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Kiel spart 300 Millionen: Jetzt rollt die Protestwelle [16.03.2006]  

Landeskabinett beschließt drastische Einschnitte — Polizeigewerkschaft wirft Carstensen „Betrug“ vor— Kommunen kündigen Widerstand an

KIEL — Jetzt macht die Landesregierung ernst: Das Kabinett hat gestern in Kiel beschlossen, in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro einzusparen. Ein Programm, das bereits massiven Protest auslöst. Polizisten kündigen Dienst nach Vorschrift an, Lehrer wollen sich heftiger wehren „als je zuvor“, Kommunen reden vom „Todesstoß“.

Es ist das größte Sparprogramm in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte: Im Doppelhaushalt 2007/2008 sollen die Ausgaben um insgesamt 600 Millionen Euro gekürzt werden. Dennoch steigen die Ausgaben um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ursache sind steigende Zinsbelastungen, hohe Personalkosten sowie die Versorgungslasten. Jeder fünfte Euro im Landesetat ist schuldenfinanziert. „Die Lage ist prekär. Es gibt keine Alternative zum Sparen“, betonte Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) gestern in Kiel.
 
Das „finanzpolitische Zukunftspaket“ des Landes besteht aus drei Elementen: Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr sind beim Personal vorgesehen. Dazu gehören Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, aber auch Personalabbau - durch Abfindungsangebote

Vorruhestandsregelungen und Altersteilzeit soll die Zahl der 56 000 Landesbeschäftigten gesenkt werden. Auch die Kommunen bekommen jährlich 120 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Damit weicht das schwarz-rote Regierungsbündnis gleich zweimal vom Koalitionsvertrag ab. Darin waren Einschnitte beim Weihnachtsgeld und bei den Kommunen nicht vorgesehen. Die restlichen 80 Millionen Euro sollen die Fachressorts zusammenkratzen. Details stehen aber noch nicht fest. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem Wortbruch mit fatalen Folgen: Der Sparkurs koste Arbeitsplätze, weil Kommunen künftig nicht mehr investieren könnten. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sagte: „Uns fehlen jetzt zwischen 13 und 15 Millionen Euro.“ Das Land könne seine Probleme nicht zu Lasten der Kommunen lösen, bemängelten die kommunalen Spitzenverbände. „Das ist der Todesstoß für die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte der Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos).

Drastisch reagierte auch die Polizei: „Unser Ministerpräsident hat uns belogen und betrogen“, sagte Oliver Malchow, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Noch im vergangenen November habe Carstensen vollmundig versprochen, dass Polizisten keine weiteren Einschnitte hinnehmen müssen. „Wir werden uns wehren“, kündigte Malchow an. Das hieße zunächst „Dienst nach Vorschrift“. Torsten Gronau, stellvertretender Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DBB), erklärte: „Wir befürchten einen gewaltigen Demotivationsschub bei der Polizei.“ DBB-Chefin Anke Schwitzer sprach von einem „schamlosen Zugriff auf das Gehalt der Beschäftigten“. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte sich entsetzt: „Wir werden mit allen Mitteln kämpfen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Vize-Landeschef Jan Nissen. Der Protest werde heftiger als je zuvor.

Bildungsministerin und Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD) sprach dagegen von einem Erfolg: „Es gibt keine Kündigungen im öffentlichen Dienst.“ Lob gab es auch von der Industrie- und Handelskammer (111K) zu Kiel. „Die Landesregierung zieht die richtigen Schlüsse“, erklärte Kammerpräsident Hans Heinrich Driftmann. Die Personaleinsparungen seien zumutbar.

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 15. März 2005

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