Landesverband Schleswig Holstein
DPolG im Gespräch mit Innenminister und Staatssekretär -> Nachrichten /// Forderungen der DPolG nach Sonderurlaub für G20-Einsatzkräfte erfüllt! -> Nachrichten ///Eskalation der Gewalt beim G20-Gipfeltreffen - DPolG verurteilt die Ausschreitungen scharf! -> Nachrichten ///Streit um die rechtliche Stellung der Polizeibeauftragten - Samiah El Samadoni wehrt sich -> Nachrichten /// Stellungnahme des DPolG-Landesvorstandes zur so genannten Rockeraffäre -> Nachrichten /// Polizeispiegel Juni 2017 online -> Polizeispiegel /// Forderungen der DPolG zu arbeitszeitrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für Schichtdienstleistende -> Nachrichten
So, 23.07.2017  
 
  Startseite
  Nachrichten
  Downloads
  Wir über uns
  Ansprechpartner
  Leistungen
  Polizeispiegel
  Seminare
  Beitritt
  Links
  Kontakt
  Journalistenhotline

DPolG Stiftung
DPolG Service GmbH
dbb vorsorgewerk GmbH - Vorsorge, Versicherung, Finanzen
BB-Bank
Roland


Facebook



Nachrichten
Menschenrechte und Polizei [03.05.2013]  

Diskussionsabend von Amnesty International mit der DPolG

Unter dem Motto „Menschenrechtsachtung im polizeilichen Alltag – Cop Culture und Transparenz – ein Widerspruch?“ hatten die Kreisgruppe Eutin/Plön von Amnesty International (AI), die Polizeidirektion für die Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei (PD AFB) in Eutin, Schleswig-Holstein, für den 11. April 2013 zu einer Vortragsveranstaltung in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung geladen.

Als Referenten waren von AI der Sozialwissenschaftler Günter Schicht, Autor der Studie „Menschenrechtsbildung für die Polizei“, sowie der Landesvorsitzende der DPolG Schleswig-Holstein, Torsten Gronau, eingeladen.

Vor etwa 200 Zuhörerinnen und Zuhörern (darunter zahlreiche Polizeianwärter der PD AFB, Vertreter aus dem Innenministerium Kiel, der Lokalpolitik sowie Behördenleiter) erhielten beide Referenten Gelegenheit, ihre Standpunkte zum Thema vorzutragen.

In der Begrüßung durch die Vorsitzende der Ortsgruppe von AI, Miranda Krützfeldt, legte diese die Positionen ihrer Organisation zum Thema dar. Sie kritisierte mangelnde Aufklärung von Gewalt durch Polizeibeamte, betonte aber, dass man die deutsche Polizei keinesfalls diffamieren wolle, sondern vielmehr deren Arbeit anerkenne.

Nach einem Grußwort des Behördenleiters der PD AFB Eutin, der Leitende Polizeidirektor Jürgen Funk, erläuterte der ehemalige Polizeibeamte Günter Schicht die Beweggründe dafür, warum seiner Meinung nach das Thema Menschenrechte auch in der deutschen Polizei von Bedeutung sei.

Weiterhin definierte er die „Cop Culture“, wonach es sich hierbei sowohl um einen sozialwissenschaftlichen Begriff, der unter anderem von dem streitbaren Professor Rafael Behr von der Hamburger Polizei-Fachhochschule begründet wurde, als auch um polizeiliche Realität handeln würde. Es ginge um Traditionen, Wertmaßstäbe und Verhaltensmuster von Polizeibeamten, die unter Umständen zu falsch verstandener Solidarität und Druck zur Konformität führen könnten.

Amnesty International: Die Polizei braucht mehr Kontrolle

Laut Schicht sei grundsätzlich zwischen den Lehrinhalten an den Polizeischulen, einschließlich der offiziellen Leitbilder und Vorgaben aus Politik sowie Polizeiführung, und der polizeilichen Praxis „auf der Straße“ zu unterscheiden. Bei Letzterem sei die Vorbildfunktion (gegebenenfalls auch negativ) durch die unmittelbaren Kollegen sowie insbesondere den sogenannten „Bärenführer“ vielfach prägend.

Günter Schicht erläuterte, dass durch einen falsch verstandenen Korpsgeist, besonders häufig bei Spezialeinheiten und in geschlossenen Einsatzverbänden wie BFEen anzutreffen, nicht selten die Gerechtigkeitsvorstellungen der sogenannten „Street Cops“ über dem Recht stünden. Und dieses sozialwissenschaftlich als „Dirty-Harry-Syndrom“ bezeichnete Phänomen führe zu Rechtsverletzungen durch Polizei, die mit Aussagen wie „Der hat es ja nicht anders verdient und vor Gericht passiert dem doch eh  nichts“ gerechtfertigt würden.

Günter Schicht verwies des Weiteren auf das Problem von so bezeichnetem „Racial Profiling“, wonach Polizeibeamte dazu neigen würden, ihre Entscheidungen im Einsatz aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Nationalität des Gegenübers zu treffen. Hier sei besonders auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012 zu einer Personenkontrolle durch Beamte der Bundespolizei verwiesen.

Das Gericht hatte entschieden, dass es dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widerspreche, wenn Polizeibeamte die Hautfarbe des zu Kontrollierenden als Auswahlkriterium heranzögen.

ImErgebnis würde es bei der Menschenrechtsbildung und -achtung der deutschen Polizei Fort- sowie auch Rückschritte geben. Insgesamt sei eine Tendenz zu mehr Transparenz erkennbar. Jedoch sei seines Erachtens auch zu konstatieren, dass die Basis der Polizei bei dieser Frage oft schon weiter sei als Politik und Polizeigewerkschaften. Als erforderliche Maßnahmen beschrieb er dann, dass die Polizei neue Strukturen sowie mehr Kontrollen durch die Politik brauchen würde. Weiterhin müsse der Anteil von Migranten in der Polizei erhöht werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sei zu begrüßen und überfällig.

Schließlich sei auch über die Einführung von unabhängigen Untersuchungskommissionen nachzudenken. Denn, so Schicht, die Staatsanwaltschaften würden einer Studie zufolge zu einem eher unkritischen Verhalten gegenüber Polizeibeamten und etwaigen Amtsdelikten durch diese neigen.
DPolG: Polizei leistet hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen

Der DPolG-Landesvorsitzende Torsten Gronau nahm im Anschluss die Gelegenheit wahr, einige der Thesen des Sozialwissenschaftlers Schicht, aber auch diejenigen des von ihm vielfach zitierten Professor Behr in seinem Vortrag aufzugreifen und diesen teilweise deutlich zu widersprechen. Torsten Gronau wies darauf hin, dass gerade die Polizei in Deutschland nach einer aktuellen Studie der „Gesellschaft für Konsumforschung – GfK“ höchstes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Mit über 80 Prozent der Menschen in Deutschland, die der Polizei vertrauen, hätte man erneut den Spitzenwert unter allen Institutionen und Behörden erreicht.

Zudem sei festzustellen, dass es bei etwa 250 000 vorhandenen Polizeivollzugsbeamten in Deutschland jährlich lediglich etwa 2 000 Strafanzeigen gegen Polizisten gäbe. Angesichts der unzähligen Einsätze, die tagtäglich durch die Polizei in ganz Deutschland bewältigt würden, sei das eine sehr geringe Anzahl.

Schließlich würden etwa 95 Prozent dieser Strafverfahren eingestellt. Aber auch 80 Prozent der „normalen“ Strafverfahren würden eingestellt. Das zeige, so Gronau, dass jedweder Vorwurf, die Staatsanwaltschaften würden gegen die Polizei besondere Milde walten lassen, ins Leere laufe.

Torsten Gronau betonte demgegenüber, dass das Thema „Gewalt durch Polizeibeamte“ keinesfalls verharmlost werden dürfe. Es sei festzustellen, dass jede Tat dieser Art eine zu viel sei und es eine konsequente Verfolgung dieser geben müsse. Jedoch sei auch klar, dass sich die Polizei auf einem guten Weg befinde und die Schulung zu Fragen der sozialen Kompetenz sowie zu Menschenrechtsfragen in Aus- und Fortbildung große Fortschritte mache. Gronau mahnte hier aber an, dass diese Bildungsziele nur mit ausreichend Lehrpersonal erreicht werden könnten.

Die Aus- und Fortbildung dürfe nicht dem Personalabbau bei der Polizei zum Opfer fallen.

Die von Günter Schicht beschriebene Thematik des Racial Profiling sei zudem eindeutig nicht Alltag in der Polizeiarbeit. Jedoch müsse die Polizei zwangsläufig mit Personenbeschreibungen arbeiten. Durch anschauliche Beispiele konnte das erläutert werden.

Während Gronau auch in diesem Zusammenhang einen steigenden Anteil von Migranten in der Polizei begrüßte, begründete er Zweifel an der Notwendigkeit anderer Strukturen in der Polizei. Ebenso sei´zumindest in Schleswig-Holstein keinerlei sachliche Notwendigkeit für die (bereits vollzogene) Einführung der Kennzeichnungspflicht zu erkennen. Es sei nämlich hier kein einziger Fall bekannt, in dem die Strafverfolgung bei einem Polizeibeamten an der fehlenden Identifizierbarkeit gescheitert wäre. Vielmehr ei zu konstatieren, dass es sich bei der nur politisch gewollten Kennzeichnungspflicht aus Sicht der DPolG um eine Vorverurteilung der
Beamtinnen und Beamten handelt.

Hinsichtlich der sogenannten unabhängigen Untersuchungskommissionen äußerte der Landesvorsitzende ebenfalls Zweifel an deren Sinnhaftigkeit. Immerhin gäbe es unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte. Etwaige Hobby-Gremien seien ungeeignet zur Versachlichung beizutragen.

Schließlich sei insgesamt festzustellen, dass die deutsche Polizei in internationalem Vergleich bei den Themen Menschenrechte und Deeskalation sehr gut dastehe und als Vorbild für demokratische Nachbarstaaten gelte. Kampagnen, die häufig auf Gerüchten, Annahmen und Unterstellungen basieren, schaden dem Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung. Die Polizei mache, so Gronau, unterschwierigsten Bedingungen einen guten Job und bedürfe keiner „umfassenden Medikation“. Und im Übrigen seien Polizisten auch Menschen und verlieren durch das Tragen der Uniform nicht ihre Menschenrechte.

Der Behördenleiter LPD Funk resümierte in seinem Schlusswort, dass es die von Schicht und Professor Behr beschriebene Cop Culture seines Erachtens so nicht gäbe. Vielmehr sei die Polizei heutzutage eine lernende und selbstkritische Institution mit hoher Transparenz und Mitarbeitern, die ein großes Maß an sozialer Kompetenz beweisen.

Thomas Nommensen,
Landesredakteur S-H

Der komplette Artikel steht im Downloadbereich zum Herunterladen zur Verfügung.

[zurück zur Übersicht]