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Krokodilstränen [20.06.2013]  

Zum Thema "Personaleinsparungen bei der Polizei" gab es im heutigen Pressespiegel ein Stelldichein der Landespolitiker. Unisono wurde über die schwere Arbeit der Polizei sinniert, aber der Haushalt fordere eben seinen Tribut. Nichts Neues also.

Wäre da nicht die Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki, FDP, der wie folgt zitiert wird:

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Einsatzleistung ihrer Poli- zei, eben dann zur Stelle zu sein, wenn es die Situation verlangt, wird durch die Zusammenlegung von Polizeistationen nicht gestärkt. Vielmehr hat der Rückzug der Polizei aus der Fläche gravierende Folgen für das Sicherheits- gefühl der Menschen vor Ort."

So weit, so unglaublich. Waren es doch der ehemalige Innenminister Klaus Schlie und Wolfgang Kubicki, die der ländlichen Sicherheitsarchitektur im ländlichen Dienst die Unterstützung verweigerten und die personelle Umstrukturierung zu einer "polizeiinternen Angelegenheit" machten. Kurz vor der Wahl auf einer Podiumsdiskussion in Wilster wurde der kleinteilige ländliche Dienst als anachronistisch geopfert.

Der bürgernah orientierte ländliche Dienst vor Ort hatte unter schwarz- gelb und auch jetzt unter rot-grün-blau keine politische Rückendeckung. Sich nun im Zuge der Abwicklung des ländlichen Dienstes in wenige Zentraldienststellen über lange Reaktionszeiten zu mokieren ist fadenscheinig. Die Zentralisierung der Polizei auf dem Lande wird seinen Preis haben und den zahlen die Bürger und die betroffenen Kollegen, trotz aller Schönfärberei. Als die DPolG das auf der Podiumsdiskussion laut äußerte durften wir uns den Vorwurf von "Populismus" gefallen lassen.

"Was stört mich mein Geschwätz von gestern" ist seit Konrad Adenauer ein geflügeltes Wort in der Politik. Herr Kubicki, letztlich geht Innenminister Breitner nur den Weg, den Sie als letzte Amtshandlung vor der Wahl markiert haben. Einsparungen durch Zentralisierung.

Das ist schon andernorts fehlgeschlagen ist und auch in Schleswig- Holstein werden wir in einigen Jahren bemüht sein, die politischen Fehler der Vergangenheit auszubügeln und Polizei wieder in die Fläche zu bekommen.

Torsten Gronau
Landesvorsitzender

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