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Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 und die Auswirkungen [10.01.2011]  

Wenn das Kabinett tagt, müssen die Beamten zittern!

Spannend haben sie es ja noch gemacht am 17.12.2010 – obwohl doch schon alles klar war. So ein paar Abweichler ins Feld geschickt, schon keimte Hoffnung auf, dass die genannten Kürzungen doch noch nicht kommen. Dann noch eine kernige Drohung von Herrn Kubicki zur Koalitionsauflösung – ja Spannung bis zur letzten Minute.

Dann kam es aber wie es kommen musste. Es wurde gekürzt, gestrichen und noch einmal gekürzt und gestrichen. Natürlich mussten die Beamten erneut bluten und ganz besonders die Vollzugsbeamten.

Die Negativliste:
  1. Die Jubiläumszuwendungen gestrichen – es wird aber noch auf wertlosem Papier geehrt.
  2. Die Ausgleichszulage gestrichen – mal eben wieder über 4000. € weg!
  3. Die Lebensarbeitszeit bei den Vollzugsbeamten auf 62 Lebensjahre verlängert.
  4. Der Selbstbehalt in der Beihilfe erhöht.
  5. Im Mitbestimmungsgesetz wurde insbesondere bei den Personalratssitzen empfindlich gestrichen. In den großen Bereichen z.B. von 11 auf 7 Sitze. da wird es schwierig die Bereiche Dienstarten und Sparten noch  ausreichend abzubilden. Daneben werden Personalversammlungen, Pflichtgespräche und Personalratsbeschulungen deutliche Reduzierungen vorgenommen.
Als Gewerkschaft konnten wir lediglich erreichen, dass die Lebensarbeitszeit in der Stufung analog zu den normalen Beamten gestaffelt wurde und somit erst mit dem Jahrgang 1968 und nicht 1963 endet. Selbst eine Berücksichtigung von erschwerenden Diensten, wie z.B. Wechselschichtdienst, fand keine Berücksichtigung.

Die Ausgleichszulage wird erst ab 01.01.2013 und nicht 2012 gestrichen. Die Regierung nennt das „Vertrauensschutz“.

Zum Mitbestimmungsgesetz konnte verhindert werden, dass der Freistellungsschlüssel verringert wird. Als Kompensation kam dann völlig überraschend und ohne Vorwarnung und Möglichkeit der Anhörung die Reduzierung der Sitze. So viel zum vertrauensvollen Umgang der Politik mit ihren Beschäftigten.

Der Selbstbehalt der Beihilfe erhöht sich bei A7 – A9 auf 120 €, A10 – A 11 auf 180 € und Ab A12 – A15 auf 240 € und ab A 16 auf 360 €.

Tabelle Lebensarbeitszeiterhöhung:


Geburts-
jahr
Anhebung
um Monate
Altersgrenze
Jahr
Monat
1952
1
60
1
1953
2
60
2
1954
3
60
3
1955
4
60
4
1956
5
60
5
1957
6
60
6
1958
7
60
7
1959
8
60
8
1960
9
60
9
1961
10
60
10
1962
11
60
11
1963
12
61
0
1964
14
61
2
1965
16
61
4
1966
18
61
6
1967
20
61
8
1968
22
61
10


Ernst Meißner

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