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Innenminister zum Personalabbau [26.06.2013]  

Innenminister Breitner informierte den Landesvorstand der DPolG über den von der Landesregierung beabsichtigten Personalabbau.

Zu Beginn des Gespräches teilte der Innenminister mit, dass es für den Personalabbau keinen fachlichen Grund gäbe. Ausschließlich der Zwang zur Haushaltskonsolidierung sei der Grund dafür, Personal auch bei der Polizei abzubauen. Es gab Übereinstimmung, dass die Polizei zur Bewältigung ihrer Kernaufgaben eigentlich mindestens die als "strategische Lücke"  anerkannten 160 Stellen zusätzlich benötigt. In Wirklichkeit sind es ja viel mehr.

Da das Land jedoch die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse einzuhalten habe müsse man eben auch beim Personal sparen, so Innenminister Breitner.

So weit, so schlecht.

Innenminister Breitner rechnete nun vor, dass eigentlich über 10% des Personals in der Landesverwaltung bis 2020 einzusparen sei. Diese Zielvorgabe sei bereits von der Vorgängerregierung eingeläutet worden und werde jetzt weiterverfolgt. Die Polizei sei bisher ausgenommen gewesen und werde auch nun im Vergleich geschont.

Die 280 einzusparenden Stellen seien rechnerich gerade einmal 3,5% des Personalkörpers. Das halte er für verantwortbar. In diesen 280 Stellen seien eben bereits die 160 anerkannten Stellen der "strategischen Lücke" einberechnet. Darüber hinaus seien noch 120 Stellen bis 2020 vakant.

Die Auflösung der Big Band und die Organisationsänderung im Bereich der so genannten "Spiegelreferate" bringe bereits einige weitere Stellen.

Mit Priorität werde man sich die 180 Arbeitsplätze in der IT ansehen, an welchen Stellen tatsächlich Vollzugsbeamte notwendig sind. Hier erhoffe er sich schon eine deutliche Rückführung, die Aufgaben könnte man z.B. teilweise an Dataport auslagern.

Zudem werde man sich um die Organisation der Wasserschutzpolizei im Lande kümmern. Hierzu werde es Prüfaufträge geben, inwieweit die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit in den Häfen und auf dem Wasser  auch mit weniger Personal möglich sei und ob es schlankere Führungsstrukturen geben könne.

Sollten diese beiden Bereiche nicht ausreichend Stellen einsparen wird man sich auch noch einmal um den Bereich der Verkehrsüberwachung kümmern. Allerdings hoffe er, dass das nicht notwendig sein wird.

Die DPolG verdeutlichte, dass nicht nur Einsatz und Ermittlungen, sondern auch Prävention und Verkehrsüberwachung Kernaufgaben der Polizei seien. Neben der Bekämpfung der Hauptunfallursachen leisten diese Dienststellen neben der VÜ ihre Aufgaben bei der Bewältigung von Sondereinsätzen und in den Präsenzkonzepten der Direktionen.

Hier machte Innenminister Breitner deutlich, dass die Flächendirektionen vom Personalabbau in den Bereichen Einsatz und Ermittlungen mit keiner Stelle betroffen sein werden. Die Prävention sei gerade standardisiert worden und diesen Standard werde man nicht unterschreiten.

Als Zeitlinie wurde deutlich gemacht, dass 2013 und 2014 in geplantem Umfang ausgebildet werde. Erst ab 2015 werden die Einstellungszahlen abgesenkt, um bis 2020 den geplanten Abbau hinzubekommen. 

Der Landesvorstand der DPolG machte deutlich, dass man sich nicht darüber freue, dass die Polizei "nur" mit 3,5% Personalabbau bedacht wird. Die schweren Belastungen sind allenortes sichtbar, man agiere bereits jetzt an der Grenze. Es sei Aufgabe des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorge dafür zu sorgen, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal geleistet werden können. Entweder müsse man mehr Polizisten einstellen oder aber Aufgaben abgeben.

Der einzig halbwegs noch positiv anzumerkende Aspekt ist, dass es wenigstens keine "Rasenmäherlösung" gibt, mit der in der Fläche das knappe Personal noch gekürzt worden wäre.

Torsten Gronau

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