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Versprochene Erhöhung der Erschwerniszulagen fraglich? Unklare Aussagen des neuen Innenministers! [10.10.2014]  

Der neue Innenminister fällt der Polizei in den Rücken“ – so lautet der Titel einer Presseinformation der polizeipolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, MdL Astrid Damerow, vom 10. Oktober 2014.

Was war passiert? Kann es der erst seit wenigen Tagen im Amt befindliche Innenminister Stefan Studt wirklich schon geschafft haben, der Landespolizei in den Rücken zu fallen?

Tatsächlich –so ist zu vernehmen- habe Minister Studt sich zu Fragen hinsichtlich der von seinem Amtsvorgänger Andreas Breitner gemachten Zusagen für eine zeitnahe und deutliche Erhöhung der Erschwerniszulagen (Dienst zu ungünstigen Zeiten) sehr zurückhaltend bis ausweichend geäußert.

Breitner hatte erstmals öffentlich im November 2013 und zuletzt kurz vor seinem Rücktritt Ende September 2014 versprochen, dass die spürbare Erhöhung der Sätze für die Erschwerniszulagen noch in dieser Legislaturperiode kommen werde und der „politische Weg“ (beim Ministerpräsidenten und der Finanzministerin) dafür geebnet sei. Es sei quasi alles „in Sack und Tüten“.

Auch in einem Interview mit dem POLIZEISPIEGEL der DPolG, welches in der November-Ausgabe erscheint, hat sich der neue Innenminister, Stefan Studt, zur konkreten Frage seiner Positionierung mit Blick auf die von Andreas Breitner gemachten Zusagen äußerst ausweichend eingelassen. Einzige Aussage gegenüber dem POLIZEISPIEGEL dazu von Studt: Er mache keine Zusagen, die er nicht halten könne und werde sich darüber hinaus für „berechtigte Anliegen“ mit aller Kraft einsetzen.

Zusagen hören sich anders an und Verlässlichkeit sieht anders aus, Herr Minister!

Die DPolG meint dazu, dass es ein fatales Signal wäre wenn der neue Innenminister Studt es als eine seiner ersten Amtshandlungen begreifen würde, die Zusagen seines Amtsvorgängers zur längst überfälligen Zulagenerhöhung für geleistete Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste gleich wieder zu kassieren. Zudem würde es abermals ein schlechtes Licht auf den Stellenwert der inneren Sicherheit (und damit der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei) werfen, den die rot-grün-blaue so genannte „Küstenkoalition“ von Ministerpräsident Torsten Albig ihr einräumt.

Die immer wieder betonte Prioritätensetzung der derzeitigen Landesregierung bei der Verteilung des vorhandenen  Geldes zu Gunsten der Themen Bildung und Soziales ist zwar schön und wünschenswert. Jedoch darf der Staat auch nicht diejenigen vergessen, die ihn tragen – nämlich in erster Linie seine Beamten, und zwar auch diejenigen nicht, die für die innere Sicherheit sorgen und dabei Tag und Nacht ihre Köpfe dafür hinhalten.

Gerechte Entlohnung ist eine elementare Grundvoraussetzung, meint die DPolG!

Innenminister Stefan Studt hat sein Erscheinen beim Landesdelegiertentag der DPolG am 03. November 2014 in Kiel zugesagt. Er hat damit die Gelegenheit und Chance, seine Sichtweise zur versprochenen Erhöhung der Erschwerniszulagen darzulegen und den Gerüchten, es werde vielleicht doch nicht dazu kommen, vor den dann anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie anderen Politikern aus den im Landtag vertretenen Parteien, entschieden zu begegnen.

 

Thomas Nommensen

 

 

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