Landesverband Schleswig Holstein
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Mo, 21.05.2018  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Neuer Schwung für den Kreisverband Lübeck-Ostholstein der DPolG [19.05.2018]  

 

 

 

Am 17. Mai führte der Kreisverband Lübeck-Ostholstein der DPolG eine Kreisverbandsversammlung im Hotel VIVA by Vier Jahreszeiten in Lübeck durch.

Für eine Diskussionsrunde, welche bei den anwesenden Mitgliedern großen Zuspruch fand, konnten der stellvertretende Behördenleiter der Polizeidirektion Lübeck, Polizeidirektor Bernd Olbrich, sowie der DPolG-Landesvorsitzende, Torsten Gronau, gewonnen werden. In der offenen Diskussion wurden zahlreiche Themen angesprochen und diskutiert, die die Landespolizei und Polizeidirektion Lübeck betreffen. Etwa die derzeit auf der Tagesordnung stehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit für langjährig Schichtdienstleistende, gesundheitsorientierte Arbeitszeitmodelle, der geplante prüfungsfreie Aufstieg zum PHK (A 11) wie auch die angespannte Personalsituation wurden erörtert.

Bei den sich anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes der DPolG wurde Thomas Nommensen zum Vorsitzenden des Kreisverbandes wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Kollegen Sascha Lewandowski und Christian Johannsen von den Delegierten gewählt.

Gerhard Kath bleibt nach dem Votum der anwesenden Mitglieder weiterhin Kassenwart und Kollegin Annabel Schrödter wurde zur neuen Schriftführerin gewählt.

Neue Beisitzer im Kreisvorstand sind Angela Ipsen, Matthias Glüder, Jens Fricke, Ingmar Volz sowie Björn Sommerfeld.

Abschließend wählten die Delegierten Bettina Ebeling und Torsten Busch zu den Kassenprüfern.

Nach Ende des offiziellen Teils der Versammlung fand diese bei einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant „Highlight“ des Hotels Vier Jahreszeiten einen angemessenen Abschluss.

Der neugewählte Kreisvorstand der DPolG, dem erfreulicherweise einige neu hinzugekommene Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen dienstlichen Bereichen der Schutz- und Kriminalpolizei angehören, geht mit neuem Schwung in die kommende Legislaturperiode. Die DPolG wird sich auch im Bereich der Polizeidirektion Lübeck weiterhin mit „voller Kraft“ für gute Arbeitsbedingungen, angemessene Besoldung und Ausstattung sowie Beförderungsperspektiven, die eine dem schweren Dienst entsprechend verlässliche Karriereplanung beinhalten, einsetzen.

 

Thomas Nommensen

Kreisvorsitzender DPolG Lübeck-Ostholstein


Reaktion zur DPolG-Forderung zum Thema Arbeitszeitverkürzung [27.04.2018]  

 

 

Am 26. April hat die Polizeiabteilung auf Initiative des Innenministers einen breit gestreuten Sachstandsbericht zu den Themen „Arbeitszeitverkürzung im WSD und Rüstzeiten“ an die Behörden und Gewerkschaften versandt. Die DPolG hat in Richtung Ministerium angemahnt, dass Transparenz notwendig ist und mittlerweile großes Unverständnis über die nicht vorhandene Informationslage zu den Themen in der Polizei herrscht.

Zu der Arbeitszeitverkürzung für Wechselschichtdienst hat es offenbar bisher keine Verständigung über die Auslegung der Definition „Wechselschichtdienst“ gegeben. Hierzu hat sich die DPolG klar und frühzeitig positioniert. Eine sehr restriktive Auslegung und somit eine Benachteiligung von so genannten „Pooldienststellen“ lehnt die DPolG ab. Wir haben den Innenminister selbst auch immer so verstanden, dass die individuelle Belastung ausschlaggebendes Kriterium sein muss. Jedenfalls werden die Behördenleiter sich im Mai auf der nächsten Behördenleiterbesprechung mit dem Thema befassen.

Zu dem Thema Rüstzeiten wurde bekannt, dass das häufig zitierte Urteil des OVG Münster nunmehr einer Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht zugeführt wird. Hier ist vermutlich am 20.9.2018 mit einem Grundsatzurteil zu rechnen. Dieses Urteil entfaltet dann bundesweit bindenden Charakter. Fest zugesagt ist, dass etwaige Ansprüche, die sich aufgrund des BVerwG- Urteils ergeben könnten, ab Mai 2017 weiterhin bestehen bleiben. Bis dahin hält die Führung der Landespolizei an der Vorgabe fest, dass möglichst wenig Arbeitszeit durch Rüstzeiten entstehen soll, grundsätzlich sollen Rüstzeiten arbeitszeitneutral geregelt werden.

Die DPolG stellt fest, dass eine landesweit verbindliche Regelung von Rüstzeiten auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung zeitnah nach dem Urteilsspruch zu regeln ist. Wo es rechtliche Ansprüche gibt, sind diese selbstverständlich ohne Murren, auch rückwirkend, zu vergüten. Jedenfalls muss auf das Thema dann ein Deckel.

Eine Anmerkung erlauben wir uns zum nunmehr veröffentlichten Beförderungserlass. Dieser ist aus Sicht der DPolG nur schwer zu ertragen. Insbesondere bei der Beförderung zu A 9 haben wir Erwartungen, dass langjährige POM zügiger das Eingangsamt A 8 verlassen können müssen. Wir hoffen, dass sich mit einem weiteren Ernennungstermin noch in diesem Jahr noch deutlich mehr im Bereich von Beförderungen bewegt.

 

Der Landesvorstand

(Foto: vita, pixelio.de)


Neue Schulden für das Land nicht auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes abladen [03.05.2018]  

Das Dilemma um die HSH Nordbank beschert dem Landeshaushalt neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. "Wer dem Steuerzahler tief in die Tasche greift, kann auch tief fallen - insbesondere dann, wenn es um die Finanzierung überflüssiger öffentlicher Aufgaben wie das Betreiben einer Geschäftsbank geht", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. "Deshalb muss jetzt schnell deutlich werden, dass die neuen Schulden nicht die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben, die unseren Rechts- und Sozialstaat ausmachen, beeinträchtigen. Notwendige Mittel für die Ausstattung und Bezahlung des öffentlichen Dienstes müssen trotz allem zwingend bereitgestellt werden."

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Mehr Geld für den Nachwuchs! [18.04.2018]  

Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon haben Gewerkschaften und Arbeitgeber am 18. April 2018 in Potsdam eine Einigung erzielt.
Auszubildende und junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen dürfen sich über mehr Geld und Urlaub freuen: Danach erhöhen sich die Entgelte für Auszubildende um 100 ? und zwar in zwei Schritten: jeweils zum 1.3.2018 und zum 1.3.2019 um 50 Euro.

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dbb sh sieht Druck auf das Land erheblich erhöht [18.04.2018]  

?Bund und Kommunen haben erkannt, dass eine Schippe drauf gelegt werden muss, um freie Stellen zu besetzen und Stelleninhaber zu motivieren?, begrüßt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp die Tarifeinigung für Bund und Kommunen. ?Jetzt wird es allerdings für das Land noch schwieriger, sich im Wettbewerb um Fachkräfte durchzusetzen. Einkommenstabellen und Eingruppierungsregelungen hinken dort zunehmend hinterher."

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Presseberichte und neue Jubiläumsverordnung sorgen für Fragezeichen [16.04.2018]  

Bei der Landesregierung scheint der Druck der Gewerkschaften zunehmend spürbar zu sein: Noch vor der Vorlage an den Landtag informierte sie öffentlich über ein geplantes Paket zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Der dbb, dem der Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt, sieht die Pläne im Wesentlichen positiv. Allerdings werden die grundsätzlichen "Attraktivitätsbremsen" für den öffentlichen Dienst damit noch nicht beseitigt, zudem sind bei vielen Beamtinnen und Beamten durch unglückliche vorzeitige Veröffentlichungen insbesondere hinsichtlich der Zuwendungen für Dienstjubiläen Irritationen entstanden. Deshalb nehmen wir eine Klarstellung vor.

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