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Hängepartie geht weiter [01.02.2013]  

Ob nun die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übernommen werden bleibt weiter unklar.

Der DPolG- Landesvorsitzende Torsten Gronau nahm am 31.1.13 an der Anhörung des Finanzausschusses im Landtag teil. Dort wurde der Antrag der FDP- Fraktion beraten, der ein Bekenntnis der Landesregierung einfordert, die bewährte Praxis der Übernahme des Tarifergebnisses auch für die Beamten zuzusichern.

Die dbb- Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer machte deutlich, das ein solches Signal erwartet wird. Sie zählte die vielfältigen Sonderopfer der letzten Jahre auf und betonte, dass es ein enttäuschendes Signal der Landesregierung sei, sich derart zurückhaltend zu geben. Immerhin müssen die Mehrkosten in den Landeshaushalt eingestellt werden, bisher seien dort aber nur 1,5%  Gehaltszuwächse eingerechnet. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen bei 6,5%.

Der Landesvorsitzende der DPolG, Torsten Gronau, nutzte die Gelegenheit, dem Finanzausschuss eine Stimmungslage aus der Polizei geben. Dort herrsche großer Frust und verbreitete Verunsicherung. Man trage täglich unter schwierigen Bedingungen seine Haut zu Markte, eine Zusage der Übernahme des Tarifergebnisses würde endlich mal wieder eine Wertschätzung der Arbeit der Polizei sein. Immerhin seien weite Bereiche der Schutzpolizei mit A7 und A8 von vornherein unterbezahlt, an das Kienbaum- Gutachten wurde noch einmal erinnert. 

Der DPolG- Landesvorsitzende berichtete auch über die schwierigen Bemühungen, überhaupt noch geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren. Derzeit würden die Einstellungsvoraussetzungen nach unten korrigiert. Gerade die besten Bewerber springen häufig kurzfristig ab, entscheiden sich für andere Länderpolizeien oder die Freie Wirtschaft. Um die Einstellungszahlen zu erreichen müssten Reservelisten abtelefoniert werden. Das Land gerät im Wettbewerb um die besten Kräfte ins Hintertreffen. Verbindliche Absichtserklärungen der Landesregierung würden helfen, Vertrauen in das Land als Arbeitgeber wieder herzustellen.

Am Ende setzten sich die Parteien der Regierungskoalition in Abstimmung durch und lehnten den Antrag ab. Sie vertagten das Thema auf die Zeit nach dem Tarifergebnis.

Das Ergebnis war enttäuschend. Erstaunlich war die Positionierung des DGB, der ebenfalls eine Zusage der Landesregierung für die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte für nicht erforderlich erachtete und vielmehr den FDP- Antrag als populistisch brandmarkte. Ob die als Gäste anwesenden Polizeibeamten ihre Position da richtig vertreten fühlten mag bezweifelt werden.

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