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CDU fordert Sicherheitsabgabe bei Veranstaltungen [15.01.2011]  

In einem Artikel des Schleswig- Holsteinischen Zeitungsverlags vom 14.1.2011 (shz.de) begrüßt der Landesgeschäftsführer der GdP den Vorschlag des Landtagsabgeordneten und CDU- Innenexperten Werner Kalinka nach einer Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen.
 
Durch die Einnahmen sollen die Kosten für eine 2. Einsatzhundertschaft finanziert werden.

Die DPolG nimmt die zustimmende Haltung der schleswig- holsteinischen GdP erfreut zur Kenntnis. Noch vor Tagesfrist hatte der Bundesvorsitzende der GdP den Schulterschluss mit dem DFB vollzogen und eine Abgabe der Bundesligavereine als Beitrag für die hohen Polizeikosten als unsinnig abgetan. Die DPolG fordert bereits seit geraumer Zeit für bestimmte kommerzielle Großveranstaltungen eine Beteiligung der Veranstalter an den Sicherheitskosten. Es ist, insbesondere angesichts leerer Staatskassen, fahrlässig, dass die Allgemeinheit bei Fußballspielen im Profibereich, bei Rockkonzerten und anderen Großveranstaltungen die Sicherheitskosten trägt, die Veranstalter aber die Einnahmen für sich verbuchen.

Jeder Fuhrunternehmer, der seinen Schwertransport polizeilich begleiten lassen muss und jeder Geschäftsinhaber, dessen Alarmanlage für einen Polizeieinsatz sorgt werden zur Kasse gebeten. Müssen jedoch hunderte Polizisten für Ordnung rund um ein Fußballspiel oder Rockkonzert sorgen ist das für den Veranstalter kostenfrei.

Das da etwas nicht stimmt müsste jedem Steuerzahler klar sein. Von daher ist der Ansatz vom Abgeordneten Werner Kalinka durchaus richtig. Eine politische Diskussion ist angesichts der finanziellen Lage des Landes und der personellen Situation der Landepolizei dringend erforderlich.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender

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