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Gewalt gegen Polizisten- DPolG fordert Maßnahmenpaket [30.05.2009]  

Anlässlich der seit Jahren alarmierend ansteigenden Fallzahlen von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte fordert der DPolG- Landesvorstand ein Maßnahmenpaket:

1.) Erhöhung des Strafrahmens

Es ist unerträglich, dass der Strafrahmen für den, der einen Streifenwagen der Polizei zerstört, bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe liegt und für den, der Widerstand gegen Volltsreckungsbeamte leistet, bei 2 Jahren.

2.) Dienstlicher Rechtsschutz

Die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes ist Aufgabe des Dienstherrn und gehört zu seiner Fürsorgepflicht. Der Dienstherr hat seinen Beamten Rechtsschutz zu gewähren, auch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen und zum Schutz vor ungerechtfertigten  Gegenanzeigen. Hier zieht sich der Dienstherr aus der Affäre und erwartet, dass Polizeibeamte sich gegen diese Risiken auf eigene Kosten versichern.

3.) Verbesserung der Adhäsionsmöglichkeit

Die Möglichkeit im Adhäsionsverfahren Schadenersatzforderungen bereits im Strafverfahren mit abzuhandeln wird bisher von der Justiz kaum genutzt. Das führt zu langen Doppelverfahren mit unüberblickbaren Kostenrisiken.

4.) Verbesserte Sachausstattung

Gerade in geschlossenen Einheiten ist die Gefahr schwerwiegender Verletzungen groß. Die Ausstattungsrate gerade der Optionshundertschaften ist nach wie vor katastrophal. Wer hier mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen einen akzeptablen Zustand herbeiredet spielt mit der Gesundheit der eingesetzten Beamten. Einsatzhelme der neuesten Generation, Doppelausstattung mit feurehemmenden Einsatzanzügen und Personenausstattung beim Vollschutz dürfen nicht am Geld scheitern.

5.) Betreuung

Schlussendlich fordert die DPolG ein standardisiertes Betreuungsverfahren. Bisher ist der verletzte Beamte auf das individuelle Engagement seines Vorgesetzten angewiesen. Fragen der Unfallfürsorge und Versorgung sowie Nachbereitung und ein Blick auf mögliche posttraumatische Belastungsreaktionen müssen künftig Standardmaßnahmen sein.

6.) Wissenschaftliche Ursachenforschung

Zur Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen bedarf es einer fundierten wissenschaftlichen Grundlagenforschung der Frage weshalb Gewalttaten gegen staatliche Repräsentanten explosionsartig zunehmen. Diesen sollte die Landesregierung alsbald in Auftrag geben.

7.) Veränderte Öffentlichkeitsdarstellung

Die DPolG erwartet insbesondere von der Politik ein klares Bekenntnis zur Polizei. und deren Arbeit, vor allem in der öffentlichen Berichterstattung.

 

Der Landesvorstand

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