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Steigende Fallzahlen und sinkende Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen [14.01.2016]  

 

 

Obwohl offiziell noch gar keine verwertbaren Zahlen vorliegen, wird zurzeit bereits  landesweit  heftig über stark ansteigende Fälle von Wohnungseinbrüchen von bis zu 50 Prozent diskutiert. Das nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die diesbezügliche Aufklärungsquote in Schleswig-Holstein aktuell auf weniger als 10 Prozent bei diesen Straftaten gesunken ist – ein Negativrekord aller deutschen Flächenländer!

Aus allen politischen Richtungen werden Stellungnahmen, versehen mit mehr oder weniger brauchbaren Vorschlägen, abgegeben.

Es ist mittlerweile (fast) überflüssig erneut betonen zu müssen, dass eine Steigerung auch in diesem Bereich vorhergesagt worden ist. Es war seit langer Zeit klar, dass ein immer weiterer Personalabbau bei der Polizei, verbunden mit einem deutlichen Rückzug aus der Fläche, natürlich zu einem schwindenden Verfolgungsdruck auf kriminelle Menschen, insbesondere Einbrecher, haben wird und somit letztlich zu steigenden Fällen führen muss.

Die Rufe der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) sowie anderer Gewerkschaften wurden von den Verantwortlichen der Politik aber als Panikmache bezeichnet und viel zu leichtfertig  abgetan.

Und dann kam es zusätzlich auch noch zu dem Phänomen „Flüchtlinge“, das erhebliche Kräfte der Polizei aus ihren eigentlichen Arbeitsbereichen herausriss und für weitere Löcher in der Personalausstattung  sorgte.

Einige Arbeitsbereiche (Prävention und spezialisierte Verkehrsüberwachung) werden seither, wenn überhaupt noch,  nur sporadisch wahrgenommen.

Seit langem ist bekannt, dass ein Großteil der Wohnungseinbrüche von Einbrecherbanden, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und vornehmlich aus dem osteuropäischen Raum, vor allem aus Albanien, stammen, begangen wird.

Ein direkter Bezug zu den Menschen, die als Asylbewerber aus den von Krieg betroffenen Gebieten stammen, lässt sich also überhaupt nicht herstellen, auch wenn sich natürlich von den reisenden Tätern auch einige als asylsuchend ausgeben, um in der Masse dieser Menschen unterzutauchen.

Die Forderung nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ermittelter Täter wird aus Sicht der DPolG  begrüßt und unterstützt,  kann allein gesehen jedoch nicht das Allheilmittel zu sein, wobei dazu ohnehin zunächst die rechtlichen Möglichkeiten angepasst werden müssten.

Außerdem wird prognostiziert, dass es  dauerhaft nicht zu wesentlich weniger Taten führen wird, zumal ein Großteil dieser Täter in einem grenzenlosen Europa nach wenigen Tagen wieder hier wäre und erneut ihrem Handwerk nachgehen würde.

Bisherige Versuche die Einbruchszahlen zu senken, führten in der Regel neben dem gelegentlichen Festnehmen von Einzeltätern (was im Übrigen oftmals eher dem Zufall, also reinem Glück, zu verdanken ist) höchstens zum Verdrängen in andere Bereiche. Von einem großen Durchbruch kann jedenfalls  nicht gesprochen werden, das kann aus den nun bekannten Steigerungszahlen abgelesen werden.

Es scheint so, als könne die massenhafte Flut von Strafanzeigen nur noch verwaltet aber kaum noch aufgeklärt werden.

Einfach nur mehr Schutzleute auf die Straße zu bringen, die ziel- und konzeptlos Streife fahren, kann ebenfalls nicht die Lösung sein.

Zur Verhinderung und zum Aufklären von Straftaten in diesem Bereich kann es nur kommen, wenn die Täter einem größeren Verfolgungsdruck unterliegen, man mehr Tätern die Tat beweiskräftig nachweist und sie der Gerichtsbarkeit zuführen kann.

Von der Justiz (Staatsanwaltschaften ebenso wie Gerichten) darf in diesem Zusammenhang zu Recht erwartet werden, bei auf frischer Tat festgenommenen Wohnungseinbrechern intensiver zu prüfen, ob ein Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft vorliegt.

Denn gerade die in jüngerer Vergangenheit öffentlich gewordenen Fälle, wo in Flensburg und Kiel festgenommene Serieneinbrecher aus Osteuropa wegen angeblich fehlender Haftgründe wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, zeigen, wie wenig folgenreich sowie nachhaltig und damit auch demotivierend die Polizeiarbeit in diesem Bereich leider häufig genug ist.

Aus Sicht der DPolG sind dazu größere Anstrengungen als bisher erforderlich:

-          Es muss dringend qualifiziertes Personal (also besonders geschulte Polizeibeamte) sowohl für Ermittlungs- als auch für operative Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Zivilfahnder aber auch für die Spurensuche und Technikfragen.

-          Im Bereich der Spurenauswertung muss Sorge getragen werden, dass Spuren zügig ausgewertet werden und nicht monatelang auf Halde liegen, weil sie mangels Personal nicht abgearbeitet/ausgewertet werden können.

-          Es muss dringend eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe geschaffen werden. Täter machen nicht an Ländergrenzen halt, insofern muss auch die Polizei länderübergreifend denken, auswerten  und handeln.  Das bloße Bereitstellen eines einzelnen Beamten als „Kontaktperson“ zu den anderen Bundesländern kann da nicht ausreichen!

Auch weitere Themenfelder müssen unter diesem Licht sicher neu betrachtet und bewertet werden.

So muss man sich fragen, warum Schleswig-Holstein nicht nur bei der Aufklärungsquote, sondern auch bei den erkennungsdienstlichen Behandlungen bundesweit hinten liegt. Die  Gründe liegen aus unserer Sicht auch in einem hierzulande überzogenen Datenschutz, übergroßen Hürden um Erkennungsdienstliche Behandlungen veranlassen zu können und abermals bei zu wenig zur Verfügung stehendem Fachpersonal  für die Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere in ländlichen Bereichen.

 

Frank Hesse

Stellvertretender Landesvorsitzender

DPolG-Schleswig-Holstein

 

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