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Wahlprüfsteine DPolG 2012 [04.04.2012]  

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hatte mit Urteil vom 30.10.2010 das Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen bis 30.09.2012 angeordnet. Die Landesregierung hatte am 07.06.2011 beschlossen, dass die Landtagswahl am 06. Mai 2012 stattfinden wird.

Die DPolG Schleswig-Holstein hat aktuell im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahleinen Fragenkatalog mit polizeispezifischen Wahlprüfsteinen bei den Parteien eingereicht.

Unsere Fragen konkret:

 

1. Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte

Welche Position vertreten Sie im Bezug auf die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte? Halten Sie die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Verlängerung auf 62 Jahre für vertretbar? Wäre aus Ihrer Sicht eine Rückführung der besonderen Altersgrenze bei 60 Jahren wie bei den Beamten der Berufsfeuerwehr denkbar? Planen Sie, die Berücksichtigung besonderer Erschwernisse in der Berufsbiografie (zum Beispiel langjähriger Wechselschichtdienst) bei der Berechnung der Altersgrenze einzuführen? Nur wenn es dienstlich möglich ist, kann auf Antrag eine Nachtdienstbefreiung ab dem 57. Lebensjahr genehmigt werden. Bei zunehmender Belastung und steigendem Altersdurchschnitt in der Mitarbeiterschaft der Landespolizei wird dieses zukünftig kaum noch möglich sein. Wie könnte Ihrer Meinung nach diese Problematik abgemildert werden?

2. Sonderzahlungen

Planen Sie, die Streichungen im Bereich der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und Zuwendungen (Jubiläumszuwendung) für Landesbeamte wieder zurückzunehmen, wie das der Bundesinnenminister kürzlich für die Bundesbeamten angekündigt hat?

3. Personalausstattung bei der Landespolizei

Welche Pläne haben Sie hinsichtlich der Personalausstattung der Landespolizei? Befristet ist die Polizei von allgemeinen Stellenstreichungen ausgenommen. Halten Sie die Personalausstattung vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gesellschaft und der aktuellen Einsatz- und Kriminalitätsschwerpunkte (Rockerkriminalität, Einbruchskriminalität, Computerkriminalität, Kinderpornografie und so weiter) für ausreichend?

4. Personalentwicklung in der Landespolizei

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, den Polizeiberuf auch zukünftig attraktiv und konkurrenzfähig zu halten? Planen Sie verbindliche Beförderungsmöglichkeiten, ein Laufbahnverlaufsmodell oder die Einführung der zweigeteilten Laufbahn?

5. Rückzug der Polizei aus der Fläche

Welche Vorstellungen künftiger Polizeiorganisation haben Sie? Planen Sie die polizeiliche und bürgernahe Präsenz gerade in den ländlich strukturierten Gebieten aufrecht zu erhalten?

6. Gesundheitsfürsorge

Wie stehen Sie zu den Gesundheitssystemen der Heilfürsorge und Beihilfe? Setzen Sie sich für einen Erhalt ein oder planen Sie eine Überführung der Polizeivollzugsbeamten in die gesetzliche Krankenversicherung?

7. Kennzeichnungspflicht

Planen Sie eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte? Wenn ja, in welcher Form (namentlich oder mit Individualnummer) und welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit von Polizeibeamten?

8. Reduzierung auf Kernaufgaben, Einsatz der Polizei bei kommerziellen Veranstaltungen

Welche Aufgaben sollte die Polizei nach Ihren Vorstellungen künftig nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang wahrnehmen? Planen Sie eine Kostenpflicht für Polizeieinsätze bei kommerziellen Veranstaltungen?

9. Gewalt gegen Polizeibeamte

In den letzten Jahren ist eine stark steigende Gewaltbereitschaft und zunehmender Respektsverlust gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wahrzunehmen. Welche Vorstellung haben Sie, diesen Phänomenen zu begegnen?

 

Die bei der Redaktion eingegangenen Antworten der Parteizentralen bieten wir dem interessierten Leser vollständig und ungekürzt in unserem Downloadbereich als Beitrag zur politischen Meinungsbildung und Hilfestellung bei der Wahlentscheidung gerne an.

Thomas Nommensen

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