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Streitfall Urlaubssperre beim G 7-Gipfel 2015 - ein Trauerspiel, meint die DPolG [18.11.2014]  

 

Derzeit tobt ein veritabler Grundsatzstreit, ob während des G7- Außenministertreffens nächstes Jahr im April in Lübeck eine landesweite Reduzierung der Urlaubsquote verhältnismäßig ist oder nicht.

Die DPolG stützt ausdrücklich die ablehnende Haltung des Hauptpersonalrats in dieser Frage, insbesondere was die geplante mehrwöchige Dauer der „Urlaubssperre“ angeht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine einzelne polizeiliche Großlage dazu führen soll, dass die Polizei sich nicht mehr als handlungsfähig ansieht, wenn die übliche Urlaubsquote gewährt wird. Soll demnächst die Urlaubsplanung nach dem Einsatzkalender stattfinden?

 

Man darf daran erinnern, dass es die Politiker selbst waren und sind, die die Sicherheitslage so bewerten, dass man „ruhigen Gewissens“ Personal bei der Polizei abbauen kann. Und es sind dieselben Politiker, die auf Hochglanzbroschüren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf proklamieren und nun Müttern und Vätern in den Osterferien den Urlaub streichen wollen.

 

Ja, jeder kennt die Beamtenpflichten. Aber, ja, jeder hat auch die einseitigen Vertragsbrüche unseres Dienstherrn in der jüngeren Vergangenheit zur Kenntnis genommen. Da bekommt es natürlich ein „Geschmäckle“, wenn zum Schutz von Politikern wieder alles möglich gemacht wird, die Bearbeitung der täglichen Kriminalität aber liegen bleiben kann.

Unter dem Strich ist nicht hinreichend belegt worden, warum nun eine mehrwöchige Urlaubssperre verhängt werden soll. Für die unmittelbare Dauer des G7- Außenministertreffens wird es keine stichhaltigen Gründe geben, sich gegen eine Reduzierung der Urlaubsquote auszusprechen. Dieser Eingriff muss aber so kurz wie möglich gehalten werden, um eine Akzeptanz der Maßnahme zu bewirken.

 

Es hat den Anschein, dass hier Einsatztaktiker geplant, jedoch dabei vergessen haben, dass es hier um Familien geht und nicht um „Verfügungsmasse“.

 

Das nun anstehende Einigungsstellenverfahren ist, wenn es durchgeführt werden muss, ein eklatanter Gesichtsverlust des Innenministeriums.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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