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Thema Beamtenbesoldung – Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss [06.06.2013]  

Das Thema Beamtenbesoldung sowie Übernahme des Tarifvertrages für die Landesbeamten stand heute als einziger Tagesordnungspunkt bei der gemeinsamen Sitzung des Finanz- sowie Innen- und Rechtsausschusses im Landtag zur Diskussion.

Zahlreiche Vertreter aus dem gesamten öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein waren bei der Sitzung zugegen.

Von den Ausschussvorsitzenden, MdL Barbara Ostmeier (CDU) sowie MdL Thomas Rother (SPD), waren Vertreter aus sämtlichen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes aus Deutschen Beamtenbund und Deutschen Gewerkschaftsbund zur Anhörung in der gemeinsamen Sitzung geladen worden.

Darüber hinaus wurden Vertreter des Landesrechnungshofes sowie des „Bundes der Steuerzahler“ angehört.

Für die  DPolG Schleswig-Holstein sprach sich der Landesvorsitzende, Torsten Gronau, für eine uneingeschränkte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der „TdL“ für die Landesbeamten aus.

In eindrucksvollen Worten schilderte er die Stimmungslage in der Landespolizei angesichts des von der Landesregierung eingebrachten - nunmehr leicht nachgebesserten - Gesetzentwurfs zur Besoldungsanpassung, der zur Folge hätte, dass die Beamten mit erheblichen Lohneinbußen angesichts einer deutlich höheren Inflationsrate zu rechnen hätten.
Neben des Sonderopfern zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren (Streichung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendung, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit etc.) sei es den Beamten nicht mehr zuzumuten, jetzt erneut als „Sparschweine der Nation“ behandelt zu werden.

Unter dem Strich sprachen sich die zahlreichen Vertreter von Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie sonstiger Spitzenorganisationen in ihren Vorträgen (fast) alle für eine 1 : 1-Übernahme des Tarifvertrages aus.

Dieses wurde durchgängig von den Anzuhörenden sehr wortreich und mit guten, schlüssigen Argumenten hinterlegt.

Als nahezu „kleine Sensation“ wurde von einigen Landtagsabgeordneten und Ausschussmitgliedern bezeichnet, dass sogar die Vertreter vom Landesrechnungshof sowie vom „Bund der Steuerzahler“ (beide Organisationen sonst nicht verdächtig, der Beamtenschaft sonderlich zugeneigt zu sein) eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifvertrages für die Landesbeamten forderten!

Weiterhin sei hier erwähnt, dass der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes  - DGB - als einziger Anzuhörender ausdrücklich nicht die 1 : 1-Übernahme forderte sondern vielmehr den anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und SSW) zugestand, seitens des DGB Verständnis für Abstriche bei den Beamten im Vergleich zu den Angestellten im Landesdienst zu haben. „Substantielle Verbesserungen“ des bisherigen Angebots der Landesregierung, wie sie SPD-Fraktionschef Dr. Stegner angekündigt hat, fordere man aber dennoch.

Dem Vertreter der GdP blieb danach nur noch, auf die schlechte Lage der Landespolizei hinzuweisen und in seinem Vortrag keine konkreten Forderungen hinsichtlich der Tarifübernahme zu stellen.

Die beiden Ausschüsse des Landtages werden als Ergebnis der heutigen Anhörung in der kommenden Woche eine Empfehlung für die Landtagssitzung in der 25. KW 2013 (3. Juni-Woche), in der die zweite Lesung des Gesetzes zur Besoldungsanpassung stattfindet, aussprechen.

Der Landesvorstand

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