Landesverband Schleswig Holstein
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So, 23.07.2017  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
DPolG im Gespräch mit Innenminister Grote und Staatssekretär Geerdts [13.07.2017]  

 

 

Zu einem ersten Kennenlernen und Meinungsaustausch traf sich der Geschäftsführende DPolG-Landesvorstand am 13. Juli mit dem nach den Landtagswahlen Anfang Mai neu im Amt befindlichen Innenminister Hans-Joachim Grote und seinem für die Landespolizei zuständigen Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU) im Kieler Ministerium.

In einem offenen und in konstruktiver Atmosphäre geführten Gespräch wurden zahlreiche Themen angesprochen, die in der Landespolizei derzeit auf der Tagesordnung stehen. Vorrangig wurde der wenige Tage zurückliegende Einsatz anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg, in welchem auch gut 1.700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter aus Schleswig-Holstein unter schweren und belastenden Umständen ihren Dienst versehen haben, resümiert.

Es bestand Einigkeit zwischen DPolG-Landesvorstand, vertreten durch Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, und Minister sowie Staatssekretär, dass der G 20-Einsatz eine Zäsur auch für die Landespolizei Schleswig-Holstein darstellen würde, die es in jeder Hinsicht aufzuarbeiten gelte. Beschwerden und tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei Einsatzplanung, Einsatztaktik und Logistik gehören auf den Tisch und müssten nachbesprochen werden, so Landesvorsitzender Torsten  Gronau. Dennoch sei es jetzt nicht die Stunde der öffentlichen und medialen Kritik an der Polizeiführung.

In diesem Zusammenhang sagte Innenminister Grote auf Nachfrage zu, dass es in den kommenden Tagen eine verbindliche und voraussichtlich weitreichende Regelung hinsichtlich der zugesagten „bis zu drei Sonderurlaubstage“ für Einsatzkräfte der Landespolizei beim G 20-Einsatz geben werde.

Von der DPolG wurde in diesem Zusammenhang angemahnt, dass es zwingend erforderlich sei, die Körperschutzausstattungen der Einzeldiensthundertschaften zeitnah an den Standard der Eutiner Einsatzhundertschaft anzugleichen. Alle Einsatzkräfte haben in Hamburg mit vergleichbaren Gefahren und Gewaltpotential gestanden – eine Unterscheidung sei daher nicht länger tolerabel.

Auch die Fahrzeugausstattung der Einzeldiensthundertschaften mit weiterhin viel zu kleinen und engen DB Vito für Polizeibeamte plus Einsatzausrüstung wurde von der DPolG wiederholt kritisiert.

Schlussendlich sei laut Torsten Gronau weiterhin zweifelsfrei anzustreben, eine zweite „stehende“ Einsatzhundertschaft der PD AFB Eutin aufzustellen, weil nur so der Einzeldienst endlich entlastet und langfristig ganz aus den Belastungen der geschlossenen Einsätze herausgenommen werden könnte.

Ein weiteres und nicht minder wichtiges Thema des Gesprächs war das vom vorherigen Innenminister Stefan Studt (SPD) Anfang des Jahres 2016 veröffentlichte sogenannte „Perspektivpapier“ für die Landespolizei, welches neben Beförderungs- und Ausstattungskonzepten auch die Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben beinhaltet. Innenminister Grote äußerte in diesem Zusammenhang, dass ihm eine Kontinuität für die Landespolizei wichtig sei.

Die Mitglieder des DPolG-Landesvorstandes nahmen diese Aussage mit Wohlwollen zur Kenntnis, mahnten aber hinsichtlich der Entlastung der Landespolizei an, dass die derzeitige Regelung hinsichtlich der „gemischten“ Besatzungen für Schwertransportbegleitung (Polizeivollzugsbeamter plus Tarifkraft) nicht nur unpraktikabel sondern im Einzelfall auch riskant sei.

Auch die Umsetzung der bereits von IM Stefan Studt versprochenen Kompensationsmaßnahmen für langjährig Schichtdienstleistende wurde von den Mitgliedern des DPolG-Vorstandes angemahnt. Die Verkürzung von Wochen- und Lebensarbeitszeit für Kollegen/innen, die über viele Jahre Wechselschichtdienst hinter sich haben, sei überfällig.

Staatssekretär Torsten Geerdts erwiderte, dass die Umsetzung ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als zunächst vermutet und angekündigt. Hier seien unter anderem Abstimmungen mit anderen Landesbehörden wo ebenfalls Schichtdienst versehen wird (zum Beispiel im Justizvollzug), sowie mit dem Finanzministerium erforderlich. Voraussichtlich ab Anfang 2018 könnten Polizeibeamte/innen, die über 10 oder gar 20 Jahre Schichtdienst hinter sich haben, mit einer abgestuften Verkürzung ihrer Wochenarbeitszeit rechnen.

Abschließend bestand erfreulicherweise Einigkeit zwischen Hausspitze des Innenministeriums und DPolG-Landesvorstand, dass der Rückzug der Polizei aus der Fläche und damit die systematische Schließung kleinerer Polizeistationen im Land endlich gestoppt werden müsse. Laut Staatssekretär Geerdts würden auch die derzeit noch vorgeplanten Schließungen mancher Polizeistationen erneut auf den Prüfstand gestellt.

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender


Forderungen der DPolG S-H nach Sonderurlaub für die bei G 20 eingesetzten Kräfte erfüllt! [10.07.2017]  

 

 

 

Am Sonntag, 09. Juli, endete einer der schwersten und gefährlichsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 20.000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Länderpolizeien sowie der Bundespolizei gewährleisteten anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg einerseits die Sicherheit der Staatsoberhäupter mit ihrem zahlreichen Gefolge und andererseits die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit für die zahllosen Demonstrationen.

Das „Ergebnis“ des mehrere Tage andauernden Gipfeltreffens sowie eines wochenlangen Polizeieinsatzes ist sattsam bekannt:

Nächtelange Straßenschlachten im Hamburger Hafen sowie im Schanzenviertel, ein „schwarzer Block“ aus tausenden von sogenannten Linksautonomen, der wiederholt äußerst rücksichtslos Einsatzkräfte angriff und unzählige brennende Barrikaden und Pkw sowie geplünderte Supermärkte. Besonders beklagenswert und nahezu unfassbar ist aber, dass 476 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt wurden, die nicht selten in lebensbedrohlichen Situationen sich ihrer Haut erwehren mussten. Einige Kollegen/innen liegen noch immer mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern.

Einsatzkräfte berichten, dass sie teilweise über Zeiträume von vier Tagen lediglich insgesamt sechs Stunden schlafen durften und immer wieder zwischendurch alarmiert sowie „auf die Straße“ zurück mussten. Die Grenzen der Zumutbarkeit und Verantwortbarkeit waren nicht nur erreicht sondern sehr oft deutlich überschritten. Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Fehlanzeige!

Dieser Einsatz ist in der Geschichte der Republik ohne Beispiel – ebenso wie die Belastungen und Gefahren, die dadurch für die meisten Kollegen/innen entstanden.

Aus diesem Grund und weil die Einsatzkräfte sich für Lobpreisungen und „warme Worte“ der zahlreichen Politiker für die Polizei nichts kaufen können, forderte die DPolG Schleswig-Holstein bereits vor Ende des offiziellen Einsatzes, am Vormittag des Sonntag, 09. Juli, nicht nur eine 100-Prozent-Vergütung aller geleisteten Stunden der Einsatzkräfte sondern auch Sonderurlaub für diese. Denn das würde echte Wertschätzung darstellen!

Noch im Verlauf des 09. Juli konnte entsprechend unserer Anregung der DPolG Landesverband Hamburg erreichen, dass der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) sowie Polizeipräsident Ralf Meyer drei Sonderurlaubstage sowie eine 100-Prozent-Vergütung (die auszahlungsfähig sei) für alle Hamburger G 20-Einsatzkräfte zusagten.

Am Vormittag des Montag, 10. Juli, wurde dem schleswig-holsteinischen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ein Schreiben des DPolG-Landesvorstandes S-H überstellt, in dem die Übernahme der in Hamburg zugesagten Sonderurlaubstage und Vergütungen für Kräfte auch für Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein gefordert wurden.

Wir freuen uns, dass auch die GdP S-H im Verlaufe des Montags sich unser Forderung anschloss. Soviel Solidarität muss sein!

Am Nachmittag des 10. Juli ließ das Innenministerium in Kiel im Wege einer Pressemitteilung nun verlauten, dass die „unmittelbar oder mittelbar bei G 20 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Schleswig-Holstein bis zu drei Tage Sonderurlaub erhalten werden“.

Das ist eine anerkennenswerte Wertschätzung, die allerdings nach Auffassung der DPolG nur der Anfang sein kann. Über weitere Schritte hinsichtlich Definition der Adressaten, Vergütung und etwaiger Auszahlungsfähigkeit der geleisteten Einsatzstunden wird zu reden sein.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der DPolG S-H trifft sich noch in dieser Woche mit Innenminister Grote zu einem entsprechenden Gespräch sowie Meinungsaustausch.

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender


Öffentlicher Dienst 2017 bis 2022: Wohin führt uns die neue Legislatur? [16.07.2017]  

Sicherheit und Ordnung, Bildung und Daseinsvorsorge: Die Anforderungen an den Staat und den öffentlichen Dienst , der ihn trägt, steigen ständig. Was tut die Politik, um den öffentlichen Dienst zu stärken und zukunftsfähig zu erhalten? Diese Frage wollen wir verantwortlichen Politikern in Schleswig-Holstein im Rahmen eines parlamentarischen Abends am 7. September um 18.00 Uhr in Kiel stellen. Einladungskarten werden in der 29. Kalenderwoche an unsere Mitgliedsgewerkschaften sowie an Gäste aus Politik und Verwaltung verschickt. Anmeldungen nehmen wir ab sofort entgegen.


Tarifeinheitsgesetz: gesonderte Info des dbb sh [15.07.2017]  

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz lässt viele Fragen offen. Zudem kursieren einige Fehlinterpratationen. Wir haben uns deshalb entschlossen, die wichtigsten Aspekte des Gesetzes und des Urteils mit einem besonderen Blick auf die Situation des öffentlichen Dienstes verständlich zusammenzustellen. Die Darstellung wird Bestandteil unseres neuen ePapers, welches noch vor Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein veröffentlicht wird. Fest steht: Die Mitglieder der dbb Gewerkschaten können sich weiterhin auf eine kompetente Interessenvertretung auch in tarifpolitischer Hinsicht verlassen.