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Solidarisch und vernünftig? Oder einfach nur unglaublich und unverschämt! [21.03.2013]  

Nach zwei ergebnislosen Gesprächsrunden im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, dem Beamtenbund und den Richterverbänden hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am 20. März 2013 überraschend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eckdaten für die Anhebung der Besoldung bei den Beamtinnen und Beamten in den nächsten fünf Jahren festzulegen soll. Albig selbst bezeichnet seinen Vorschlag dabei als einen "sozial ausgewogenen, solidarischen und vernünftigen Weg für Schleswig-Holstein".

Hatte die Finanzministerin Frau Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) doch bereits vor den Verhandlungen stets darauf hingewiesen, dass eine deckungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten nicht möglich ist, weil im Haushalt von vornherein nur Rücklagen gebildet wurden, die eine Erhöhung der Beamtengehälter um 1,5 Prozent zulassen.

Nun jongliert Albig in seinem Vorschlag mit Zahlen (2,65% und 2,95%), die den Anschein erwecken sollen, man würde sich an dem erzielten Tarifabschluss für die Angestellten orientieren. Doch wenn man genau hinschaut und nachrechnet, dann stellt man fest, dass der Vorschlag von Herrn Albig doch ausschließlich nur die 1,5% wiedergibt, die von der Finanzministerin bereits vor den Gesprächen in Ausicht gestellt wurden. Sozial ausgewogen, solidarisch und vernünftig sieht anders aus.

Mit dem Vorschlag von Herrn Albig ist kein Staat zu machen, gleicht er doch mehr einer Mogelpackung. Ein Vorschlag, der mit minimalen Gehaltserhöhungen über einen Zeitraum von fünf Jahren noch nicht einmal die Inflation ausgleichen kann, koppelt die Beamten in Schleswig-Holstein zum wiederholten Male von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab.

Aber eine solche Politik hat in Schleswig-Holstein offensichtlich Tradition. Seit Jahren werden den Beamten Sonderopfer für eine verfehlte Finanzpolitik im Lande abverlangt. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gibt es schon länger nicht mehr. Ein Selbstbehalt in der Beihilfe wurde eingeführt, ebenso wie eine Beteiligung an der Versorgungsrücklage usw.. Das Verdienstgefälle zur freien Wirtschaft wächst mit jedem Tarifabschluss und nun sogar mit Ansage gleich bis 2018.

Eine solche Politik ist nicht von Weitsicht und Verantwortung geprägt und schadet nicht nur dem Berufsbild des Beamten in Schleswig-Holstein sondern dem ganzen Land. Und das in Zeiten, in denen durch Pensionierungswellen gerade im Beamtenbereich qualifizierter Nachwuchs dringend benötigt und händeringend gesucht wird. Welcher junge Mensch mit gutem Schulabschluss fängt als Beamter im nördlichsten Bundesland an, wenn in den benachbarten Bundesländern deutlich bessere Gehaltsvoraussetzungen in Ausbildung und im Beruf vorliegen.

Die DPolG fordert weiterhin ernst gemeinte Verhandlungen mit den Berufsverbänden auf Augenhöhe sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich!

Weblink: Albigs Vorschlag zur Änderung des Besoldungsgesetzes

Das aktuelle DPolG-Flugblatt ist im Downloadbereich abrufbar.


Mike Schirdewahn

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