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DPolG zum Stellenabbauplan: Personalabbau ist unverantwortlich! [10.07.2014]  

Die DPolG wurde von Innenminister Breitner und dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium am 9.7.2014 über die Arbeitsgruppenergebnisse zum Personalabbau informiert.

Die schon vorher über die Presse kolportierten Größenordnungen bewahrheiteten sich.

Innenminister Breitner machte deutlich, dass er derzeit noch gar keine schriftliche Vorlage habe, diese werden jetzt erst von den Arbeitsgruppen erarbeitet. Erst wenn die verschriftlichten Ergebnisse vorliegen und das Landespolizeiamt sowie die Polizeiabteilung im Innenministerium diese bewertet haben werde er sich intensiv damit befassen und entscheiden. Jedenfalls seien die Einsparungen der 122 Planstellen nicht verhandelbar, man sei dazu vertraglich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet.

Ohne detaillierte Sachbefassung habe die Arbeitsgruppe Einsparpotenziale identifiziert für:

Wasserschutzpolizei: 60-80 Stellen

IT: 50 Stellen

Verkehrsüberwachung: bis zu 120 Stellen

Umwelt- und Verbraucherschutz: 30 Stellen

Bei Vorliegen der Abschlussberichte der Arbeitsgruppen wird sich der DPolG- Landesvorstand intensiv mit den Ergebnissen befassen.

Fakt ist, dass die Landespolizei derzeit bereits personell unterdeckt ist. Die so genannte „strategische Lücke“ ist allseits anerkannt. Auf allen Dienststellen in der Fläche merken wir, dass die Polizei am Limit krebst. Ein Personalabbau ist aus Sicht der DPolG unverantwortlich.

Mit  Enttäuschung nimmt die DPolG zur Kenntnis, dass die eingerichteten polizeilichen Arbeitsgruppen gefällig gearbeitet haben und auch zahlenmäßig die Ergebnisse geliefert haben, die erwartet wurden. Die DPolG hat erwartet, dass die Polizeiführung vertretbare Einsparpotenziale deutlich unterhalb der 122 Stellen berechnet. 

Es bleibt festzustellen, dass die spezialisierte Verkehrsüberwachung Kernaufgabe der Polizei ist, genau wie Einsatz und Ermittlungen. Wer hier die Hand anlegt versündigt sich an den Kernprinzipien der Verkehrssicherheit. Welche Glaubwürdigkeit hätten die Innenminister noch, wenn sie einerseits über Maßnahmen zur Senkung von Unfallzahlen diskutieren, andererseits aber das Entdeckungsrisiko von Verkehrssündern senken, weil sie der Polizei das Kontrollpersonal abziehen?

Weiterhin bleibt festzustellen, dass Schleswig- Holstein das Land an den 2 Meeren ist. Damit sind Aufgaben verbunden, um die Sicherheit auf dem Wasser und in den Hafenanlagen zu gewährleisten.

Wie unglaubwürdig ist es in der Tourismusbranche die maritimen Vorzüge des Landes zu preisen und auf der anderen Seite aber dort bei der Sicherheit auf Lücke zu setzen? Man darf schon fragen wozu die Millioneninvestitionen an Booten getätigt wurden wenn nun das Personal eingespart werden soll, diese zu bewegen?

50 Stellen will man bei der polizeilichen IT einsparen. In dieser Größenordnung könne man die Aufgaben an Dritte vergeben. Das birgt zwar Risiken und ist auch teurer, aber man liefert die Stellen ab. Innenminister Breitner bestätigte, dass es für den Steuerzahler schwer verständlich sei, dass es am Ende zwar mehr kostet, aber Hauptsache man habe die Stellen eingespart. Man habe keine Möglichkeit sich sozusagen „freizukaufen“.  Als Maßnahme zum Schuldenabbau ist das komplett unglaubwürdig. Der Innenminister sagte zu diesem Komplex „er habe die Verträge in Berlin nicht gemacht, habe sich aber daran zu halten“.

Ein Wort fällt auch immer wieder in dieser Debatte um den Personalabbau: „Solidarität“. Die Polizei solle solidarisch sein, andere Bereiche müssten viel mehr einsparen. Es kann keine Solidarität im Unrecht geben. Wir können auf keinen Mann und keine Frau verzichten. Von jedem wird jetzt schon ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt, viele sind an der Belastungsgrenze.  Und wenn man die ersten Presseveröffentlichungen aus dem Regierungslager liest kommt man zu dem Ergebnis, der Personalabbau sei leicht und locker und ohne Einschnitte für die öffentliche Sicherheit machbar. Die Arbeit machen andere „ganz nebenbei mit“. Das ist schlichte Realitätsverweigerung!

Torsten Gronau
Landesvorsitzender DPolG

 

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