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Grenze der Belastbarkeit überschritten [24.07.2009]  

Resolution

  

Anlässlich der festzustellenden Einsatzüberbelastung der schleswig-holsteinischen Landespolizei stellt die DPolG fest:


1. Anlässlich der Untersuchungen im Rahmen der Strategie 2012 wurde festgestellt, dass die Landespolizei 236 Beamte zu wenig hat, um die ihr bereits jetzt gestellten Aufgaben zu erledigen.


2. Zunehmende Einsatzbelastungen durch vermehrte geschlossene Einsätze, auch innerhalb des Nordverbundes außerhalb des Landes, und immer komplexer werdende Ermittlungsverfahren sowie ständig steigende Zahlen von Veranstaltungen lassen eine sichere Prognose zu, dass dieses Personaldefizit weiter steigen wird.


3. Da aufgrund der bekannten Haushaltssituation keine zusätzlichen Stellen für den Polizeibereich zur Verfügung gestellt werden sollen bedarf es seitens der Politik einer parlamentarisch legitimierten Streichliste an Aufgaben, die die Polizei künftig nicht mehr wahrnehmen soll.


4. Die Landespolizei hat sich durch mehrere schmerzhafte Organisationsreformen bereits auf einen Stand gebracht, in der sämtliche Organisationsformen und Verwaltungsabläufe mehrfach beleuchtet und, sofern notwendig, optimiert wurden. Diesbezüglich sind keinerlei Spielräume mehr vorhanden.


5. Aus Sicht der DPolG ist es nicht tragbar, dass die verantwortliche Politik gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Polizei könne alle ihre obliegenden Aufgaben ohne Einschränkungen wahrnehmen und zudem sei sogar noch Luft, zusätzliche 150 Fehlstellen durch interne Maßnahmen zu erwirtschaften.


6. Die DPolG nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Lageeinschätzung vom Landespolizeidirektor und den Behördenleitern offenbar geteilt wird.


Die DPolG nimmt hingegen mit Befremden zur Kenntnis, dass seitens der politischen Hausspitze bisher kein Handlungsbedarf gesehen wird. Es darf festgestellt werden, dass es von Gewerkschaftsseite seit Jahren ernste Hinweise auf eine sich zuspitzende Einsatzverdichtung mit gravierenden Folgen für das Personal in der Polizei gibt.


Die Grenzen des Zumutbaren und Leistbaren sind überschritten. Die Landespolizei schiebt einen Überstundenberg vor sich her, die Überlastung der Landespolizei wird sich unweigerlich auf die gesundheitliche Situation des vorhandenen Personals und auf die Motivation auswirken.


Das muss politische Folgen haben, die entweder in einer Neuberechnung der personellen Zubemessung liegen müssen oder in einem politisch verantworteten Aufgabenabbau.


Kiel, 16.07.2009                                                           Der Landesvorstand

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