Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 wurde der § 58 des Landesbeamtengesetzes geändert. In der Folge soll seit dem 1. Mai 2001 eine Ehrung der Beamtinnen und Beamte anlässlich ihres Dienstjubiläums nur noch eine Dankurkunde ausgehändigt werden. Eine Jubiläumszuwendung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gewährt. Der entsprechende Gesetzestext wurde im Landesbeamtengesetz gestrichen.

Die eigentliche Anspruchsgrundlage – die Schleswig-Holsteinische Jubiläumsverordnung – wurde allerdings nicht geändert. Solange die Jubiläumsverordnung noch in Kraft ist (bis zum 31.12.2013) empfehlen dbb schleswig-holstein und die DPolG SH einen Antrag zu stellen, wenn aktuell bei einem Dienstjubiläum keine Jubiläumszuwendung gezahlt wird.

Ein Musterformular für einen Antrag wird hier und im Downloadbereich zur Verfügung gestellt.

Zum Thema „Personalausstattung der Landespolizei“ lasen wir die letzten Tage Widersprüchliches.

Zum einen gab der CDU- Landtagsabgeordnete und Innenexperte Kalinka in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Polizei seiner Einschätzung nach zwar stark gefordert sei, aber den Herausforderungen gewachsen sei. Immerhin sei die Polizei als zweitgrößter Personalkörper bis 2015 von den sonst üblichen Stellenstreichungen im Landesdienst ausgespart. 100 Stellen werde man in den operativen Dienst umsteuern können, wenn die Polizei sich künftig auf die Kernaufgaben konzentriert. Und die Optimierung der Dienststellenstruktur sei ganz ohne Rückzug aus der Fläche zu schaffen.

Fast zeitgleich sorgte die SHZ für einen Eklat. Am 24.10.11 berichtete die SHZ, Landespolizeidirektor Burkhard Hamm persönlich habe auf einer internen Dienstversammlung des VÜD Neumünster gesagt, die Polizei sei am Ende.

„Da hatte sich der dbb schleswig-holstein mehr versprochen“, kommentierte die schleswig-holsteinische dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer die gestern von Finanzminister Wiegard vorgelegten Eckwerte zum nächsten Doppelhaushalt.

Auf seiner Tour durch Deutschland hat der Truck des dbb am 20. Februar 2012 in Kiel halt gemacht. Die Tour ist Teil der Kampagne „Starkes Land – faire Löhne!“