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Kein Stellenklau ohne Aufgabenabbau [28.06.2009]  

Angesichts der Finanzkrise in Schleswig- Holstein beschloss der Koalitionsausschuss  der Großen Koalition eine Einsparung von 4800 Landesbedienstetenstellen. Auch die Polizei soll mit 150 Stellen im Verwaltungsbereich betroffen sein.

Nun bedurfte es keiner seherischen Fähigkeiten einen derartigen Beschluss vorherzusagen, zumal z.B. der Landesrechnungshof massive Einsparungen im Personalsektor forderte, um den Landeshaushalt zu entlasten.

Unredlich ist jedoch die Darstellung, bei den Einsparungen im Polizeibereich sei der "Vollzug" nicht betroffen, es würde sich bei den wegfallenden Stellen "nur" um Stellen in der Verwaltung handeln.

Die Polizei hat sich und seine Verwaltung mehrfach reorganisiert und arbeitet auch im Verwaltungsbereich bereits "auf Kante". Die anfallende Arbeit wird dann künftig von einem Vollzugsbeamten erledigt werden müssen und somit fehlen die Stellen dann doch im Vollzug.

Durch derlei Beschönigungsrhetorik verweigert sich die Politik abermals beschlossene Personaleinsparungen mit einem Aufgabenabbau zu hinterlegen. Es ist eine Form der Volksverdummung der Bevölkerung das Gefühl zu geben, der Staat könne gleiche Leistungen mit weniger Personal erbringen.

Verständlicherweise windet sich die Politik gerade im Polizeibereich um derartige Entscheidungen herum, denn verschiedene Organisationsreformen in der Polizei haben interne Potenziale längst freigesetzt und Untersuchungen haben ergeben, dass es keine nennenswerten Aufgaben gibt, die bei der Polizei wegfallen könnten. Marginalien wie die Begleitung von Schwertransporten oder Zwangsentsempelungen auf Ersuchen der Ordnungsbehörden sind bereits in der Umsetzung.

Will man den Personalabbau mit einem Aufgabenabbau hinterlegen müsste man an Kernbereiche wie den Veranstaltungsschutz oder die Prävention gehen oder die Polizei aus der Fläche wegrationalisieren. All diese Entscheidungen würden weitreichende Folgen für das Sicherheitsgefüge nach sich ziehen.

Die DPolG wird vor den Wahlen konkrete Antworten der Parteien abfordern, wie sie den Stellenabbau in der Aufgabenstellung zu kompensieren gedenkt. Ist Politik dazu nicht in der Lage muss der Sparbeschluss rückgängig gemacht werden.

 

Ein Kommentar von

Torsten Gronau, stellv. Landesvorsitzender

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