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Dolchstoß für ländlichen Dienst? [14.04.2012]  

Die DPolG- Kreisgruppen Steinburg und Dithmarschen organisierten gemeinsam mit der GdP und dem BDK eine Podiumsdiskussion in Wilster.

Zur Frage

„Ist die Innere Sicherheit in Steinburg und Dithmarschen noch gewährleistet?“

diskutierten vor annähernd 200 Interessierten Innenminister Klaus Schlie, der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Robert Habeck, der SPD Landtagskandidat für den Kreis Steinburg, Stefan Bolln, der Landtagskandidat der Piratenpartei, Wolfgang Dudda und der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Heinz-Werner Jezewski mit Torsten Gronau, Landesvorsitzender der DPolG, Stefan Nietz, Landesvorsitzender des BDK und Andreas Kropius, Mitglied des Landesvorstands der GdP.

Auslöser der Debatte ist eine Berechnung einer Arbeitsgruppe, nach der annähernd 60 Polizeibedienstete aus den Kreisen Dithmarschen und Steinburg abgezogen werden sollen. Dieses soll durch eine radikale Schließung von 14 kleinen Polizeidienststellen kompensiert werden.

Innenminister Schlie machte deutlich, dass er die Fachlichkeit des Arbeitsgruppnergebnisses nicht in Frage stellt und noch vor der Wahl das politische o.K. für die Umsetzung geben will.

Im Gegensatz zu den vor Ort anwesenden betroffenen Kollegen und den ebenfalls betroffenen Bürgermeistern machte der Innenminister deutlich, dass er die kleinen Stationen für nicht mehr zeitgemäß empfindet. Unter dem Aspekt von Eigensicherung und gleichmäßigerer Belastung durch Nachtschichten führe kein Weg an größeren Organisationseinheiten vorbei.

Wolfgang Kubicki und Robert Habeck teilten diese Auffassung und machten geltend, dass in Zeiten klammer Kassen alles auf den Prüfstand gehöre. Habeck sorgte dann mit pragmatischen Beispielen für Unruhe unter den Zuhörern, als er vorschlug, die Polizei könne sich aus der Verkehrsunfallaufnahme mit reinen Sachschäden komplett zurückziehen.

Die Themen „Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen“ und „Begleitung von Schwertransporten“ im Zuge von zu prüfenden Handlungsoptionen wurden streitig diskutiert.

Der Landtagskandidat Stefan Bolln von der SPD bekam Mühe, als seine Behauptung, die SPD plane nach der Wahl ebenfalls keine Personalkürzungen bei der Polizei durch ein Zeitungsinterview des Ministerpräsidentenkandidaten Albig in der Hamburger Morgenpost, in der dieser das Gegenteil äußerte, vom Innenminister in Frage gestellt wurde.

Heinz- Werner Jezewski und Wolfgang Dudda machten in ihren Plädoyers deutlich, dass sie einen Rückzug der Polizei aus der Fläche kritisch sehen. Der Polizeibeamte vor Ort sei wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl.

Torsten Gronau machte deutlich, dass die DPolG die dezentrale Organisation des ländlichen Dienstes weiterhin für richtig hält und der in die Dorfgemeinschaft integrierte Polizist ein wichtiger Bestandteil örtlicher Sicherheitsstruktur ist. Zudem wies er darauf hin, dass das Arbeitsgruppenergebnis zwar in der Tendenz richtig ist, aber viele wesentliche Aspekte nicht berücksichtigen konnte, z.B. die Einsatzzahlen der Leitstellen. Insofern ist damit zu rechnen, dass sich die Zahlen in den nächsten Jahren  noch relativieren. Für Unmut insbesondere beim Innenminister sorgte die Darstellung des DPolG- Landesvorsitzenden, dass die Stellungnahmen aus den Behörden offenbarten, dass in Teilbereichen auch andere Bewertungen zu den AG- Ergebnissen vorlägen. Die politische Darstellung, es sei ein einvernehmliches Arbeitsergebnis, dass von der Polizei aus eigenem Antrieb erzeugt wurde, sei unzutreffend. Die harsche Reaktion des Innenministers erschien befremdlich und unangemessen.

Seitens der GdP wurde dann eine Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung gefordert. Die Berechnung von Schichtdiensterschwernisse sei nicht mehr zeitgemäß.

Hier gaben die Politiker Recht und sagten eine Prüfung nach der Wahl zu. Die Begründung, hiermit den Polizeibeamten Respekt und Anerkennung zollen zu wollen, erschien aufgrund der jüngst gestrichenen Jubiläumszuwendungen vielen Zuhörern als Wahlkampfrhetorik.

So zogen denn auch die Vertreter der Polizeigewerkschaften überwiegend das Fazit, dass eben Wahlkampf sei. Es gab wenig Konkrtes und viel Nebulöses. Am Ende einigten sich dann die politischen Vertreter, dass die objektive Sicherheit gewährleistet sei. Das zeige die Kriminalstatistik und zudem werde die Bevölkerung eben immer älter. Das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zu verschlechtern sei somit das Ziel und das erreicht man am besten, wenn man möglichst wenig über das Thema redet. Schon gar nicht im Wahlkampf.

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