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Di, 20.02.2018  
 
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DPolG trifft sich zum Meinungsaustausch mit der SPD-Landtagsfraktion [09.01.2018]  

Zu einem Gespräch und Meinungsaustausch traf sich der Geschäftsführende Landesvorstand der DPolG, Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, am 9. Januar mit den innen- und polizeipolitischen Sprechern der SPD-Landtagsfraktion, den Abgeordneten Kathrin Wagner-Bockey und Dr. Kai Dolgner.

In dem ausführlichen, etwa zweistündigen Gespräch in den Räumen der SPD-Fraktion des Kieler Landtages konnten zu zahlreichen polizeifachlichen und gewerkschaftlichen Themen die Positionen ausgetauscht werden. In vielen Bereichen ergaben sich erfreulicherweise Übereinstimmungen in den Sichtweisen.

So bestand Einigkeit zwischen DPolG und SPD, dass die vom Deutschen Beamtenbund, der DPolG wie auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, öffentlich geforderte Wiedereinführung des sogenannten „Weihnachtsgeldes“ für Landesbeamte eine Maßnahme ist, die überfällig ist.

Nachdem vor zehn Jahren die damalige Große Koalition aus CDU und SPD die Streichungen und Kürzungen bei den diesbezüglichen Sonderzahlungen mit einer damals vorhandenen Haushaltsnotlage des Landes begründet hatte, muss man nun konstatieren, dass die Kassen der Finanzministerin mittlerweile gut gefüllt sind. Die Begründung für die Streichung ist damit klar weggefallen und die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes eine Frage der Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Personalmangel in der Landespolizei. Torsten Gronau betonte, dass gerade in den letzten Jahren der Polizei immer mehr Aufgaben mit weniger Personal aufgebürdet wurden. Erst mit dem Aufkommen der Flüchtlingskrise sowie einer stetig steigenden Terrorgefahr im Land hat die Politik die Zeichen der Zeit erkannt und endlich Abstand vom vormals vorordneten Stellenabbaupfad genommen.

Die jetzt von der Landesregierung zugesagten 500 zusätzlichen Stellen für den Polizeidienst seien dringend nötig, um die vorhandenen Löcher im Personalbestand zu stopfen. Nachdem diese absehbar spätestens im Jahr 2022 vollständig in der Fläche angekommen sind, muss es gelten, den Personalstand zu verstetigen. Zudem müssen auch in polizeilich vermeintlich ruhigen Zeiten Reserven  geschaffen werden, denn die nächste große Aufgabe oder das nächste Kriminalitätsphänomen werde ganz bestimmt kommen.

Hinsichtlich des seit Jahren in der Diskussion stehenden und umstrittenen Erfordernisses einer landesgesetzlichen Regelung des sogenannten „Finalen Rettungsschusses“ erläuterte Torsten Gronau die Position der DPolG, wonach eine solche Gesetzesnorm zwar keine hohe praktische Bedeutung für den Polizeidienst habe, es aber durchaus einen grundsätzlichen Regelungsbedarf gäbe. Sollten eines Tages Kollegen im Einsatz vor einer so ausgesprochen schweren und belastenden Entscheidung stehen, benötigen sie Rechtsklarheit. Zudem ist festzustellen, dass weil mittlerweile die deutliche Mehrheit der anderen Bundesländer eine solche Gesetzesnorm geschaffen haben und es keinen Flickenteppich diesbezüglich geben dürfe.

Ein weiteres großes Thema war die Nachwuchsgewinnung für den Polizeidienst in Schleswig-Holstein. Im schwieriger werdenden Wettbewerb um die besten Schulabgänger und Bewerber muss die Landespolizei nach Auffassung der DPolG moderner und in Teilbereichen weniger dogmatisch denken als bisher. Zwar sei die Herabsetzung der fachlichen Zugangsvoraussetzungen und persönlichen Eignung nicht der richtige Weg. Jedoch müsse man darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß sei, dass beispielsweise sichtbare Tätowierungen sowie geringfügige gesundheitliche Einschränkungen Ausschlusskriterien für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind. Auch ob es womöglich sinnvoll sei, vermehrt ehemalige Zeit- oder Berufssoldaten der Bundeswehr als Bewerber für den Polizeidienst zu berücksichtigen und diese womöglich mit modifizierten Ausbildungsinhalten und einer verkürzten Ausbildungsdauer zu bedenken, wurde diskutiert. Hier sollte man den in dieser Hinsicht beschrittenen Weg der Polizei Hamburg aufmerksam beobachten unter Umständen in ähnlicher Form für die Landespolizei Schleswig-Holstein übernehmen. 

Einigkeit bestand jedenfalls eindeutig dahingehend, dass der Polizeiberuf insgesamt attraktiver werden muss. Um das zu erreichen, müsse unbedingt auch über eine überfällige leistungsgerechte Besoldung, gute Arbeitsbedingungen sowie über Themen wie die immer noch zu hohe Wochenarbeitszeit gesprochen werden.

Schlussendlich wurde von den Gesprächsteilnehmern auch der in Kürze anstehende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ thematisiert. Dieser könne ein wichtiger Baustein zum Erkennen von strukturellen Problemen in der Polizei des Landes sein. Zusammen mit der nicht minder wichtigen Arbeit der Polizeibeauftragten und der des Sonderbeauftragten Klaus Buß, welcher von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Juli 2017 berufen wurde, gibt es gute Chancen für das Beseitigen von grundsätzlichen Strukturproblemen und dem Schaffen einer besseren Führungskultur in der Polizei.

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

 

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