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An der falschen Ecke gespart [17.06.2010]  

Zu den angekündigten Sparvorschlägen bei der Polizei nimmt der DPolG- Landesvorstand wie folgt Stellung:

1.) Es ist festzustellen, dass die Vorschläge aus einer Haushaltsstrukturkommission stammen. Die Abgeordneten haben sich mit den einzelnen Punkten überhaupt noch nicht abschließend beschäftigt.

2.) Die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit auf 62 wird abgelehnt. Nicht alleine die gesundheitsbelastenden Dienstzeiten sind es, die eine Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze notwendig machen. Der Polizeiberuf ist in seiner Natur mit besonderen Gefahren behaftet. Tägliche physische und psychische Gewalt zu erleben, sich innerhalb von Sekunden in einer Extremsituation zu befinden und sie zu meistern, sekundenschnell Entscheidungen von ungeahnter Tragweite zu treffen und an vorderster Front das Elend in der Gesellschaft hautnah miterleben zu müssen machen den Polizeiberuf unvergleichbar. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist unverantwortlich, erst Recht unter Missachtung individueller Berufsbiografien. Die DPolG fordert, ihren Vorschlag der freiwilligen Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wieder aufzunehmen.

3.) Die Abschaffung der Ausgleichszahlung ist mit der Frage der Lebensarbeitszeit untrennbar verbunden. Sie ist Bestandteil des Alimentationsprinzips und als Sparmaßnahme nicht disponibel. Aus Sicht der DPolG verstößt eine Abschaffung der Ausgleichszahlung gegen Verfassungsrecht.

4.) Die Abschaffung der Jubiläumszuwendung ist der Ausdruck größter Missachtung der beruflichen Lebensleistung. Die Zuwendung ist vergleichsweise niedrig und wird versteuert. Das Einsparpotenzial ist vergleichsweise gering, die Wirkung in der Mitarbeiterschaft jedoch enorm.

5.) Die Abschaffung von Sitzungsgeldern bei Personalratssitzungen trägt die DPolG mit, die geplante Reduzierung von Personalräten wird kritisch gesehen.

Insgesamt fällt der DPolG auf, dass die maßvollen Beiträge der Politiker zum Sparen im Gegensatz zu dem, was man anderen abverlangen will, in die Zukunft gerichtet sind und die derzeitigen Amtsinhaber im Moment nicht treffen.

Die DPolG beschränkt sich jedoch ausdrücklich nicht darauf, Einsparvorschläge abzulehnen. Das Ziel einer Reduzierung der Schulden wird grundsätzlich mitgetragen. Es wird jedoch ausdrücklich wert auf die Feststellung gelegt, dass nicht die Landesbediensteten die jetzige Finanzlage zu verantworten haben. Insofern ist es Unrecht, von ihnen nunmehr die größten Einsparbemühungen zu erwarten.

Ausdrücklich unterstützt die DPolG Bemühungen, die Ausbildung der Polizei zu verschlanken. Eine in Modulen auf sich aufbauende Ausbildung an einer modernen und zentral zu erreichenden Ausbildungsstätte ist Forderung der DPolG. Zudem sollte geprüft werden, ob und inwieweit eine Kooperation mit anderen Bundesländern (z.B. Hamburg) bei der Ausbildung ökonomisch ist.

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