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Innenminister Breitner will Polizeipräsidenten [26.10.2012]  

Für politisches Getöse sorgte die Ankündigung von Innenminister Breitner, in Schleswig- Holstein die Einrichtung eines Polizeipräsidiums zu prüfen. Die Opposition fühlte sich nicht ausreichend informiert und suchte die Öffentlichkeit. Im Raume stehen offenbar Befürchtungen, dass ein künftiger Polizeipräsident einer stärkeren politischen Einflussnahme untersteht und die Politik sich vermehrt in polizeiliche Entscheidungen einmischen könnte, andererseits auch die Befürchtung geäußert wird, der Innenminister könne an Einfluss in die Polizei verlieren.

Aus Sicht der DPolG ist die derzeitige Diskussion unangemessen aufgeregt. Die Planung des Innenministers, die vorhandenen Spiegelreferate im Innenministerium aufzulösen, ist länger bekannt. Auch der Gedanke der Schaffung eines Polizeipräsidiums mit einem Polizeipräsidenten an der Spitze ist nicht neu. Die Wirkungen einer solchen Maßnahme prüfen zu lassen ist aus Sicht der DPolG unverdächtig. Die grundsätzlichen Bedenken gegen das Instrument des politischen Beamten der DPolG sind bekannt. Trotzdem steht die DPolG diesem Prüfauftrag offen gegenüber, eine Bewertung erfolgt, wenn die Fakten und Wirkungen bekannt sind.

Die derzeitige Diskussion führt leider an einem Kernthema vorbei. Trotz Anstrengungen ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 nicht in der Lage, die Situation der Polizei zu verbessern. Nur mit Mühe werden Personalstrukturmaßnahmen fortgesetzt, die im Ländervergleich als bescheiden anzusehen sind. Die Sach- und Personalausstattung der Landespolizei ist auf bedenklichem Niveau, ohne Aussicht auf Besserung.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Aussicht von ca. 20 Vollzugsplanstellen aus dem Innenministerium für den „operativen Dienst“ ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es glaubt doch aus Erfahrung im Ernst niemand, dass langjährige Ministeriumsbeamte, zumal meist in gehobenen Positionen, künftig ihren Dienst auf einem Polizeirevier versehen werden.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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