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Polizei am Ende? [26.10.2011]  

Zum Thema „Personalausstattung der Landespolizei“ lasen wir die letzten Tage Widersprüchliches.

Zum einen gab der CDU- Landtagsabgeordnete und Innenexperte Kalinka in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Polizei seiner Einschätzung nach zwar stark gefordert sei, aber den Herausforderungen gewachsen sei. Immerhin sei die Polizei als zweitgrößter Personalkörper bis 2015 von den sonst üblichen Stellenstreichungen im Landesdienst ausgespart. 100 Stellen werde man in den operativen Dienst umsteuern können, wenn die Polizei sich künftig auf die Kernaufgaben konzentriert. Und die Optimierung der Dienststellenstruktur sei ganz ohne Rückzug aus der Fläche zu schaffen.

Fast zeitgleich sorgte die SHZ für einen Eklat. Am 24.10.11 berichtete die SHZ, Landespolizeidirektor Burkhard Hamm persönlich habe auf einer internen Dienstversammlung des VÜD Neumünster gesagt, die Polizei sei am Ende.

Hintergrund ist, dass zusätzliche Personenschützer anlässlich des kommenden Landtagswahlkampfes benötigt werden. Immerhin sollen die Kandidaten um das Amt des künftigen Ministerpräsidenten sicher durch den Wahlkampf mit den Wutbürgern gebracht werden. Diese Maßnahme reißt aber Löcher in den Personalkörper, der ausgeglichen werden musste. Im Rahmen einer Führungsentscheidung hatte der Landespolizeidirektor dann eine Prioritätenentscheidung zu treffen. Die Beamten des VÜD wurden zum Löcher stopfen auserkoren und die Verkehrsüberwachung soll während des Landtagswahlkampfes reduziert werden.

Auch wenn der Landespolizeidirektor seine Aussagen umgehend relativierte und später mitteilte, die Polizei sei doch nicht am Ende, er habe sich nur missverständlich ausgedrückt, so dokumentiert diese widersprüchliche Einschätzung doch das Dilemma.

Nach Einschätzung der DPolG gibt es eine politische Vorgabe, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Natürlich wankt die Polizei personell am Abgrund. Die angeblichen 100 Stellen Umsteuerungspotenzial bei Konzentration auf Kernaufgaben sind eine buchhalterische Luftnummer. Polizei leistet bereits jetzt so gut wie ausschließlich Kernaufgaben und wenn zusätzliche Aufgaben hinzukommen, müssen Kernaufgaben gegen Kernaufgaben abgewogen werden. Gäbe es andere Möglichkeiten käme ein Landespolizeidirektor nicht auf die Idee, die Verkehrsüberwachung derart erheblich einzuschränken. Die Verkehrsüberwachung ist zweifelsohne Kernaufgabe der Polizei.

Fazit:

Die Polizei ist personell am Ende. Aber das sollte man am besten nicht so laut sagen, schon gar nicht wenn bald Wahlen anstehen.

Torsten Gronau

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