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Altersdiskriminierende Besoldung - Jetzt Antrag stellen! [22.08.2012]  

Der Europäische Gerichtshof hat die Besoldung im Tarifbereich, sofern sie sich ausschließlich an das Lebensalter anknüpft, für rechtswidrig beschieden.

Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den Beamtenbereich hat ist unklar und ist derzeit Gegenstand diverser Rechtsstreitigkeiten. Die Erfolgsaussichten sind schwer einzuschätzen. Um die eigenen Rechte zu wahren und an den Gerichtsentscheidungen teilzuhaben, müssen betroffene Kolleginnen und Kollegen eigentverantwortlich Verfahren einleiten. Dazu kann der Musterantrag verwendet werden.

Der dbb schleswig- holstein hat mit dem Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein die Durchführung von Musterklagen zur Klärung etwaiger Ansprüche vereinbart. Hierzu müssen jedoch entsprechende Anträge an das Finanzverwaltungsamt gestellt werden. Diese werden dann negativ vom Finanzverwaltungsamt beschieden. Gegen diesen ablehnenden Bescheid ist dann Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist das Ruhendstellen des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage zu beantragen. Diesem wird das Finanzverwaltungsamt stattgegeben.

Anträge und Widersprüche gegen die ablehnenden Bescheide im Downloadbereich!

Wer sollte Anträge stellen?

Ab dem 01.03.2012 ist die Besoldung auf Erfahrungsstufen umgestellt. Nach derzeitiger Rechtslage dürfte keine Altersdiskriminierung mehr anzunehmen sein. Da nach dem BGB eine Verjährungsfrist von 3 Jahren festgelegt ist sollten diejenigen Kollegen Anträge stellen, die am 1.3.2009 noch nicht in der höchsten Dienstaltersstufe (unabhängig vom Dienstgrad) gewesen sind.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender

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