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Mo, 25.09.2017  
 
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DPolG-Landesausschuss im Gespräch mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium [01.12.2013]  

Zu der DPolG- Landesausschusssitzung am 21.11.13 lud die DPolG den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herrn Jörg Muhlack, ein. Es entstand ein reger und durchaus kontroverser Gedankenaustausch zwischen Herrn Muhlack und den Delegierten der DPolG.

Herr Muhlack stellte dar, dass bis 2020 in der Polizei 122 Stellen eingespart werden sollen. Zudem gäbe es diverse Bereiche in der Landespolizei, die „defizitär hinterlegt“ seien. Hierfür sollen an anderen Stellen Personaleinsparungen durchgeführt werden. Er habe Untersuchungsaufträge erteilt, die Bereiche IT/ Technik, Wasserschutzpolizei und Verkehrsüberwachung hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale untersuchen zu lassen.

Die DPolG nahm hierzu Stellung:

  • Verkehrsüberwachung ist Kernaufgabe der Polizei. Ein Rückzug aus einem wesentlichen Standbein der Verkehrssicherheitsarbeit ist grundsätzlich nicht darstellbar. Bereits jetzt gäbe im Bereich VÜ aufgrund Personalmangels Defizite. Eigentlich müsste man mehr machen anstatt weniger.

  • IT- Leistungen auszulagern, um sie aus einem anderen Haushaltstitel von einem privaten Dienstleister teurer und vermutlich qualitativ schlechter einzukaufen, ist Unsinn. Der Gesamthaushalt werde belastet, aus Sicht der DPolG Taschenspielertricks.

  • Die WSP ist bereits hinreichend untersucht, die fertigen Ergebnisse liegen vor. Es ist absehbar, dass allenfalls einige wenige Stellen zur Disposition stehen werden, wenn man nicht die WSP als Landespolizeiaufgabe in Gänze in Frage stellen will.

Die DPolG wies darauf hin, dass man sich erneut der Frage stellen muss, welche Aufgaben Polizei künftig überhaupt noch wahrnimmt. Deutlich wurde der Fingerzeig in Richtung verschiedener DPolG- Initiativen gerichtet, z.B. bezüglich des Schutzes kommerzieller Großveranstaltungen oder zur Einführung einer Halterverantwortlichkeit über die Delikte des ruhenden Verkehrs hinaus. Auch eine Schau auf viele Einsatzgründe im nachbarschaftlichen Nahbereich ist angezeigt. Inwieweit die Polizei künftig bei Ruhestörungen oder bei zivilrechtlichen Streitigkeiten tätig wird ist aus Sicht der DPolG dringend klärungsbedürftig. Wenn wir mit weniger Personal auskommen sollen und an anderer Stelle neue Schwerpunkte entstehen wird man nicht umhinkommen, irgendwo Abstriche zu machen.

In einer offenen Diskussionsrunde wurde ein derzeit überwiegend schlechtes Stimmungsbild in der Polizei gezeichnet und durch viele Einzelbeispiele der Delegierten belegt. Der zunehmende Arbeits- und Organisationsdruck ist besorgniserregend und z.B. in einem hohen Krankenstand ablesbar. Aus vielen Statements war erkennbar, dass man nicht das Gefühl habe, die Motivation und die Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen stünden im Fokus der Betrachtungen.

Eine ausführliche Berichterstattung im nächsten Polizeispiegel.

Torsten Gronau 

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