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Erhöhung der Selbstbehalte bei der Beihilfe - Widerspruch einlegen! [02.04.2011]  

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/ 2012 vom 17. 12.2010 wurden unter anderem die Selbstbehalte bei der Beihilfe um 20 Prozent erhöht.

Der bisher um 30 Prozent reduzierte Selbstbehalt für Ruhestandsbeamte wurde an den für aktive Beamte angeglichen, das heißt, die Ermäßigung des Selbstbehalts auf 70 Prozent ist weggefallen. Dies ist eine zusätzliche Belastung, die nicht einfach hingenommen werden sollte.

Daher raten wir den betroffenen Beamtinnen und Beamten, Widerspruch gegen die ab dem 1. Januar 2011 ergangenen Beihilfebescheide, die die neuen Selbstbehalte beinhalten, einzulegen. Dazu haben wir zwei Musterwidersprüche, jeweils für aktive und für Ruhestandsbeamte, vorbereitet, die im Downloadbereich dieser Webseite zum Heruntergeladen angeboten werden.

Hinweis: Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein wurde in den letzten Jahren durch einseitig belastende Maßnahmen der Landesregierung immer weiter abgesenkt. Zwar wurden die einzelnen Maßnahmen seitens der Landesregierung – im Sinne einer „Salamitaktik“ – jeweils rechtmäßig umgesetzt. Die Kürzungen haben jedoch in ihrer Summe zu einer Absenkung der Besoldung auf ein nicht mehr amtsangemessenes Niveau geführt. Zu den bisherigen Kürzungen kommt jetzt noch die Erhöhung der Selbstbehalte hinzu.

Betroffene sollten zur Wahrung der eigenen Rechte für jedes Jahr erneut einen Antrag auf Neufestsetzung der Bezüge stellen mit der Begründung, dass die Besoldung insgesamt nicht mehr amtsangemessen ist. Ein entsprechender Musterantrag wird ebenfalls im Downloadbereich angeboten.

(Quelle: DBB Schleswig-Holstein)

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