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Party und Gewalt - Lösungsansätze? [28.07.2012]  

Der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Tobias von Pein, reagierte mit nachfolgender Pressemitteilung auf die Berichterstattung bezüglich der eskalierenden Gewalt in den so genannten "Partymeilen".

Interessanterweise war es gerade sein Parteifreund und Innenminister Andreas Breitner, der dieses Thema anlässlich seines Besuchs bei der Polizeidirektion Lübeck aufnahm und die Diskussion anstieß, die Herr von Pein als "nicht weiterführend" beendet wissen möchte.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es Probleme mit der Diskussionskultur gibt, wenn man bestimmte, unliebsame Themen von der Tagesordnung nehmen möchte, bevor überhaupt die Argumente ausgetauscht und bewertet wurden. Es ist löblich, wenn Herr von Pein als jugendpolitischer Sprecher eine Lanze für die Jugend bricht. In der Tat kommt in der öffentlichen Mediendiskussion eine differenzierte Betrachtung häufig zu kurz und es entsteht der Eindruck, alle würden über einen Kamm geschert.

Fakt ist, dass in urbanen Räumen mit einer verdichteten Gastronomieszene wie Lübeck und Kiel Probleme zu bearbeiten sind, die es so bisher nicht gab. Fakt ist auch, dass dieses Problem nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen ist. Polizei, Verwaltung, Betreiber und Politik werden alle ihren Teil dazu beitragen müssen. Hier kann keine entweder/oder- Strategie helfen sondern eine sowohl/als auch.

Total super ist der Ansatz einer verstärkten Alkohol- und Drogenprävention. Möge Herr von Pein mitteilen, wann, wer und mit welchen finanziellen Mitteln das geschehen wird. Und was machen wir bis dort Wirkungen eintreten?

Leider entsteht der Eindruck, Herr von Pein hat reflexartig eine Pressemitteilung herausgegegeben, ohne sich mit der Problematik konkret beschäftigt zu haben. Die Forderung, Diskothekenbetreiber müssen mit der Verwaltung an einen Tisch und an Lösungen arbeiten ist längst umgesetzte Praxis. Die Einwirkung der Betreiber auf Leute im öffentlichen Raum hingegen ist beschränkt dort gilt das staatliche Gewaltmonopol.

Es bleibt zu hoffen, dass es nicht dabei bleibt, eine politisch unwillkommene Diskussion ideologisch beenden zu wollen.  Alle Beteiligten haben ein Interesse an einem veritablen öffentlichen Partyleben in friedlichen Strukturen.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender


Pressemitteilung des jugendpolitischen Sprechers vom 24.7.12:

Vermeintliche Jugendprobleme durch die Verschärfung gesetzlicher Maßnahmen
zu lösen erscheint auf den ersten Blick einfach. Doch die aktuelle Diskussion um eine Sperrstunde in der unmittelbaren Nähe von beliebten Feierlokalitäten in Kiel und Lübeck zeigt, wie ratlos die Verwaltung vor Ort ist. Verbotsdiskussionen verdrängen jedoch die Suche nach den Ursachen von Gewalt.  Zweifellos ist exzessiver Konsum von Alkohol unter Jugendlichen und Erwachsenen auf den genannten Partymeilen ein Problem. Diesem würde mit einem Glasflaschenverbot oder einer Sperrstunde aber nicht begegnet. Eine Sperrstunde würde die Probleme nur in das private Umfeld oder auf öffentliche Plätze verlagern. Die Vorschläge erinnern an die jüngsten Vorstöße von Bundesministerin Schröder. Ihre Idee, mit einer ,,Sperrstunde" und der Einschrankung der Freiheit von Jugendlichen dem Alkoholproblem Herr zu werden, liegt eine völlig verstaubte Gesellschaftsvorstellung zugrunde. Sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie nur. Was wir brauchen, ist zum einen mehr Pravention und fruhzeitige Aufklarung uber die Gefahren von exzessivem Alkoholkonsum, zum anderen starke und verantwortungsbewusste junge Menschen. Dabei wollen wir Schulen, Eltern und Beratungsstellen unterstützen und die Jugendarbeit stärken.  Zudem müssen die Betreiber von Kneipen und Diskotheken vor Ort stärker in die Verantwortung genommen werden. Es kann nicht sein, dass direkt vor deren "Haustür" Gewalt ausbrechen und Unruhe herrschen kann. Auch im Sinne ihrer eigenen "friedlichen" Partygäste müssen die Betreiber gemeinsam mit der Verwaltung nach angemessenen Lösungen suchen. Das bestehende Recht muss zunächst konsequent umgesetzt werden. Diskussionen über überzogene repressive Maßnahmen helfen da nicht weiter.


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