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Mo, 25.09.2017  
 
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Versorgungsempfänger aufgepasst! Musterantrag zur Neufestsetzung der Versorgungsbezüge [01.02.2011]  

Die Teilzeitbeschäftigung oder Freistellung ohne Bezüge haben sich bei der Berechnung der Ruhegehälter zum Teil nachteilig ausgewirkt, indem diese Zeiten bei der Berechnung nur anteilig berücksichtigt wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2010 (Az. 2 C 72.08) entschieden, dass die Regelungen zur eingeschränkten Berücksichtigung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Freistellungszeiten nicht mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar sind und einen Verstoß gegen das Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit darstellen.

In Schleswig-Holstein wurde mit dem Gesetz zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften („Bereinigungspaket“) vom 12. Dezember 2008 die bisherige Quotelung von Ausbildungszeiten (§ 6 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) bei der Anrechnung auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit aufgehoben.
Die Neuregelung gilt jedoch nicht für bereits bestandskräftige Fälle. Somit sind die bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen, die vor dem Inkrafttreten des sog. „Bereinigungspaketes“ vorgenommen wurden und in denen eine Quotelung zum Tragen kam, zum Teil unter Anwendung einer rechtswidrigen Vorschrift entstanden.

Der dbb schleswig-holstein steht diesbezüglich mit dem Finanzministerium in Kontakt und fordert, dass auch in bestandskräftigen Fällen für Abhilfe gesorgt wird. Nach Aussage des Finanzministeriums sind derzeit Rechtsstreitverfahren vor dem VG Schleswig anhängig, die sich mit der Frage der Aufhebung von bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen befassen. Der Ausgang dieser Verfahren soll abgewartet werden.

Sicherheitshalber sollten Betroffene jedoch tätig werden, um zu vermeiden, dass ihnen Rechte verloren gehen. Hierzu haben wir einen Musterantrag für Ihre Mitglieder vorbereitet, den Betroffene um Name, Personalnummer und Datum der vorbereitet, den Betroffene um Name, Personalnummer und Datum der Versorgungsfestsetzung ergänzt unterschrieben beim Finanzverwaltungsamt bzw. der Versorgung zahlenden Stelle einreichen sollten. Damit wird sichergestellt, dass die Betroffenen an Rechtsänderungen und Gerichtsentscheidungen teilhaben.

Ein Musterantrag für Betroffene steht unter der Menüschaltfläche "DOWNLOADS" zum Herunterladen zur Verfügung.

Der Landesvorstand

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