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DPolG zum Innenministerwechsel [26.09.2014]  

Die DPolG stellt sich verantwortliche und kontinuierliche Sicherheitspolitik anders vor.

Der völlig überraschende Rücktritt von Innenminister Breitner stärkt nicht gerade die Interessen der Polizei in diesem Land. Andreas Breitner als ehemaliger Polizeibeamter steckte in den Besonderheiten der Polizeiorganisation, da bedurfte es wenig erklärender Worte. Manches Mal konnte er Sicherheitsaspekte besser nachvollziehen als manch einer, der sich selbst als "Bürgerrechtler" erhöhte, z.B. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung.

Unter dem Strich war Andreas Breitner ein kompetenter und verlässlicher Gesprächspartner, der sich allerdings in relevanten Fragen der Koalitionsdisziplin unterordnete. So mag es auch die Erkenntnis gewesen sein, dass er als Innenminister nicht die Vorstellungen durchsetzen konnte, die ihn antrieben.

Der Wechsel in die Wohnungswirtschaft, einem Themenfeld, für das er als Innenminister verantwortlich war, beflügelt Vorurteile in Richtung Selbstbedienungsmentalität von Politikern. Das ist demokratieschädlich. Weshalb hierfür noch keine hinreichenden gesetzlichen Regelungen gefunden wurden bleibt unerklärlich.

Wir nehmen die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister Studt vorbehaltlos auf, die DPolG wird ihm ohne Vorbehalte gegenübertreten. Am Ende wird er an den Taten zu messen sein, ob er die Innere Sicherheit als Schwerpunktthema in der Koalition nach vorne bringen kann oder scheitert. Wir wünschen ein glückliches Händchen.

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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