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[14.03.2006]  

Pressemitteilung zur weitgehenden Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den anstehenden Beschluss als zutiefst undemokratisch. Offenkundig hat sich die neue Landesregierung das Konzept „verordnen statt verhandeln“ auf die Fahnen geschrieben.

Beide großen Volksparteien haben sich in Schleswig- Holstein mit diesem Verfahren zutiefst unglaubwürdig gemacht, zumal sie vor und unmittelbar nach der Wahl tief greifenden Einschränkungen (Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, Eigenbehalt bei Heilfürsorge für Polizeibeamte u.a.) mit der Zusage verbanden, in dieser Legislaturperiode die noch verbliebenen Sonderzahlungen nicht weiter anzutasten. Zieht man sich jetzt auf den formulierten allgemeinen Haushaltsvorbehalt zurück muss man zwangsläufig konstatieren, CDU und SPD haben entweder die Beamten des Landes vorsätzlich getäuscht oder vorschnell einen Koalitionsvertrag geschlossen, ohne sich über dessen Tragweite zu orientieren. Übrig bleibt für die DPolG die Erkenntnis, dass man offenbar Vertretern beider großen Parteien in ihren Versprechungen keinen Glauben schenken darf  und viele Beamte im Land sich schlichtweg belogen und betrogen fühlen.

Die DPolG befürchtet durch diese Maßnahme einen massiven Demotivationsschub im Bereich der Polizei, zumal die Arbeits- und Besoldungsbedingungen in Schleswig- Holstein nunmehr zu den schlechtesten der Republik zählen und aufgrund der Föderalismusreform weitere Einschränkungen drohen. Viele Polizeibeamte werden diese Maßnahme als Missachtung ihrer Leistungen und Leistungsbereitschaft werten und eine Abwanderung in die innere Kündigung mit einer Dienst-Nach-Vorschrift-Mentalität droht. Ob man sich hiermit z.B. angesichts der bevorstehenden Fußball- Weltmeisterschaft einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten.

Für die DPolG haben sich jegliche Verhandlungen über ein neu strukturiertes Dienstrecht zunächst erledigt, da Verhandlungen nur mit verlässlichen Partnern sinnvoll sind. Diesen Nachweis der Verlässlichkeit ist die große Koalition vollständig schuldig geblieben.

Torsten Gronau
Stellv. Landesvorsitzender

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