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Auf ein Neues [28.10.2009]  

Neue Landesregierung – neuer Innenminister


….aber auch eine neuer Geist?



Die Spannung wie nach der Wahl, eine neue Landesregierung wohl aussehen könnte, war schnell gewichen. Außer den FDP-Ministern war von einem Aufbruch nichts zu spüren.

Für die DPolG ist insbesondere zu bewerten, wer der neue Innenminister wird.

Mit Herrn Schlie können wir nun einen alten Bekannten begrüßen. Er war  jahrelang der polizeipolitische Sprecher der CDU und besuchte eine Gewerkschaftsveranstaltung nach der anderen. Es gab Zeiten als die CDU noch in der Opposition war, in denen sie sicherheitspolitisch ordentlich Gas gegeben hat. Herr Schlie war da immer eine der treibenden Kräfte.

In der letzten Legislaturperiode war davon nicht mehr so sehr viel zu spüren. Herr Schlie hatte in der Verwaltungsstrukturreform gegen Windmühlen gekämpft, bzw. kämpfen müssen.

Da bleibt es uns jetzt die Hoffnung, dass er die alten Zeiten nicht vergessen hat und sein großes internes Wissen um unsere Landespolizei auch umsetzt.

Wir werden ihn aber auch daran erinnern, was er früher als Oppositionspolitiker zum Besten gegeben hat.

Der Koalitionsvertrag setzt da eigentlich gute Voraussetzungen – aber was wird uns der Haushalt sagen?


Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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