Landesverband Schleswig Holstein
Arbeitszeitreduzierung für Schichtdienstler - Innenminister Grote korriegert Entscheidung -> Nachrichten /// Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre - SPD-Fraktion legt Antrag vor -> Nachrichten /// POLIZEISPIEGEL Ausgabe 01/02 2018 online -> Link Polizeispiegel /// DPolG trifft sich zum Meinungsaustausch mit der SPD-Landtagsfraktion -> Nachrichten /// DPolG-Landesvorstand im Gespräch mit Staatssekretär Torsten Geerdts -> Nachrichten /// Weihnachtsgeld für Landesbeamte ade -> Nachrichten /// Nach Ankündigung zu personellen Veränderungen an der Polizeispitze - DPolG nimmt Stellung
Di, 20.02.2018  
 
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Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Arbeitszeitreduzierung für Schichtdienstler - Innenminister Grote korrigiert Entscheidung [13.02.2018]  

 

 

 

 

Im November 2017 kündigte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an, die Wochenarbeitszeit für langjährig schichtdienstleistende Polizeibeamtinnen und –beamte in einem ersten Schritt ab 1. März diesen Jahres von 41 auf 39 Stunden reduzieren zu wollen.  Betroffen von dem ersten Schritt sollen Kolleginnen und Kollegen sein, die 20 oder mehr Jahre Wechselschichtdienst hinter sich haben.

Weitere Schritte in den kommenden Jahren sollen folgen. Das Fernziel seien 36 Wochenstunden bei über 20 Jahren und 38 Wochenstunden ab 10 Jahren Schichtdienst.

Nachdem über mehrere Monate unklar blieb, wer konkret an dieser Kompensationsmaßnahme für gesundheitlich belastenden Schichtdienst ab 1. März teilhaben kann, machte Ende Januar die Runde, dass die Stabsleiter der Polizeidirektionen sich mit Billigung des Landespolizeiamtes darauf festgelegt hätten, nur Beamte, welche auf 24/7-Dienststellen mit vier Dienstgruppen arbeiten, kämen in Frage für die Teilhabe für die Reduzierung. Demnach wären Kolleginnen und Kollegen auf zahlreichen anderen Polizeidienststellen, vorwiegend in ländlichen Bereichen, massiv benachteiligt worden. Denn auch dort wird rund um die Uhr Polizeidienst unter vergleichbaren Belastungen gemacht, die dann keine Berücksichtigung gefunden hätte.

Nach Bekanntwerden der Festlegung und Definierung der Stabsleiter kritisierte die DPolG diese unverzüglich und deutlich als ungerechte Schieflage, die niemanden zu vermitteln sei. An einer individuellen Betrachtung der tatsächlichen Nachtdienstbelastung bei allen Kolleginnen und Kollegen komme man aus Sicht der DPolG nicht vorbei. Andernfalls drohe eine erhebliche Neiddebatte in der Landespolizei, in der sich insbesondere der sogenannte ländliche Dienst gegenüber den größeren Städten im Land abgehängt fühlen könnte.

Neben der öffentlich wahrnehmbaren Kritik der DPolG nahm der geschäftsführende Landesvorstand direkten Kontakt mit Innenminister Grote und Staatssekretär Torsten Geerdts in dieser Angelegenheit auf. Auch der Landesvorstand der GdP schloss sich der Kritik an und kontaktierte die politischen Entscheidungsträger des Ministeriums.

Wenige Tage später ergaben sich erste Anzeichen, dass die politische Hausspitze des Ministeriums Änderungen bei der Festlegung in Erwägung zieht und eine gerechtere Lösung anstrebt.

In der vergangenen Woche luden Hans-Joachim Grote und Torsten Geerdts Vertreter aus den Landesvorständen der DPolG und GdP sowie dem Hauptpersonalrat zu einem Gespräch. In diesem verkündete Minister Grote, dass er sich zu einer Korrektur der „nicht vermittelbaren Entscheidung“ entschlossen habe. Demnach sei eine Festlegung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Dienststelle oder gar der Anzahl der Dienstgruppen jetzt vom Tisch.

Wie bereits von der DPolG gefordert, stellte Grote fest, dass nur eine individuelle Betrachtung der Nachtdienstbelastung Gerechtigkeit bringen könne. Der Entscheidung des Innenministers zufolge kommen für die Arbeitszeitreduzierung nun alle Beamtinnen und Beamte in Betracht, die 20 Jahre oder länger auf einer dauerhaft besetzten Polizeidienststelle (24/7) Dienst versehen und in den vergangenen Jahren durchschnittlich 440 Nachtdienststunden pro Jahr geleistet haben.

Die DPolG begrüßt die Korrektur der vorherigen Entscheidung durch den Minister ausdrücklich! Nur so kann Gerechtigkeit hergestellt werden und nur so werden zielgenau die tatsächlich durch Wechselschichtdienst belasteten Kolleginnen und Kollegen wenigstens ein Stück weit entlastet.

Minister Grote und Staatssekretär Geerdts zeigen mit der Korrektur der vorherigen Festlegung ein weiteres Mal Entscheidungsstärke und konsequentes Handeln. Hierfür gebührt ihnen aus Sicht der DPolG Anerkennung.

Wir sehen den bereits angekündigten weiteren Schritten zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit für belastete Schichtdienstler erwartungsvoll entgegen. Eine Entlastung des gesundheitlich und sozial belastenden Nachtdienstes ist längst überfällig.

Am 13. Februar erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), das Kabinett der Kieler Landesregierung hätte eine entsprechende Änderung der Arbeitszeitverordnung beschlossen, die eine schrittweise Umsetzung zulasse.

 

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

 (Foto: Frank Peter)


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre [09.02.2018]  



Bereits seit dem Frühjahr 2017 geht das Schlagwort „Rocker-Affäre“ durch die Landespolizei und die Medien in Schleswig-Holstein. Zugrunde liegen außerordentlich vielschichtige und komplexe Sachverhalte mit mutmaßlich strafrechtlicher Relevanz. Nun wird nach einem jetzt vorliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion voraussichtlich in der kommenden Landtagssitzung (21.-23. Februar 2018) die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen werden.

Im Raume stehen Vorwürfe wie Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung im Amt, Strafvereitelung im Amt, fragwürdige Führung von Vertrauenspersonen und polizeilichen Informanten, aber nicht zuletzt auch der schwerwiegende Vorwurf des Mobbings von Ermittlern der Soko Rocker im LKA, begangen durch Führungskräfte der Landespolizei.

Zudem geht es um den Vorwurf, interne Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige der Landespolizei durchgeführt zu haben, die vorgeblich in den Verdacht geraten sind, dienstinterne und vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben zu haben.

Es soll im PUA aber auch um die Personalführungskultur in der Landespolizei sowie ethische Ausbildungsinhalte und deren Umsetzung an der PD AFB in Eutin gehen.

Schließlich werden auch die Umstände und Hintergründe für die Entscheidung des Innenministers zur Ablösung des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium und des Landespolizeidirektors im November 2017 thematisiert.

Wir stellen die ausführliche schriftliche Begründung und die Themen für den PUA in der Landtags-Drucksache (19/520) vom 06.02.2018 als Download auf der Homepage der DPolG Schleswig-Holstein (www.dpolg-sh.de / Link „Downloads“) für Interessierte zur Verfügung.

Der Landesvorstand

(Foto: clipdealer.de)


der dbb sh wirbt in Politik und Verbänden für seine Positionen [15.02.2018]  

Voraussetzung für eine erfolgreiche Interessenvertretung ist, dass möglichst viele relevante Organisationen und Personen wissen, wo den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Schuh drückt und möglichst auch von den Argumenten des dbb sh überzeugt werden können. Deshalb führt der dbb sh regelmäßig eine Reihe von Gesprächen - zuletzt mit dem Bund der Steuerzahler und der SPD Landtagsfraktion am 12. und 13. Februar.

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dbb jugend fordert 100 Euro für Azubis und Ende der Befristungen [09.02.2018]  

Am 8. Februar 2018 wurden die Forderungen des dbb zur Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekanntgegeben.
Die dbb jugend fordert eine Verbesserung der Situation der Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst. Das bedeutet 100 Euro mehr für alle Auszubildenden und die unbefristete Übernahme nach Ende der Ausbildung.

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Forderungen beschlossen - gute Ergebnisse werden auch in Schleswig-Holstein dringend gebraucht [07.02.2018]  

?Die Einkommensrunde für Bund und Kommunen muss dringend dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst seinen Personalbedarf wieder verlässlich decken kann. Das gelingt nämlich auch in Schleswig-Holstein häufig nicht mehr?, warnt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der der dbb Verhandlungskommission für die Tarifverhandlungen angehört. ?Die heute beschlossenen Forderungen bekommen Rückenwind aus dem Norden ? nicht nur am Verhandlungstisch, sondern wenn es sein muss, auch auf der Straße!?

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Stellenobergrenzenverordnung des Landes ist passé [05.02.2018]  

Seit Februar gelten im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst keine Stellenobergrenzen mehr. Die entsprechende Landesverordnung wurde nicht verlängert, sie ist ersatzlos ausgelaufen. Dies entspricht einer Forderung des dbb sh. Denn es ist zum Beispiel nicht in Ordnung, wenn eigentlich sachgerechte Beförderungen durch pauschale Obergrenzen ausgebremst werden, weil die dafür erforderlichen statusrechtlichen Ämter nicht ausgewiesen werden dürfen.

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