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Wo ist der Skandal? [23.06.2011]  

Die DPolG ruft die politischen Parteien zu einer angemessenen Sachlichkeit anlässlich des Briefs von Innenminister Schlie an eine Elmshorner Richterin auf.

Dieser Vorgang ist für eine Skandalisierung gänzlich ungeeignet.

Interessanterweise wird dieser Vorgang insbesondere von der Links- Fraktion dankbar aufgenommen, die ja, so legen es zumindest Kleine Anfragen der Links- Fraktion an den Bundestag nahe, auf Bundesebene für eine Abschaffung des Pfeffersprays bei der Polizei plädieren.

Fakt ist, dass der Innenminister als Dienstherr für die Polizistinnen und Polizisten im Lande eineStimmung der tiefen Verunsicherung aufgenommen hat. Gewalt und Respektlosigkeit prägen mittlerweile den polizeilichen Alltag. Maßnahmen müssen in Sekundenbruchteilen erfolgen. Der Innenminister hat sich die Mühe gemacht, auf diversen Dienststellen Polizeibeamte im Dienst zu begleiten, auch nachts und am Wochenende.

Damit hat er eine Lebenserfahrung sammeln können, die manchem Entscheidungsträger in der Justiz abgeht.

Aus Sicht der DPolG ist es lebensfremd zu erwarten, dass sich eine unabhängige Richterin von einem Brief einschüchtern lässt. Unabhängigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Kritiklosigkeit.

Die DPolG dankt dem Innenminister für die Rückendeckung und hofft, dass sich trotz Gewaltenteilung die Menschen der Legislative und der Judikative für die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Exekutive interessieren und dieses in ihre Entscheidungen einbeziehen.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

 

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