Landesverband Schleswig Holstein
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Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Keine Tricks zur Verhinderung der Aufklärung der Rockeraffäre!!! [05.10.2017]  

 

 

 

Im Zuge der Aufklärung der seit dem Frühjahr schwelenden Rockeraffäre, in der der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie weitere Führungskräfte der Landespolizei und des Innenministeriums im Fokus der Vorwürfe stehen, beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages seit Anfang Juni mit der Aufklärung.

Nachdem die Mitglieder des Ausschusses aus allen Fraktionen sich einstimmig für eine umfassende Vorlage der Akten vonseiten der Polizei und Justiz aussprachen, dauerte es quälend lange Monate, bis die besagten 80 Aktenordner Ende September endlich den Abgeordneten vorgelegt wurden.
Wie zu vernehmen war, habe es bei der Zusammenstellung und Sichtung der Akten einige Probleme, Unstimmigkeiten und rechtliche Winkelzüge gegeben - schlussendlich wurden aus Gründen des "Geheimschutzes" offenbar zahlreiche Akteninhalte geschwärzt.

Am 04. Oktober wurde nun bekannt, dass der Justiziar der SPD-Landtagsfraktion auf Grund "rechtlicher Bedenken" völlig überraschend von der Akteneinsicht ausgeschlossen und quasi aus dem Raum verwiesen wurde.
Der SPD-Abgeordnete Dr. Dolgner, welcher ohnehin angekündigt hatte, seine Fraktion werde zur Aufklärung der Rockeraffäre auf jeden Fall einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, bezeichnet das als unerhörte Handlung.

Die DPolG meint dazu:


Die Zeit ist reif, für einen unbedingten Aufklärungswillen aller Beteiligten aus Polizeiführung und Hausspitze des Innenministeriums, den man ohne Wenn und Aber bekunden müsse.
Es ist überfällig, dass Minister Grote und Staatssekretär Geerdts die Aufklärung wirklich offensiv und soweit irgend möglich auch transparent vorantreiben!
Aktionen wie der nicht nachvollziehbare Ausschluss eines Fraktions-Justiziars bei der Aktensichtung nähren nur die Spekulationen über die Gründe und haben eindeutig den schalen Beigeschmack von "billigen Tricks" zur Verschleierung der Vorwürfe oder gar Verhinderung der Aufklärung!

In die Reihe der Pannen und Merkwürdigkeiten in dieser Hinsicht passt auch, dass der von Innenminister Grote als "unabhängiger Sonderermittler" benannte Klaus Buß sich ausgerechnet einen LKA-Beamten aus der Soko Rocker ins Team holte, der zu allem Überfluss auch noch zu den Unterzeichnern des sogenannten "Offenen Briefs" aus dem LKA zählte, in dem die mediale Berichterstattung über die Rockeraffäre in die Nähe von "Fake News" gerückt wurde. Der Mitarbeiter des Sondermittlers musste nach Aufdeckung dieser Hintergründe bereits seinen Hut im Team von Klaus Buß nehmen.
Die Frage, ob der Sonderermittler wirklich noch unvoreingenommen und unabhängig oder seine Reputation bereits beschädigt ist, muss als naheliegend bezeichnet werden.

Thomas Nommensen
Stellvertretender Landesvorsitzender

(Foto: Landtag Schleswig-Holstein)


DPolG nimmt Stellung zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Rockeraffäre" [08.08.2017]  

Die DPolG begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landtagsabgeordneten Dr. Dolgner (SPD), einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten „Rockeraffäre" beantragen zu wollen.

Es ist offenkundig, dass der betreffende Sachverhalt umfassend und vielschichtig ist. Eine sachgerechte Aufklärung der offenen Fragen alleine durch Aktenstudium ist aus Sicht der DPolG erkennbar nicht zu leisten. Nun müssen die Menschen zu Wort kommen, die an diesem Verfahren beteiligt sind und dafür bietet alleine ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die rechtlichen Voraussetzungen.

Gerade der Umgang mit den Mobbingvorwürfen, immerhin gerichtet u.a. an den heutigen Landespolizeidirektor Höhs (damaliger stellvertretender Amtsleiter im LKA), sollte im Interesse der Landespolizei insgesamt aufgeklärt werden. Dieses Amt kann nur von jemandem bekleidet werden, der auch höchsten moralischen Ansprüchen gerecht wird. Deshalb ist es aus Sicht der DPolG erforderlich, die Arbeit des damaligen Arbeitskreises Mobbing durch Zeugenaussagen zu rekonstruieren.

Die „Rockeraffäre" hat wegen der Schwere der Vorwürfe das Potenzial zu einer Vertrauenskrise zwischen Landespolizeiführung und einem guten Teil ihrer Mitarbeiterschaft. Diese ist durch Herstellung größtmöglicher Transparenz und zügige Aufklärung der Vorwürfe abzuwenden. Positiv sehen wir, dass auch Innenminister Grote diesem Verfahren aufgeschlossen gegenübersteht.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender


senioren im dbb sh: An Vollmacht in Beihilfeangelegenheiten denken [09.10.2017]  

Im Mittelpunkt der diesjährigen Seniorenhauptversammlung des dbb sh in Nortorf stand das Thema Beihilfe. Der Vorsitzende der dbb Landesseniorenvertretung Udo Rust hatte dazu Kirsten Selchow von der VAK Schleswig-Holstein eingeladen. Zu den konkreten Tipps an die Gewerkschaftsvertreter zählte das Vorhalten einer Vollmacht insbesondere älterer Beihilfeberechtigter, um im Falle eines Falles die Leistungsgewährung sicherzustellen. Denn die Ehepartner beziehungsweise Hinterbliebenen sind häufig nicht mit den Abläufen in Beihilfeangelegenheiten vertraut.

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Landtagsdebatte zur Beihilfe [27.09.2017]  

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner 4. Sitzung mit der Beihilfe befasst. Anlass war ein Antrag der SPD, den Beamten eine Wahlfreiheit zwischen den Krankensicherungssystemen Beihilfe/PKV und GKV zu ermöglichen. Der dbb sh hatte aufgrund der Pate stehenden Initiative in Hamburg Gespräche mit Ministerpräsidenten Daniel Günther und Gesundheitsminister  Dr. Heiner Garg vorsorglich genutzt, um Position zu beziehen, die auch schriftlich verfasst wurde (Download hier). Darin warnt der dbb sh vor der Erosion eines etablierten Systems ohne ein belastbar besseres System vorzuhalten.

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