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Weihnachtsgeldkürzung - jetzt WIDERSPRUCH einlegen! [26.11.2010]  

Zur Erinnerung: Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein wurde in den zurückliegenden Jahren durch einseitig belastende Maßnahmen der Landesregierung immer weiter gesenkt.

Kürzungen bei den einzelnen Gehalts- bzw. Versorgungsbestandteilen (Sonderzuwendung, Beihilfe usw.) sind ebenso zu beklagen, wie die über viele Jahre hinweg unterbliebenen Anpassungen der Gehälter an die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Die DPolG hat sich der Auffassung angeschlossen, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes in 2007 einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der amtsangemessenen Alimentation darstellt. Vom dbb wurden in diesem Zusammenhang in 2008 drei Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig initiiert, um eine Klärung für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst herbeiztuführen. Eine Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor.

Um sicherzustellen, an Rechtsveränderungen und Gerichtsentscheidungen, die sich auf das laufende Jahr beziehen, teilzuhaben, empfehlen DPolG und dbb aktuell Widerspruch gegen die Nichtzahlung des Weihnachtsgeldes 2010 einzulegen.

Ein Musterantrag auf Anhebung bzw. Neufestsetzung der Bezüge ist im Downloadbereich bereit gestellt. Diesen bitte ausdrucken, mit den persönlichen Angaben ergänzen, unterschreiben und an das Finanzverwaltungsamt senden.

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