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Online Petition zur Beamtenbesoldung legt Server lahm [11.04.2013]  

Als Reaktion auf das von der Landesregierung vorgelegte Angebot zur Besoldungsanpassung hat am 3. April 2013 der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Volker Brandt, eine öffentliche Petition zum Thema „Beamtenbesoldung“ eingebracht.

In seiner öffentlichen Petition fordert Volker Brandt, dass der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst 1: 1 für Beamte, Richter und Staatsanwälte zu übernehmen ist. Er begründet dazu, dass trotz steigender Steuereinnahmen die vorgesehenen Besoldungsanpassungen noch nicht einmal einen Inflationsausgleich beinhalten und sieht in dem Vorhaben der Landesregierung einen Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei werden die
einzelnen Beschäftigungsgruppen und die Interessenvertretungen gegeneinander ausgespielt. Er stellt fest, dass es für die Schlechterstellung der gesamten Beamtenschaft in Schleswig-Holstein keinen sachlichen Grund gibt.

Jeder Bürger hat das Recht als „Petent“ sein Anliegen  mit einem Internet-Formular auf der Landtags-Homepage einzureichen und – sofern das Anliegen von allgemeinem Interesse ist - von anderen namentlich online mitzeichnen lassen. Diese Unterstützer haben für die Mitzeichnung  sechs Wochen Zeit. Im Anschluss wird das Anliegen vom Petitionsausschuss des Landtages beraten.

Offenbar waren die Server des Landtages dem Ansturm der Mitzeichner nicht gewachsen. Der Server der Parlamentsverwaltung war zeitweise wegen Überlastung nicht erreichbar. Bereits nach wenigen Tagen waren mehr als 2000 Mitzeichnungen  eingegangen. Nach einer Woche sind es bereits mehr als 4400 Mitzeichnungen.

Der Sprecher der Landesregierung, Jan Görmer, erklärte am 9. April, dass sich jetzt der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Anliegen beschäftigen und einen oder mehrere Antragsteller anhören werde.

Aus Sicht der DPolG ist festzustellen, dass die Petition und die Vielzahl der eingegangenen Mitzeichnungen in dem nur kurzen Zeitraum eindrucksvoll das aktuelle Stimmungsbild innerhalb der Beamtenschaft als Reaktion auf das Besoldungsdiktat der Landesregierung wiederspiegelt.

Mike Schirdewahn

Link zur Online-Petition:

http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petition.html?petitionid=43

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