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DPolG lehnt Gesetzenwurf zur individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ab [23.04.2010]  

Mit Antrag vom 24.02.2010 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten im Lande. Damit sollen nach Ansicht der Fraktion die Bürgernähe der Polizei weiter ausgebaut und die Transparenz des Polizeihandelns erhöht werden. Zudem sollen dadurch bei Großdemonstrationen die Demonstrierenden nicht mehr einer anonymen Polizei gegenüber stehen.

Die DPolG lehnt diesen Gesetzentwurf ab!

Dieser Gesetzesantrag stellt die Polizei unter einen Generalverdacht.

Gerade die in der Begründung genannten Argument „die bürgerfreundliche Polizei tritt den Bürgerinnen und Bürgen nicht länger als anonyme Staatsmacht gegenüber“, ist durch die Umfragewerte zu entkräften. Das hohe Ansehen der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern ist das beste Indiz, dass die Polizei mit ihren bisherigen Mitteln und Vorgehensweisen gut aufgestellt ist.

Die Absätze 1-3 des Entwurfes zu § 174a LVwG sind bereits durch Erlassregelung in der Landespolizei gesondert und abschließend geregelt.
Der Absatz 4 nur in Teilen, weil in der Erlassregelung auf die Freiwilligkeit abgezielt wird.

Und das zu Recht, denn auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit.

Gerade in der heutigen Zeit bedarf es in der Regel keiner großen Probleme  über Vor- und Zuname an die genauen Daten, insbesondere auch Wohnanschrift zu gelangen. Allein die Internetforen bieten hier gute und einfache Möglichkeiten.

Die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte muss aber auch das Recht haben, in seiner privaten Sphäre geschützt zu sein.

Im normalen Einsatzfall ist in einem geordneten Verfahren die Identität der eingeschrittenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets zu ermitteln. Da gibt es keine Anonymität.

Bei geschlossenen Einsätzen ist die Identität in der Regel auch herzustellen. Einheiten sind bezeichnet und der Rest lässt sich über Befragen ermitteln. Einzelfälle, bei denen das nicht gelungen sein sollte, begründen mit Sicherheit nicht die Änderung eines Gesetzes.

Es wäre fatal, wenn z.B. Rechtsbrecher, die dem geschlossenen Verband gegenüberstanden, Menschen mit Brandsätzen und Wurfgeschossen in Lebensgefahr gebracht haben, nun relativ einfach in die Privatsphäre unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eindringen können.

Menschen, die sich nicht davor gescheut haben ihr Gegenüber zu verbrennen oder durch schwere Wurfgeschosse deren Tod billigend in Kauf genommen zu haben, werden kaum davor Halt machen, die Familien, Kraftfahrzeuge oder Wohneigentum von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten  in ähnlicher Weise zu traktieren.

Hier könnte sich sogar eine neue Richtung politisch motivierter Straftaten entwickeln.

Diese Auffassung wird bestätigt durch Anschläge auf Fahrzeuge und die Geschäftsstelle der DPolG Berlin und jüngst auch auf die Geschäftsstelle der DPolG Hamburg.

Selbst willkürlichen Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden erleichtert und somit häufiger stattfinden.

Es gilt aber auch der Schutz vor den öffentlichen Medien.

Einsätze sind oft psychisch derart belastend, dass es fatal wäre, wenn plötzlich Presseteams vor der Wohnung erscheinen, Nachbarn befragen und mit dem Zoom jede Regung zu erhaschen versuchen.

Dieser Schutz muss insbesondere für unsere Spezialeinheiten gelten.
Die o.g. Argumente gelten, wenn auch nicht komplett, ebenfalls für eine anonymisierte Kenntlichmachung.

Einer offenen und bürgernahen Polizei stehen die aktuellen Regelungen zugunsten der Privatsphäre der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in keinem Fall entgegen. Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor eventuellen staatlichen Übergriffen bleibt durch die grundsätzliche Erkennbarkeit und Identifizierungsmöglichkeit, auch bei Großeinsätzen, gewahrt.

In Abwägung zwischen den stark belastenden Nachteilen und den Schutz für einzelne Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und dem Schaden des möglichen Vertrauensverlustes in den Staat und seine Polizeikräfte ist dieser Gesetzesentwurf entschieden abzulehnen.

Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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