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Kennzeichnungspflicht: Regierung nimmt Befürchtungen der Polizeibeamten nicht ernst [28.06.2012]  

Wie angekündigt will die Regierungskoalition nunmehr die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen einführen.

Aus Sicht der DPolG ist die Kennzeichnungspflicht absolut unnötig und ein Akt des Misstrauens gegen die Polizei.

Fakt ist, dass es in Schleswig- Holstein keinen einzigen dokumentierten Fall gibt, auf den sich die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten stützen ließe.

Fakt ist weiterhin, dass Polizeibeamte bereits seit geraumer Zeit in geschlossenen Einsätzen mit deutlich sichtbaren taktischen Kennungen versehen sind, welche eine Zuordnung zu einer bestimmten Einheit bis auf Gruppenebene ermöglichen.

Die Darstellung, die Kennzeichnungspflicht sei ein Akt der Bürgerfreundlichkeit und geschehe auch zum Nutzen der eingesetzten Polizeibeamten, ist aus unserer Sicht eine Verdrehung der Tatsachen. Es sei auch daran erinnert, dass die SPD selbst noch vor Jahresfrist ein Gegner dieser Kennzeichnungspflicht war und die Befürchtungen der Polizei teilte.

Die jetzige Aussage von Innenminister Breitner, die individuelle Nummerierung von Polizeibeamten schadet nicht, wird zurückgewiesen. Die große Mehrheit der 6000 schleswig- holsteinischen Polizeibeamten hat das Gefühl, die neue Landesregierung zweifelt an der recht- und ordnungsgemäßen Dienstausübung ihrer Polizei.

Eine weitere Dimension dieser Debatte ist der Schutz von Polizeibeamten durch seinen Dienstherrn vor ungerechtfertigten Übergriffen. Wer täglich mit rivalisierenden Rockergruppen, extremistischen Salafisten, gewaltbereiten Berufsdemonstranten und organisierten Gewalttätern rund um Fußballveranstaltungen zu tun hat bedarf eines sensiblen Schutzes durch genau den Staat, für den er seinen Kopf hinhält. Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht bedürfte eines stringenten und bürokratisch aufwändigen Verfahrens, um die Polizeibeamten samt ihrer Familien nicht ihrem Gegenüber durch Datenpreisgabe auf dem Silbertablett zu präsentieren. Ohne entsprechende Schutzvorschrift würde ein Antrag auf Akteneinsicht genügen, um aus der Nummer einen Namen zu machen. Einschüchterungen von Polizeibeamten und ihrer Familien könnten für eine gewalttätige Klientel eine dankbare Einladung sein, künftig in Ruhe ihre Kreise zu ziehen. Das ist falsch verstandene Bürgernähe.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender

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