Landesverband Schleswig Holstein
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Mo, 26.06.2017  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Stellungnahme des DPolG-Landesvorstandes zur so genannten "Rockeraffäre" im LKA [25.06.2017]  

 

 

 

 

Viele Kolleginnen und Kollegen werden in den letzten Wochen in unterschiedlichen Medien mit den Vorgängen rund um die so genannte „Rockeraffäre“ bei der Soko Rocker im LKA konfrontiert worden sein.

Die Informationslage mag regional sehr unterschiedlich sein, weil die verschiedenen Medien die Vorwürfe in verschiedener Intensität thematisiert haben. Viele werden mitbekommen haben, dass es am 30.05.2017 eine kurzfristig einberufene Dienstversammlung für Führungskräfte in Kiel gegeben hat und auch im Intranet sind die Vorgänge thematisiert worden.
Mittlerweile befasst sich auch der  Innen- und Rechtsausschuss des neugewählten Landtages mit dem strittigen Sachverhalt.

Aufgrund der Berichterstattung der letzten Wochen ist die DPolG sowohl von ihren Mitgliedern als auch anderen Personen um eine Einschätzung angefragt worden, der Landesvorstand beschäftigt sich mit den möglichen Auswirkungen seit Wochen nahezu täglich.
An dieser Stelle wollen wir unseren Mitgliedern einen Sachstand geben, wie die DPolG sich positioniert und die Dinge bewertet. Die Faktenlage ist aber dynamisch, wir wissen nicht was morgen, nächste Woche, nächsten Monat noch veröffentlicht wird.

Diese Einschätzung kann nur aufgrund der uns vorliegenden Informationen geschehen, die der Natur der Sache entsprechend lediglich lückenhaft sein kann.

Im Wesentlichen lässt sich der Themenkomplex aus unserer Sicht bisher in drei Themenblöcke einteilen:

Als erstes ist der Ursprungskonflikt zu sehen, nämlich die Frage wer wann wem berechtigt oder unberechtigt im „Rockerverfahren“ Vertraulichkeit zugesichert wurde und ob Aussagen von Verfahrensbeteiligten in die Akte gemusst hätten oder eben nicht. Insbesondere die mögliche strafrechtliche Relevanz von diesen Verhaltensweisen ist von Belang.

Diese Frage ist unabhängig möglicher Verjährungsfristen aufzuklären, weil das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit polizeilicher Ermittlungen auf dem Spiel steht!

Hierzu gibt es eine Vielzahl sich widersprechender Aussagen, der Vorgang hat sich vor einigen Jahren abgespielt und wurde jetzt durch die Veröffentlichung „akut“.

Am 21.06.2017 hat der Innen- und Rechtsausschuss nach einigem hin und her der letzten Tage einstimmig Akteneinsicht, und zwar umfängliche, gefordert. Das war ein wichtiges politisches Signal, dass eine Aufklärung parteiübergreifend gewollt ist.

Aus Sicht der DPolG muss es uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft der betreffenden Ministerien geben, denn es steht eben nicht weniger als die Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns in Frage.

Je nachdem zu welcher Bewertung der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nach der unbedingt umfänglichen Akteneinsicht kommt, könnte auch die von manchen Abgeordneten jetzt schon geforderte Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erforderlich werden.

In einer zweiten Ebene ist die Frage zu beantworten, ob der seinerzeit aufflammende Konflikt zwischen den Sachbearbeitern und der Leitung im LKA sachgerecht und fair aufgelöst wurde oder ob Mittel eingesetzt wurden, die geeignet sind, das Vertrauen in die persönliche Integrität der handelnden Personen zu erschüttern.
Das ist umso mehr wichtig aufzuklären, weil eine der in der Kritik stehenden Personen der heutige Landespolizeidirektor ist. Dieses Amt kann nur eine Person auskleiden, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht wird!

Ja, es gilt auch hier die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Insofern sieht die DPolG aber Äußerungen kritisch, die Polizeibeauftragte sei unzuständig, da der Sachverhalt länger als zwölf Monate vor ihrem Tätigkeitsbeginn liegt und somit Fristen abgelaufen seien.

Auch die Anfang Juni vom Innenministerium in die Landespolizei eingebrachte Handlungsanweisung für die Polizei zum Umgang mit der Polizeibeauftragten hat nicht den Eindruck vermittelt, man sei an einer Aufklärung mit Hochdruck interessiert. Teile des Inhalts und der Zeitpunkt der Inkraftsetzung hinterlassen einen schalen Beigeschmack. Das hat uns als Polizeigewerkschaft durchaus ein Stück sprachlos gemacht.

Zudem gibt es wohl unter anderem einen unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht der damaligen Mobbingkommission. Die DPolG spricht der Polizeibeauftragten das volle Vertrauen aus, in dieser Angelegenheit umfassend zu ermitteln und dem Landtag dann Bericht zu erstatten. Es ist gut, dass die Polizeibeauftragte sich da sehr deutlich öffentlich erklärt hat.

Und zwischenzeitlich gibt es eine dritte Ebene der so genannten „Rockeraffäre“, nämlich die Frage nach dem inneren Zustand der Polizei. Es macht einigermaßen sprachlos, dass die Polizeibeauftragte in geringem Umfang von Bürgern kontaktiert wird, die Probleme mit der Polizei haben, und demgegenüber im großen Umfang Polizistinnen und Polizisten innerdienstliche Konflikte dort vortragen. Das stellt der Polizei und den internen Mechanismen zur Konfliktbewältigung kein gutes Zeugnis aus.

Dieser Umstand führte im DPolG-Landesvorstand zu einer anderen Bewertung des Amtes der Polizeibeauftragten. Manchmal erfüllen sich negative Prognosen nicht und die Realität belehrt einen etwas Besseren. Dieser vielschichtige Sachverhalt, der Umgang mit Konflikten offenbar auch in der „Rockeraffäre“ und die Vielzahl der durch Polizisten über interne Zustände bei Polizeibeauftragten vorgetragenen Beschwerden lassen den Landesvorstand zu der Überzeugung gelangen, dass die ursprüngliche ablehnende Haltung gegenüber dem Amt der Polizeibeauftragten aufgegeben wird.

Es sind weitere Themen auf der Tagesordnung, die den Verdacht auf strukturelle Probleme in der Konfliktbearbeitung untermauern, beispielhaft die seit Jahren stetig ansteigende Krankheitsquote in der Polizei und auch das, was laut Kieler Nachrichten als „singende Ratten“ bezeichnet werden soll, nämlich Kolleginnen und Kollegen bis offenbar in die höchste Führungsebene, die Informationen an die Presse durchstecken.

Hängt es damit zusammen, dass der Glaube und die Zuversicht in eine Organisation verloren gegangen sind? Ist das Vertrauen nicht mehr vorhanden, auch mit abweichender Meinung und kritischem Geist seinen Platz in der Landespolizei zu haben?

Die Kollegenschaft hat ein Anrecht darauf, dass die bestehenden Vorwürfe zügig aufgeklärt werden, eine Polizeiführung, die den Anschein des Aussitzens und Abtauchens wählt, ist dem Ziel aus unserer Sicht nicht dienlich.

Unabhängig vom Ausgang dieser konkreten „Affäre“ ist ein selbstkritischer Blick auf die Bearbeitung von Konflikten oder Mobbing, insbesondere wenn Führungskräfte beteiligt sind, mehr als angezeigt.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender


Forderungen der DPolG zu arbeitszeitrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für Schichtdienstleistende [15.05.2017]  

Um die gesundheitlichen Negativfolgen der Ableistung langjährigen Schichtdienstes abzumildern ist für diesen Personenkreis eine Entlastung bei der Arbeitszeit herbeizuführen.

Die DPolG sieht Notwendigkeiten, in erster Linie Kompensationen bei der wöchentlichen Arbeitszeit zu schaffen. Dort wird die Entlastung unmittelbar Wirkung entfalten, wo die Belastung entsteht.

Die DPolG fordert bei einer summarischen Belastung von 10 Jahren Schichtdienst und länger eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um 2 Stunden und ab summarisch  20 Jahren Schichtdienst eine Absenkung um 3,5 Stunden.

Die Grundforderung der DPolG ist, die besonders hohe Arbeitszeit für Beamte grundsätzlich wieder bei 38,5 Stunden/ Woche zu harmonisieren.

Für Polizeibeamtinnen und –beamte, die in Summe ihres Berufslebens mindestens 10 Jahre Schichtdienst versehen haben, würde sich dann die wöchentliche Arbeitszeit auf 36,5 Stunden reduzieren, ab 20 Jahren Schichtdienst auf 35 Stunden.

Der zu betrachtende Personenkreis sind diejenigen, die entweder Wechselschichtdienst (nach einem festen und hinterlegten Schichtrhythmus) oder Schichtdienst (z.B. in Pooldiensten) versehen.

Die Polizeibehörden prüfen im Zusammenwirken mit dem Landespolizeiamt, ob es Dienststellen mit anderen Dienstformen gibt, die eine vergleichbar hohe Belastung durch Nacht- und Wochenenddiensten haben (z.B. Schwerpunktdienststellen mit hohen Nachtdienstanteilen). Diese sollen dann dem Schichtdienst gleichgestellt werden.

Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements ist darauf hinzuwirken, dass langjährig Schichtdienstleistende von ihren Dienstvorgesetzten regelmäßig beraten und Möglichkeiten eines „gesünderen Dienstes“ aufgezeigt werden. Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit soll vorhandene Belastungen reduzieren, aber kein Anreizsystem sein, trotz gesundheitlicher Probleme weiterhin Schichtdienst zu versehen.

Eine weitere Kompensation für Schichtdienstleistende ist eine besondere Regelung bei der Lebensarbeitszeit. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte war falsch. Das Pensionseintrittsalter von 60 Jahren muss in einem ersten Schritt bei denjenigen, die langjährig gesundheitlich belastende Dienste geleistet haben, abschlagsfrei festgeschrieben werden.

Regelungen über die freiwillige Verlängerung von Lebensarbeitszeit im Rahmen der individuellen Disposition bleiben hiervon natürlich unberührt.

Die schrittweise Umsetzung dieser Maßnahmen ist durch Mehreinstellungen für die Polizei und die Zuweisung des ausgebildeten Personals für den operativen Polizeidienst sicherzustellen.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender


Welches Gesicht wird uns Jamaika zeigen? [21.06.2017]  

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dbb sh warnt vor oberflächlicher Betrachtung des Rechtsstaates [20.06.2017]  

Wir haben heute die folgende Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag veröffentlicht: Der dbb sh betrachtet den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Vermisst werden klare Aussagen für eine Stärkung und Stabilisierung des gesamten öffentlichen Dienstes. Dennoch wird eine Absegnung durch die Parteigremien befürwortet, damit die praktische Arbeit beginnen kann. „Dann wird sich zeigen, ob lose Bekenntnisse in konkreter Politik münden oder ob ungewohnte jamaikanische Hitze eher zu Erschöpfungszuständen führt“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

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