Landesverband Schleswig Holstein
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Mo, 25.09.2017  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
DPolG nimmt Stellung zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Rockeraffäre" [08.08.2017]  

Die DPolG begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landtagsabgeordneten Dr. Dolgner (SPD), einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten „Rockeraffäre" beantragen zu wollen.

Es ist offenkundig, dass der betreffende Sachverhalt umfassend und vielschichtig ist. Eine sachgerechte Aufklärung der offenen Fragen alleine durch Aktenstudium ist aus Sicht der DPolG erkennbar nicht zu leisten. Nun müssen die Menschen zu Wort kommen, die an diesem Verfahren beteiligt sind und dafür bietet alleine ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die rechtlichen Voraussetzungen.

Gerade der Umgang mit den Mobbingvorwürfen, immerhin gerichtet u.a. an den heutigen Landespolizeidirektor Höhs (damaliger stellvertretender Amtsleiter im LKA), sollte im Interesse der Landespolizei insgesamt aufgeklärt werden. Dieses Amt kann nur von jemandem bekleidet werden, der auch höchsten moralischen Ansprüchen gerecht wird. Deshalb ist es aus Sicht der DPolG erforderlich, die Arbeit des damaligen Arbeitskreises Mobbing durch Zeugenaussagen zu rekonstruieren.

Die „Rockeraffäre" hat wegen der Schwere der Vorwürfe das Potenzial zu einer Vertrauenskrise zwischen Landespolizeiführung und einem guten Teil ihrer Mitarbeiterschaft. Diese ist durch Herstellung größtmöglicher Transparenz und zügige Aufklärung der Vorwürfe abzuwenden. Positiv sehen wir, dass auch Innenminister Grote diesem Verfahren aufgeschlossen gegenübersteht.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender


DPolG im Gespräch mit Innenminister Grote und Staatssekretär Geerdts [13.07.2017]  

 

 

Zu einem ersten Kennenlernen und Meinungsaustausch traf sich der Geschäftsführende DPolG-Landesvorstand am 13. Juli mit dem nach den Landtagswahlen Anfang Mai neu im Amt befindlichen Innenminister Hans-Joachim Grote und seinem für die Landespolizei zuständigen Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU) im Kieler Ministerium.

In einem offenen und in konstruktiver Atmosphäre geführten Gespräch wurden zahlreiche Themen angesprochen, die in der Landespolizei derzeit auf der Tagesordnung stehen. Vorrangig wurde der wenige Tage zurückliegende Einsatz anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg, in welchem auch gut 1.700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter aus Schleswig-Holstein unter schweren und belastenden Umständen ihren Dienst versehen haben, resümiert.

Es bestand Einigkeit zwischen DPolG-Landesvorstand, vertreten durch Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, und Minister sowie Staatssekretär, dass der G 20-Einsatz eine Zäsur auch für die Landespolizei Schleswig-Holstein darstellen würde, die es in jeder Hinsicht aufzuarbeiten gelte. Beschwerden und tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei Einsatzplanung, Einsatztaktik und Logistik gehören auf den Tisch und müssten nachbesprochen werden, so Landesvorsitzender Torsten  Gronau. Dennoch sei es jetzt nicht die Stunde der öffentlichen und medialen Kritik an der Polizeiführung.

In diesem Zusammenhang sagte Innenminister Grote auf Nachfrage zu, dass es in den kommenden Tagen eine verbindliche und voraussichtlich weitreichende Regelung hinsichtlich der zugesagten „bis zu drei Sonderurlaubstage“ für Einsatzkräfte der Landespolizei beim G 20-Einsatz geben werde.

Von der DPolG wurde in diesem Zusammenhang angemahnt, dass es zwingend erforderlich sei, die Körperschutzausstattungen der Einzeldiensthundertschaften zeitnah an den Standard der Eutiner Einsatzhundertschaft anzugleichen. Alle Einsatzkräfte haben in Hamburg mit vergleichbaren Gefahren und Gewaltpotential gestanden – eine Unterscheidung sei daher nicht länger tolerabel.

Auch die Fahrzeugausstattung der Einzeldiensthundertschaften mit weiterhin viel zu kleinen und engen DB Vito für Polizeibeamte plus Einsatzausrüstung wurde von der DPolG wiederholt kritisiert.

Schlussendlich sei laut Torsten Gronau weiterhin zweifelsfrei anzustreben, eine zweite „stehende“ Einsatzhundertschaft der PD AFB Eutin aufzustellen, weil nur so der Einzeldienst endlich entlastet und langfristig ganz aus den Belastungen der geschlossenen Einsätze herausgenommen werden könnte.

Ein weiteres und nicht minder wichtiges Thema des Gesprächs war das vom vorherigen Innenminister Stefan Studt (SPD) Anfang des Jahres 2016 veröffentlichte sogenannte „Perspektivpapier“ für die Landespolizei, welches neben Beförderungs- und Ausstattungskonzepten auch die Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben beinhaltet. Innenminister Grote äußerte in diesem Zusammenhang, dass ihm eine Kontinuität für die Landespolizei wichtig sei.

Die Mitglieder des DPolG-Landesvorstandes nahmen diese Aussage mit Wohlwollen zur Kenntnis, mahnten aber hinsichtlich der Entlastung der Landespolizei an, dass die derzeitige Regelung hinsichtlich der „gemischten“ Besatzungen für Schwertransportbegleitung (Polizeivollzugsbeamter plus Tarifkraft) nicht nur unpraktikabel sondern im Einzelfall auch riskant sei.

Auch die Umsetzung der bereits von IM Stefan Studt versprochenen Kompensationsmaßnahmen für langjährig Schichtdienstleistende wurde von den Mitgliedern des DPolG-Vorstandes angemahnt. Die Verkürzung von Wochen- und Lebensarbeitszeit für Kollegen/innen, die über viele Jahre Wechselschichtdienst hinter sich haben, sei überfällig.

Staatssekretär Torsten Geerdts erwiderte, dass die Umsetzung ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als zunächst vermutet und angekündigt. Hier seien unter anderem Abstimmungen mit anderen Landesbehörden wo ebenfalls Schichtdienst versehen wird (zum Beispiel im Justizvollzug), sowie mit dem Finanzministerium erforderlich. Voraussichtlich ab Anfang 2018 könnten Polizeibeamte/innen, die über 10 oder gar 20 Jahre Schichtdienst hinter sich haben, mit einer abgestuften Verkürzung ihrer Wochenarbeitszeit rechnen.

Abschließend bestand erfreulicherweise Einigkeit zwischen Hausspitze des Innenministeriums und DPolG-Landesvorstand, dass der Rückzug der Polizei aus der Fläche und damit die systematische Schließung kleinerer Polizeistationen im Land endlich gestoppt werden müsse. Laut Staatssekretär Geerdts würden auch die derzeit noch vorgeplanten Schließungen mancher Polizeistationen erneut auf den Prüfstand gestellt.

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender


Arbeitshilfe zum Beamtenrecht [21.09.2017]  

Der dbb sh sorgt für Durchblick im Status- und Laufbahnrecht für Schleswig-Holsteinische Landes- und Kommunalbeaamte. Mit dem Beamtenstatusgesetz, dem Landesbeamtengesetz und der Allgemeinen Laufbahnverordnung sind mehrere Rechtsgrundlagen parallel maßgebend. Sie müssen häufig parallel herangezogen werden, um ein und dasselbe Thema zu beleuchten. Deshalb haben wir eine Praxishilfe erarbeitet: Mit unserer "durchgeschriebenen Fassung" werden sachlich zusammenhängende Vorschriften gemeinsam dargestellt.

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Parlamentarischer Abend des dbb: Politik muss liefern [12.09.2017]  

Der Ministerpräsident sowie alle Landtagsfraktionen waren beim parlamentarischen Abend des dbb sh vertreten. Vor Ort waren weitere Gäste aus Politik und öffentlichen Institutionen und natürlich viele Repräsentanten der Gewerkschaften und Verbände. Das Thema war auch brandaktuell: Wie will die neue Landesregierung einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherstellen? Sicher nicht, indem alles bleibt wie es ist: Zu Beginn der Veranstaltung machte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp deutlich, woran es hapert. Ministerpräsident Daniel Günther tauchte nicht ab. Bildergalegie und

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