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Mo, 20.11.2017  
 
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Streichliste enttäuschend [14.04.2010]  

Die DPolG zeigt sich weitgehend enttäuscht von der "Streichliste" des Innenminsters. Der Landesvorstand ist sich einig, dass es richtige Ansätze gibt. In seiner Prägung fehlen zukunftsweisende Elemente. Der vollmundige Anspruch, dem Bürger von der Politik deutlich zu machen, wo künftig die Kernaufgaben der Polizei liegen und wo nicht, wurde nicht erfüllt.

Der Wegfall der Polizeishows und die Auflösung der Big- Band sind richtige Schlussfolgerungen aus wirtschaftlicher Sicht, bringen jedoch keine personellen Gewinne für die Kernaufgaben. Auch der Rückzug aus dem Qualitätsmanagement, Abgabe der Behörde für Hafenanlagensicherheit u.a. bringt uns nur auf einen Stand, auf dem wir schon einmal waren. Hier ergibt sich für die entstehende Personallücke kein zusätzliches Personal.

Vorsicht ist bei den zu betrachtenden Aufgaben der Verkehrsüberwachung und Prävention geboten. Hier kann Maßlosigkeit schnell einen unerwünschten gegenteiligen Effekt auslösen. Hier bedarf es der Samthandschuhe bei der Betrachtung.

Auch die verordnete Auflösung der Unfalldienste in Kiel und Lübeck bringt kein zusätzliches Personal. Arbeit wird umverteilt und die Behörden werden entmündigt in ihren Entscheidungen, wie sie ihr Personal am sinnvollsten einsetzen. Hier werden persönliche Betroffenheiten ohne Einsparpotenzial geschaffen. Dem Personal wird vor den Kopf geschlagen mit unübersehbaren Spätfolgen für die Motivation der betroffenen Kollegen.

Die Reduzierung der öffentlichkeitsarbeit trifft bei der DPolG auf offene Ohren. In vielen Direktionen sind die Pressestellen nach unserer Auffassung überbesetzt. Wir brauchen keine Redakteure, die der Presse "Storys" liefern, sondern eine professionelle Anlaufstelle für Pressevertreter, die Sachinformationen streuen.

Ein weites Feld ist der Bereich der polizeilichen Ausbildung. Hier hat die Strategie 2012 eines der wenigen brauchbaren Ergebnisse geliefert. Aus Sicht der DPolG muss es ein Ziel sein, Ausbildungsgänge zu straffen und Doppelausbildung zu vermeiden. In diesem Bereich sind aus Sicht der DPolG am ehesten die Personalbedarfe zu decken, ohne dem Bürger die gewohnten Leistungen der Polizei künftig vorzuenthalten.

Unter dem Strich kann getrost festgehalten werden, dass dieser Streichkatalog kaum geeignet ist, die Einsparverpflichtungen der Polizei für den Landeshaushalt zu decken und die auftretende "strategische Lücke" zu schließen. Dauerhaft wird sich die Politik nicht davor drücken können, dem Bürger merkbare Leistungseinschränkungen des Staates aufzubürden.

Der Landesvorstand

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