Landesverband Schleswig Holstein
Nach Ankündigung zu personellen Veränderungen an der Polizeispitze - DPolG nimmt Stellung -> Nachrichen /// Keine Tricks zur Verhinderung der Aufklärung der Rockeraffäre! -> Nachrichten /// DPolG im Gespräch mit Innenminister und Staatssekretär -> Nachrichten /// Forderungen der DPolG nach Sonderurlaub für G20-Einsatzkräfte erfüllt! -> Nachrichten ///Eskalation der Gewalt beim G20-Gipfeltreffen - DPolG verurteilt die Ausschreitungen scharf! -> Nachrichten ///Streit um die rechtliche Stellung der Polizeibeauftragten - Samiah El Samadoni wehrt sich -> Nachrichten /// Stellungnahme des DPolG-Landesvorstandes zur so genannten Rockeraffäre -> Nachrichten /// Polizeispiegel November 2017 online -> Polizeispiegel /// Forderungen der DPolG zu arbeitszeitrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für Schichtdienstleistende -> Nachrichten
Mo, 20.11.2017  
 
  Startseite
  Nachrichten
  Downloads
  Wir über uns
  Ansprechpartner
  Leistungen
  Polizeispiegel
  Seminare
  Beitritt
  Links
  Kontakt
  Journalistenhotline

DPolG Stiftung
DPolG Service GmbH
dbb vorsorgewerk GmbH - Vorsorge, Versicherung, Finanzen
BB-Bank
Roland


Facebook



Nachrichten
DPolG-Landesvorstand im Gespräch mit Innenminister Stefan Studt [04.12.2014]  

Auf Einladung des Innenministeriums nahm der geschäftsführende DPolG-Landesvorstand am 04. Dezember 2014 die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem neuen Innenminister, Stefan Studt, in den Räumen des Kieler Ministeriums wahr.

Für den DPolG-Vorstand waren der Landesvorsitzende, Torsten Gronau, die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden, Frank Hesse und Thomas Nommensen, sowie die Landesfrauenbeauftragte, Ulrike Beste, beim Gespräch zugegen.

Neben Minister Studt wurde das IM vertreten durch LPD Thomas Thiede, Stabsleiter Ralf Martens sowie dem persönlichen Referenten des Minister, Kai Schlimbach.

In dem Gespräch wurden vorrangig das Thema Personalabbau sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Landespolizei besprochen. Minister Studt machte –wie auch schon auf dem DPolG-Landesdelegiertentag Anfang November- deutlich, dass der Abbau von 122 Stellen in der Polizei (zusätzlich zur ohnehin vorhandenen Unterdeckung von 160 Stellen) „alternativlos" sei.

Die durch Verfassung vorgeschriebene sogenannte Schuldenbremse sowie Vereinbarungen mit dem Bund würden den Stellenabbau von insgesamt 5.300 Stellen in der gesamten Landesverwaltung bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts „unausweichlich" machen. Die Landespolizei sei hiervon im Vergleich zur sonstigen Verwaltung allerdings maßvoll und deutlich am wenigsten betroffen.

Kontrovers wurde in diesem Zusammenhang diskutiert, ob die derzeit angedachten Personaleinsparungen in den Bereichen Verkehrsüberwachung (VÜ), Informationstechnik (IT) sowie Wasserschutzpolizei (WSP) halbwegs akzeptabel sind beziehungsweise durch Umsteuerung und Aufgabenverlagerung und –auslagerung aufgefangen werden können.

Torsten Gronau machte für die DPolG deutlich, dass man den Abbau in allen genannten Bereich grundsätzlich sehr kritisch sieht. Insbesondere bei der Verkehrsüberwachung sei allenfalls ein Verzicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung durch die Polizei tragbar. Alle anderen Bereiche der VÜ seien nach Auffassung der DPolG unantastbare Kernaufgaben der Landespolizei. Minister Studt entgegnete, dass sich diese Aussage mit den Plänen des IM hierzu weitgehend decken würden.

Auch die Probleme, die absehbar durch die Auslagerung der IT-Betreuung an Drittanbieter entstehen können, sowie die grundsätzlichen Bedenken der DPolG hinsichtlich einer massiven Personalreduzierung bei der WSP im Küstenland Schleswig-Holstein wurden von Torsten Gronau thematisiert.

Stefan Studt versprach, dass er die lange überfälligen Aussagen zu konkreten Plänen in Bezug auf die Umsetzung der Personaleinsparungen noch im Dezember beziehungsweise vor Weihnachten treffen werde.

Weiteres Thema der Besprechung mit Minister Studt war der Abbau des ländlichen Dienstes durch die Schließung von sogenannten „kleinen Polizeistationen". Die Mitglieder des DPolG-Landesvorstandes machten hierzu abermals deutlich, welche negativen Auswirkungen diese Maßnahme auch und insbesondere beim Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei mittelfristig haben werde. Torsten Gronau und Frank Hesse mahnten zudem an, dass die Politik und Polizeiführung die Probleme deutlich benennen und nicht beschönigen sollte.

Auch die andauernden Probleme im Bereich Digitalfunk und mit der Software auf den Regionalleitstellen (ELDIS) sowie Ausstattungsfragen (DPolG-Forderung nach zweitem NOMEX-Anzug auch für Angehörige von Einzeldiensthundertschaften) wurden thematisiert.

Ein ausführlicher Bericht zum Gespräch des DPolG-Landesvorstandes mit Innenminister Stefan Studt erscheint in der nächsten Ausgabe des „POLIZEISPIEGEL".

Thomas Nommensen

[zurück zur Übersicht]