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Mo, 25.09.2017  
 
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Wachwechsel bei der DPolG [15.11.2010]  

Neuer Vorsitzender der DPolG ist Torsten Gronau. Er erhielt 100% Zustimmung von den Delegierten.

Zu seinen Stellvertretern wurden Jochen Einfeld und Frank Hesse gewählt.

Der scheidende Vorsitzende Ernst Meißner hatte nicht wieder zur Wahl gestanden, da er im nächsten Jahr in den Ruhestand gehen wird.

In seiner Antrittsrede forderte Torsten Gronau die Politik auf, die Selbstbedienung zu Lasten der Beamten zu beenden. Wer sich schamlos bei denen bedient, die sich vermeintlich nicht wehren können und Basta- Politik auf dem Boden gebrochener Versprechen macht darf sich nicht über Demotivation und Entsolidarisierung wundern. Die Koalitionsbeschlüsse zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit geißelte Gronau als ungerechtfertigt. Gerade vor dem erlebten Castor- Einsatz müsse doch jedem deutlich geworden sein, dass man leichtfertig die Gefahren des Polizeiberufs politisch klein geredet hat, um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit öffentlich durchzusetzen.

Innenminister Klaus Schlie nahm die Forderungen der DPolG nach einem planbaren Beförderungsmodell zum Anlass mitzuteilen, dass der finanzielle Rahmen für die nächsten Jahre vereinbart sei. Es werde in nennenswerten Umfängen Beförderungen geben, das sei beschlossene Sache.

Das ist einerseits erfreulich, andererseits wurde klar, dass an anderer Stelle erhebliche Einsparungen anstehen, denn mehr Geld insgesamt werde es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht geben. Daher nahm auch die Diskussion über die so genannten Handlungsoptionen (was kann und soll die Polizei künftig noch leisten?) breiten Raum ein. Innenminister und Landespolizeidirektor argumentierten unisono, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, künftig noch bezahlbar sein wird. Der neue DPolG- Landesvorstand kündigte eine konstruktiv- kritische Mitarbeit an.

Der Landesvorstand

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