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Innenminister eskaliert Streit [26.03.2006]  

Stegners Dolchstoß in den Rücken der Polizei

Anlässlich der massiven Proteste von Polizisten gegen die geplante Streichung der Sonderzahlungen meldete sich nun erstmals auch „unser“ Innenminister Stegner zu Wort. Kein Wort des Verständnisses, kein Signal der Versöhnung an „seine“ Beschäftigten. In einem Interview mit dem Schleswig- Holsteinischen Zeitungsverlag tat er die Proteste der Kolleginnen und Kollegen ab und sprach vielmehr von „gewerkschaftlicher Pflichtrhetorik“. In Anbetracht der Gefühlslage vieler Polizisten ist dieser Ausspruch kaum noch an Arroganz der Macht zu überbieten.

Weiter wird Innenminister Stegner zitiert, er sei sich sicher, dass die „Polizeibeamten bei aller nachvollziehbaren Verärgerung ihren Dienst nach wie vor gewissenhaft versehen. Andernfalls würden sich die Gewerkschaften selbst in Frage stellen“.

Lieber Herr Innenminister, in Ihren Ausführungen sind einige Gedankenfehler!

Zum einen ist uns in der Polizei schon lange bewusst, dass man in der Politik auf unser Improvisationstalent und unsere besondere Einstellung zum „Dienst am Bürger“ setzt und Polizisten unter noch so schwierigen Bedingungen immer wieder möglich machen, was eigentlich unmöglich ist. Auf diesen bekannten Effekt nun ganz offen wieder zu setzen ist ausgesprochen waghalsig, denn bei jedem Polizisten gibt es auch eine „Sollbruchstelle“, wo er seine Einstellung überprüft, insbesondere wenn ihm zu verstehen gegeben wird, dass seine Leistungen nur gewürdigt werden, wenn es nichts kostet und er ansonsten als „Sparschwein“ der Nation missbraucht wird.

Und zum Selbstverständnis der Gewerkschaften sollten wir uns unterhalten, wenn wir das Selbstverständnis der Politik erörtert haben. Wenn es zum Selbstverständnis der Politik gehört, Polizisten zu belügen und zu betrügen, dann gehört es durchaus künftig zum Selbstverständnis der Gewerkschaften, auch in den Graubereich verfassungsrechtlicher Grenzen einzutauchen. Es liegt an ihnen wieder eine ordentliche Geschäftsgrundlage herzustellen, indem der Vertrauensgrundsatz wiederhergestellt wird. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir einer Diätenerhöhung bei gleichzeitiger Gehaltskürzung der Beamten tatenlos zusehen?

Eines lassen Sie sich zum Schluss sagen: Seien Sie froh, solange Beamte noch demonstrieren, denn so lange sind sie noch verhandlungsbereit. Viel schlimmer wird erst die Situation, wenn immer mehr Polizisten frustriert in die Innere Kündigung abwandern und mit einer frustrierten und demotivierten Polizei geht unser Land schwierigen Zeiten entgegen. Der Gegenwert von 100 Mio. Euro ist dagegen ein Pappenstiel.

Deshalb: Rücken Sie von ihrem Wortbruch ab, setzen Sie sich mit den Gewerkschaften an den Tisch und verhandeln Sie über ausgeglichenes Finanzkonzept im Rahmen des Koalitionsvertrages anstatt der Belegschaft der Polizei und dem gesamten verbeamteten öffentlichen Dienst in ein Gefühl der Macht- und Wehrlosigkeit zu drängen.

Flugblatt als Download unter "Blaulichtreport" oder Mausklick auf : hier

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