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Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hatte mit Urteil vom 30.10.2010 das Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen bis 30.09.2012 angeordnet. Die Landesregierung hatte am 07.06.2011 beschlossen, dass die Landtagswahl am 06. Mai 2012 stattfinden wird.
Die DPolG Schleswig-Holstein hat aktuell im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahleinen Fragenkatalog mit polizeispezifischen Wahlprüfsteinen bei den Parteien eingereicht.
Die bei der Redaktion eingegangenen Antworten der Parteizentralen bieten wir dem interessierten Leser vollständig und ungekürzt in unserem Downloadbereich als Beitrag zur politischen Meinungsbildung und Hilfestellung bei der Wahlentscheidung gerne an.
Unsere Fragen konkret:
1. Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte
2. Sonderzahlungen
3. Personalausstattung bei der Landespolizei
4. Personalentwicklung in der Landespolizei
5. Rückzug der Polizei aus der Fläche
6. Gesundheitsfürsorge
7. Kennzeichnungspflicht
8. Reduzierung auf Kernaufgaben, Einsatz der Polizei bei kommerziellen Veranstaltungen
9. Gewalt gegen Polizeibeamte
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