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Wie ein schwacher Staat unsere Freiheit verspielt - Rainer Wendt spricht Klartext! [10.11.2014]  


Wie ein schwacher Staat unsere Freiheit verspielt

Salafisten, arabische Clans, Hooligans, Rocker, Linksextremisten: Immer muss die Polizei ihren Kopf hinhalten - Von Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender

Wenn Hunderte bewaffnete Salafisten durch die Straßen ziehen, auf der Suche nach Kurden, die gegen die grauenhaften Zustände an der syrisch-türkischen Grenze demonstrieren wollen, steht die Polizei mittendrin. Hamburg und Celle waren nicht die ersten Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppierungen, und nur dem Einsatz entschlossener Polizeieinheiten ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab.

Macheten, Messer und jede Menge Schlagwerkzeuge stellten sie sicher und unterbanden den Versuch, die Auseinandersetzung zwischen einer völlig entfesselten Mörderbande namens Islamischer Staat (IS) und bedrängten Kurden auf deutschem Boden auszutragen, quasi einen „Stellvertreterkrieg“ mitten unter uns zu führen.

Sympathisanten laufen den Salafisten in Scharen zu. Erst vor wenigen Tagen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor mehr als 6000 Personen, die zur salafistischen Szene gehören; einige Hundert ausgereist nach Syrien, um am „Dschihad“ teilzunehmen, mehr als hundert bereits wieder in Deutschland. Niemand weiß exakt, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht.

Manche haben gewiss begriffen, dass das kein „Heiliger Krieg“ ist, der in und um Kobane tobt, sondern brutales Abschlachten unschuldiger Menschen, Unterdrückung gequälter Frauen und Kinder, ausgelöst durch offensichtlich geistesgestörte Mörder, denen in Wahrheit nichts heilig ist.

Die Dreistigkeit, mit der Salafisten immer wieder den Rechtsstaat herausfordern, ist kaum noch erträglich. In Bonn gehen sie bewaffnet auf Polizisten los, verletzen mehrere von ihnen schwer, in Wuppertal gehen sie als „Scharia-Polizei“ auf Streife.

In Köln werben sie mit der Verteilung des Koran offensiv und öffentlich um Sympathisanten und in Berlin brüllen sie antisemitische Hassparolen. Und die nächste Stufe der Eskalation konnte man ebenfalls in Köln beobachten, als Hooligans, Rocker und andere rechtsextremistische Schläger zum Kampf gegen Salafisten aufriefen und 44 Polizisten verletzten.

Diese Schamlosigkeit ist auch das Ergebnis eines schwächelnden Staates, der Deutschland heißt. Der es sich bieten lässt, dass „Friedensrichter“ unbehelligt in unsere Gerichte hineinmarschieren und auf ihre „Zu­ständigkeit“ für Vorkommnisse unter Muslimen pochen; der es für schick hält, wenn eine chaotische grüne Bürgermeisterin in Berlin-Friedrichshain monatelang den Rechtsstaat außer Kraft setzt, indem sie Besetzungen duldet und fördert; eine Hauptstadt, die ihre Polizisten im Stich lässt, sie mit den niedrigsten Einkommen in ganz Deutschland abspeist; sie stattdessen immer wieder in die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockerbanden, arabischen Großfamilien, linken und rechten Spinnern und anderen Verrückten schickt.

Wertschätzung durch die Politik vermissen meine Kolleginnen und Kollegen schmerzlich. Viele von ihnen haben längst resigniert, werden dauerhaft krank und winken desillusioniert ab, wenn von ihrem gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gesprochen wird. Bittere Galligkeit verspüren sie, wenn ihnen bei Sonntagsreden Dank und Anerkennung ausgesprochen wird und sie am nächsten Tag wieder beschimpft, verdächtigt, beleidigt und verachtet werden - von Mandatsträgern aus deutschen Parlamenten.

In Sachsen-Anhalt meint ein grüner Wichtigtuer mit Landtagsmandat, er könne mitten im Polizeieinsatz mit seinem Abgeordnetenausweis herumwedeln, Rechenschaft von der Polizei verlangen und Einsatzkonzepte beeinflussen.

In Bremen wissen grüne und linke Politiker schon am Tag nach einer Festnahme, dass man über angebliche Polizeigewalt „entsetzt“ sein müsse - wo in Wahrheit alles in Ordnung war, wie die Justiz einwandfrei rechtsstaatlich feststellte.

Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen.

Eine linke Landtagsabgeord­nete ließ mich nach einer Podiumsdiskussion neulich wissen, dass sie von mir als Gewerkschafter ihr gegenüber als Politikerin „mehr Respekt“ erwarte. Diese Dame hat nichts begriffen. Sie weiß nicht, was Leistung in der Politik bedeutet. Nur weil sie ein Mandat bekommen hat, will sie schon Respekt? Diese Zeiten sind lange vorbei, als die Bevölkerung den Machthabern schon von vornherein Respekt schuldete, den muss man sich im demokratischen Staat immer wieder verdienen!

So wie meine Kolleginnen und Kollegen das täglich tun, indem sie ihre Haut zu Markte tragen, buchstäblich den Kopf hinhalten, wann immer Politik und Gesellschaft versagt haben. Wenn sich Parallelgesellschaften bilden, weil zu lange zugesehen wird, wie organisierte Banden ihre Terrains aufteilen, wenn sich Fußballchaoten austoben oder linke und rechte Gewalttäter aufeinander losgehen, wenn in Flüchtlingsheimen Straftaten begangen werden, weil wieder einmal Billiglösungen favorisiert wurden, wenn eine total ausgepowerte Justiz mit ihren Kräften am Ende ist und nur noch herausragende Kriminalität wirklich sanktioniert und wenn eine kaputtgesparte öffentliche Verwaltung nach der Polizei ruft, um die schlimmsten Auswüchse in einem Land zu beherrschen, in dem sich staatliche Autorität im freien Fall bewegt.

Wir brauchen wieder mehr Staat, statt weniger. Wir brauchen eine Polizei, die durchgreifen kann und dann auch Unterstützung von Politik und Justiz erhält. Eine Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Ausstattung, so wie die Justiz dies ebenso benötigt. Eine Kommunalverwaltung, die ihre Aufgaben erledigen kann, statt vor lauter Bürger­andrang einfach die Türen zu schließen.

Wir brauchen endlich wieder mehr öffentlich beschäftigte Menschen, Beamte und Tarifbeschäftigte in der Polizei und Justiz, die sich diesem Staat und seiner demokratischen Ordnung verbunden fühlen, statt unterbezahlter Privatpolizisten ohne Legitimation, Ausbildung, Verantwortungsbewusstsein oder Empathie.

Und wir brauchen auch eine Politik, die nicht zögert, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und die die Sicherheitsbehörden nicht ständig diskreditiert, wie dies zum Beispiel mit den Nachrichtendiensten gemacht wird.

Wir brauchen Entscheidungen, die dazu führen, dass für diejenigen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, auch die entsprechenden Abschiebungen durchgeführt werden - sonst kann man sich übrigens die aufwändigen Asylverfahren sparen.

Und wir brauchen auch eine konsequente Entlastung der Polizei durch gesetzgeberisches Handeln: Zu hunderttausenden Einsätzen beispielsweise rückt die Polizei jährlich aus, um die Schwindeleien von Fahrzeughaltern zu widerlegen, die nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit behaupten, nicht gefahren zu sein. Unsere europäischen Freunde zeigen uns, wie das sehr erfolgreich anders geht.

In Berlin muss die Polizei zigtausendfach die Post für die Justiz und Bezirke austragen - Amtshilfe nennt man diesen klaren Missbrauch der Polizei, die in dieser Zeit für wirklich wichtige Dinge nicht da ist.

Und auch diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Mehr Polizisten und bessere Bezahlung, moderne Technik, einen starken öffentlichen Dienst und konsequente Gesetzgebung und Rechtsprechung, das alles ist wichtiger denn je. Ein starker Staat braucht nicht nur Verständnis und Nachsicht, er braucht auch Autorität und Durchsetzungskraft.

Ein schwacher Staat riskiert den Verlust unserer Freiheit.

Der Autor ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb).

 Quelle: www.bayernkurier.de

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