Landesverband Schleswig Holstein
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Mo, 25.09.2017  
 
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Über uns

Herzlich willkommen bei der DPolG Schleswig- Holstein

Auch im nördlichsten Bundesland ist die DPolG präsent, um eine kompetente Interessenvertretung der Polizeibediensteten sicherzustellen.

Wir möchten Sie einladen, sich auf unseren Seiten über die DPolG zu informieren.

Die DPolG ist ein gewerkschaftlicher Zusammenschluss von Polizeibediensteten unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Als Polizeigewerkschaft vertreten wir die Belange aller Polizeibediensteten und nehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung. Zusammen mit dem dbb, als unsere Dachorganisation und Spitzenverband für den öffentlichen Dienst, treten wir für den Erhalt und eine zeitgemäße Fortentwicklung des Berufsbeamtentums ein.

Die DPolG lebt als Gewerkschaft vom solidarischen Gedanken: Nur gemeinsam sind wir stark.

In unserem Mitgliedsbeitrag haben wir ein notwendiges „Rundum- Sorglospaket“ integriert. Durch verschiedenste Versicherungsleistungen sind Sie in Ihrem täglichen Dienst umfassend abgesichert. Wir sorgen für einen verlässlichen und leistungsstarken Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten gemäß unserer Rechtsschutzordnung.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich unter der Rubrik „Beitritt“ über Ihren Mitgliedsbeitrag zu informieren und vergleichen Sie. Profitieren Sie von unseren erstklassigen Serviceleistungen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle oder die Ansprechpartner vor Ort.

Positionen der DPolG:

  • Erhalt und Fortentwicklung des Berufsbeamtentums

    Die DPolG setzt sich für eine Fortentwicklung des Berufsbeamtentums ein. Das Berufsbeamtentum ist ein Standortvorteil, da es Verlässlichkeit des Staates dokumentiert. Eine Abkehr von den in der Verfassung niedergelegten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums lehnt die DPolG ab.

    In der gewerkschaftlichen  Praxis bedeutet unsere Position, die amtsangemessene Alimentation und Versorgung sicherzustellen. Die immer wieder zitierten Belastungen des Landeshaushalts für Personalkosten sind lösbar, z.B. durch einen steuerfinanzierten Altschuldenfonds. Die Verantwortung für die vorhandenen Schulden im Landeshaushalt obliegt nicht den aktuell im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen und den Versorgungsempfängern.
    Festzustellen ist, dass in der Vergangenheit zweckgebundene Gehaltsbestandteile von Beamten einbehalten, jedoch zweckentfremdet ausgegeben wurden.

    Ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum schließt aus unserer Sicht Forderungen nach einem Streikrecht für Beamte aus.

    Die zum Beamtenverhältnis gehörenden besonderen Formen des Krankenschutzes wie Beihilfe und Heilfürsorge sollen erhalten werden. Insbesondere die Heilfürsorge lässt Spielräume, um auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten einzugehen. Eine Vereinnahmung von Polizeibeamten in die gesetzliche Krankenversicherung im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung lehnt die DPolG ab, auch weil dadurch  kurzfristig erhebliche Mehrkosten für den Staat durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verursacht würden.

  • Forderung nach einem leistungsbezogenen Laufbahnverlaufsmodell

    Die DPolG setzt sich für verlässliche berufliche Perspektiven ein. Berufliches Fortkommen darf nicht an Zufälligkeiten in der Kassenlage gekoppelt sein. Ständige Regelbeurteilungen und Beförderungstermine mit willkürlich erscheinenden Beförderungskriterien sind Motivationskiller.

    Wir nehmen die Finanzsituation des Landes Schleswig- Holstein ernst und erkennen an, dass eine zweigeteilte Laufbahn derzeit nicht umsetzbar ist. Trotzdem sind die Ergebnisse des Kienbaum- Gutachtens nach wie vor gültig. Das heißt, dass lange Beförderungswartezeiten bis zum Amt A 9 nicht hinnehmbar sind. Eine amtsangemessene Besoldung im Polizeidienst beginnt ab A 9.

    Die DPolG setzt sich für ein Laufbahnverlaufsmodell ein, dass dem verfassungsgemäßen Leistungsaspekt Rechnung trägt. Das in Schleswig- Holstein seinerzeit praktizierte Laufbahnverlaufsmodell ist an seiner mangelnden Leistungsorientierung gescheitert. Hamburg hat gezeigt, dass auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ein Laufbahnverlaufsmodell möglich ist. Auch im Bereich der Bundespolizei laufen derzeit Verhandlungen. Ebenso soll es nach dem Willen der DPolG in Schleswig- Holstein einen neuen Anlauf geben, planbare Perspektiven im Rahmen eines leistungsorientierten Laufbahnverlaufsmodells herzustellen. In diesem Zusammenhang soll das Beurteilungswesen entrümpelt werden. So viele Beurteilungen wie nötig, aber so wenig wie möglich.

    Eine Ungleichbehandlung in den Sparten der Landespolizei lehnt die DPolG ab. Alle Zweige der Landespolizei leisten vergleichbar schwere Arbeit, so dass eine einheitliche Betrachtung zu erfolgen hat.

  • Reform der Polizeiausbildung

    Die DPolG ermuntert die Arbeitsgruppe in der Polizei und die Politik, die Ausbildung in der Polizei zu reformieren. Der Wegfall der Doppelausbildung bei Aufsteigern ist wichtiges Ziel zur Stabilisierung der Personalsituation in der Landespolizei. Die DPolG setzt sich deshalb für eine modulare Ausbildungsform an möglichst einem Standort ein.  

    Die DPolG fordert ein Zukunftskonzept, um auch künftig ausreichend geeignete Bewerber für den Polizeiberuf zu rekrutieren. Aufgrund des bekannten demografischen Faktors ist es erforderlich, den Polizeiberuf attraktiv zu halten und die Bemühungen um Nachwuchswerbung zu intensivieren.

  • Personalausstattung der Landespolizei

    Die Personalsituation in der Landespolizei ist dramatisch. Auch wenn die Polizei (bislang) von dem politisch verordneten Abschmelzen des Personalkörpers verschont geblieben ist, arbeiten wir überall am Limit. Auch künftig wird die Polizei keine Reduzierung ihres Personalkörpers ohne massive Veränderung des Aufgabenumfangs leisten können. Vielmehr sind auch jetzt Fehlzeiten wie Mutterschutz, Teilzeit, Auslandsabordnungen u.s.w. nicht personell hinterlegt. Die DPolG fordert, derartigen Ausfallzeiten zukünftig durch zeitgerechte Mehreinstellungen zu begegnen.
  • Aufgabenkritik

    Die Polizei kann mit dem vorhandenen Personal nicht alles leisten, was sie gerne leisten würde. Mit den Ergebnissen der AG Aufgabenkritik liegt der Landespolizei ein Ergebnis vor, welche Aufgaben zu erfüllen sind und welche Aufgaben wegfallen können und welche Auswirkungen ein Wegfall derartiger Aufgaben haben könnte. Ebenso hat diese AG beschrieben, wie viel Personal in der Polizei fehlt, um die Muss- Aufgaben erledigen zu können. Auf dieser Basis muss aus Sicht der DPolG ein Aufgabenkatalog polizeilicher Kernaufgaben erarbeitet werden, der mit konkretem Personalbedarf hinterlegt ist.
  • Sachausstattung

    Die DPolG erkennt an, dass sich im Bereich der Sachausstattung in den letzten Jahren einiges getan hat. Jedoch wurde in einigen Bereichen zu spät reagiert. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Beschaffung von Auswerterechnern, Einsatzmaterial und Funktechnik sowie bei der Bereitstellung von Breitband- Internetanschlüssen.

    Die DPolG wird weiterhin daran arbeiten, dass derartige Missstände offen gelegt werden und es Perspektiven auf Veränderung gibt. Die Abkehr vom Leasingkonzept lässt unser Augenmerk auf die Qualität des Fuhrparks legen.

  • Arbeitszeit in der Landespolizei

    Die DPolG lehnt die jüngst beschlossene verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ab. Besonders belastende Dienstformen müssen bei der Festlegung der Altersgrenze berücksichtigt werden. Die DPolG erneuert die Forderung nach einem Modell der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis.

    Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten ist an die der Tarifbeschäftigten anzupassen.

    Eine Anhebung der Erschwerniszulagen im Bereich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten ist Ziel der DPolG.