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Mo, 21.05.2018  
 
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Geplante Neuregelung DUZ ist Murks [29.08.2013]  

Derzeit befindet sich eine Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung im Stellungnahmeverfahren.

Der schleswig- holsteinische Entwurf weist eine extra für die Polizei geschaffene neue Zulage aus, in der Schichtzulage und Dienst zu ungünstigen Zeiten zu einer Zulage zusammengefasst werden sollen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass immer seltener reiner Wechselschichtdienst versehen wird, vielmehr "flexibles Schichtmanagement" die Regel geworden ist.

Grundsätzlich wird eine solche Zusammenfassung von der DPolG als sinnvoll erachtet, allerdings landet die geplante Regelung deutlich unterhalb der Erwartungen.

Völlig konfus sollen die Zeiten Samstag nachmittags und in der Woche nachts finanziell besser vergütet werden, die polizeilich relevanten Schwerpunktnächte zu Sonn- und Feiertagen aber schlechter. Zahlungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten nachts und am Wochenende unterhalb von 5 Euro/ Stunde sind nicht hinnehmbar.

Ein weiterer Pferdefuß ist, das die neue "Zulage für Polizeivollzugsbeamte" keine monatlich gewährte Zulage ist, sondern eben jeder Dienst spitz abgerechnet wird. Monatlich gezahlte Zulagen werden jedoch im Fall von Urlaub, Krankheit, Fortbildung pp. weitergezahlt. Das würde künftig nicht mehr geschehen. Der Schichtbeamte einer Berufsfeuerwehr oder einer JVA bekäme eine Fortzahlung, der Polizeibeamte nicht.

Insofern werden bei Inkraftreten der neuen Erschwerniszulagenverordnung diejenigen Kolleginnen und Kollegen aufs Jahr deutlich weniger Zulagen erhalten als bisher, die am stärksten mit Wechseldiensten belastet sind. Das ist für die DPolG nicht hinnehmbar. Bereits die Ankündigung, die Änderungen sollen "kostenneutral" geschehen ließ erahnen, dass da nur Murks herauskommen kann.

Die ablehnende Stellungnahme kann bei Interesse unter "Downloads" komplett eingesehen werden.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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