Landesverband Schleswig Holstein
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Di, 12.12.2017  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Mitgliederinfo zu aktuellen Themen in der Landespolizei [10.11.2017]  

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dieser DPolG-Mitgliederinfo möchte ich weitergehend über die aktuelle gewerkschaftliche Arbeit berichten.

Derzeit gibt es ein überlagerndes Thema mit hoher öffentlicher Wirkung, nämlich die Absicht des Innenministers, den Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, und den Landespolizeidirektor, Ralf Höhs, von ihren Aufgaben zu entbinden und sie anderweitig einzusetzen. Für Herrn Muhlack wurde eine einvernehmliche Lösung bereits gefunden, bei Herrn Höhs gibt es bisher noch kein kommuniziertes Ergebnis.

Zu diesem Sachverhalt stelle ich fest, dass er von hoher grundsätzlicher Bedeutung ist, dass derzeit aber trotzdem weiter an anderen gewerkschaftlichen Themen gearbeitet wird. Es gibt neben der personellen Besetzung von Spitzenfunktionen andere wichtige Themen, die bewegt werden müssen.

Zu der „Demission“ der beiden Führungspersonen kann man gepflegt unterschiedlicher Meinung sein. Unterschiedliche Meinungen bedeuten ja nicht immer Streit oder gar einen Riss in der Polizei.

Es liegt in der Natur der Sache, dass unterschiedliche Bewertungen von Sachverhalten möglich und nachvollziehbar sind. Im Geschäftsführenden Landesvorstand der DPolG halten wir es für logisch, dass ein Minister zu seinen engsten Mitarbeitern in der Polizei gerne ein gedeihliches und vertrauenswürdiges Verhältnis haben möchte. Und wenn man nach einiger Zeit feststellt, ein solches Arbeitsverhältnis ließ sich bisher nicht herstellen und auch in der Prognose nicht, dann ist eine Personalentscheidung für die betroffenen Mitarbeiter bitter, aber in der Sache nachvollziehbar.

Und machen wir uns nichts vor, an anderer Stelle haben Herr Muhlack und Herr Höhs auch schon vergleichbare Personalmaßnahmen bei nachgeordneten Mitarbeitern durchgeführt, weil sie es für erforderlich hielten. Insofern ist zwar der Wunsch vieler Mitarbeiter, nun „genau“ wissen zu wollen, welche Vorkommnisse eine Rolle spielten, verständlich, aber alleine schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht realisierbar.

Das nicht bei jedem sofort Verständnis aufkommt, wenn langjährige Arbeitsbeziehungen gekappt werden, ist auch mehr als verständlich. Insofern ist z.B. der Bericht über eine „eisige Stimmung“ in Leck eine Zustandsbeschreibung, die eine Momentaufnahme darstellt. Die Frage, ob die Personalmaßnahme eine Vorverurteilung im Zuge der Vorwürfe aus der Rockeraffäre darstellt, ist aus unserer Sicht beantwortet. Der Minister hat sehr deutlich und an verschiedenen Stellen klar gemacht, dass es hierzu keinen direkten Bezug gibt.

Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass diese Maßnahme, zumal sie unautorisiert vorzeitig bekannt gemacht wurde, Unruhe verbreitet hat und alles dafür getan werden muss, die neue Spitze der Landespolizei inhaltlich und personell und wenn nötig auch organisatorisch zügig arbeitsfähig zu machen. Bis dahin gibt es gute Leute in Vertreterfunktionen, die Erfahrung haben.

Aber natürlich wird der Minister sehr zügig die anstehenden Fragen beantworten müssen:

Wie sollen Maßnahmen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, die möglicherweise von der bisherigen polizeilichen Entscheidungslage abweichen? Welche sonstigen strategischen Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Polizei? Wie sehen künftige Kommunikationswege aus, wer wird an Entscheidungen beteiligt?

Aber es stehen auch weitere Entscheidungen an:

Welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Schichtdienstes wird es geben? In welchem Umfang bietet das im Februar zu beschließende Haushaltsgesetz noch Möglichkeiten für Beförderungen im Zuge von Strukturverbesserungen? Wie gedenkt man mit der Thematik Rüstzeiten umzugehen? Wo soll das zusätzlich ausgebildete Personal hingesteuert werden? Kommen wir mit den Mehreinstellungen aus oder muss noch einmal über eine weitere Marge nachgedacht werden? Was ist mit Aufgabenkritik? Wird es erste Maßnahmen geben, eine weitere Einsatzeinheit neben der 1. Einsatzhundertschaft aufzustellen?

Insofern liegen viele Themen auf dem Tisch und sind wichtig genug, um sich nicht nur mit dem Führungsthema beschäftigen zu müssen. Das werden wir als DPolG auch tun.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender                                                               (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)


Innenminister Grote informiert den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages [09.11.2017]  

 

 

Am 08. November wurde der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages von Innenminister Grote und Staatssekretär Geerdts auf den aktuellen Sachstand gebracht, welche Gründe für die geplante Ablösung von Abteilungsleiter Jörg Muhlack und Landespolizeidirektor Ralf Höhs ausschlaggebend waren. Der Geschäftsführende Landesvorstand der DPolG war bei der Sitzung anwesend.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass richtigerweise keine Inhalte von Personalgesprächen öffentlich gemacht wurden. Es wurde aber aus den Ausführungen deutlich, dass keine Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zunkunft zu erwarten sei und deshalb zu diesen Maßnahmen gegriffen werden soll. Weitergehende Gespräche mit den betroffenen Beamten sollen folgen. Bis zu einer beamtenrechtlichen Umsetzung auf andere Stellen werden beide Beamte in ihren Funktionen weiterarbeiten. Anschließend werden geordnete Stellenbesetzungsverfahren zu einer Neubesetzung führen, bis dahin gelten dann die jetzigen Vertreterregelungen.

Die DPolG ist der festen Überzeugung, dass die Ministeriumsspitze gute Gründe für eine solche Maßnahme haben wird und es in der Natur der Sache liegt, dass nicht jedes Detail öffentlich wird. Aber wenn der Minister nach gut 100 Tagen im Amt zu der Erkenntnis kommt, dass mit diesen beiden Führungsbeamten auch zukünftig keine gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein wird, dann ist solch eine Personalentscheidung notwendig.

Es ist logisch, dass diese Maßnahme zunächst für Aufregung sorgt und zu Verunsicherung führt, aber wenn ernsthaft eine Neuausrichtung der Landespolizei hin zu einer besseren Führungskutlur in Angriff genommen werden soll, erscheint die Entscheidung folgerichtig. Und bei sachlicher Betrachtung ist festzustellen, dass auch die jetzige Polizeiführung bei Personalentscheidungen in der zweiten oder dritten Führungsreihe früher vergleichbare Entscheidungen selbst getroffen und umgesetzt hat. Neu ist insofern nur, dass jetzt erstmalig die erste Reihe selbst betroffen ist.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender                                                                          (Foto: Landtag S-H)


senioren im dbb sh: An Vollmacht in Beihilfeangelegenheiten denken [09.10.2017]  

Im Mittelpunkt der diesjährigen Seniorenhauptversammlung des dbb sh in Nortorf stand das Thema Beihilfe. Der Vorsitzende der dbb Landesseniorenvertretung Udo Rust hatte dazu Kirsten Selchow von der VAK Schleswig-Holstein eingeladen. Zu den konkreten Tipps an die Gewerkschaftsvertreter zählte das Vorhalten einer Vollmacht insbesondere älterer Beihilfeberechtigter, um im Falle eines Falles die Leistungsgewährung sicherzustellen. Denn die Ehepartner beziehungsweise Hinterbliebenen sind häufig nicht mit den Abläufen in Beihilfeangelegenheiten vertraut.

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Landtagsdebatte zur Beihilfe [27.09.2017]  

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner 4. Sitzung mit der Beihilfe befasst. Anlass war ein Antrag der SPD, den Beamten eine Wahlfreiheit zwischen den Krankensicherungssystemen Beihilfe/PKV und GKV zu ermöglichen. Der dbb sh hatte aufgrund der Pate stehenden Initiative in Hamburg Gespräche mit Ministerpräsidenten Daniel Günther und Gesundheitsminister  Dr. Heiner Garg vorsorglich genutzt, um Position zu beziehen, die auch schriftlich verfasst wurde (Download hier). Darin warnt der dbb sh vor der Erosion eines etablierten Systems ohne ein belastbar besseres System vorzuhalten.

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