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Heilfürsorgeverordnung ... [20.04.2006]  

... oder der Anfang vom Ende?!

Nachdem die Schlacht um die Heilfürsorge durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes bereits verloren scheint, nutzte die DPolG noch einmal die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der neuen Heilfürsorgeverordnung.

Die DPolG lehnt diese Heilfürsorgerichtlinien grundsätzlich ab. Sie stellen eine weitere Leistungsverschlechterung dar, obwohl sich die Polizeivollzugsbeamten seit Jahresbeginn mit 1,4% an den Leistungen beteiligen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses bei Menschen vorgenommen wird, die nicht nur berufsimmanent einem höheren Gefährdungsgrad ausgesetzt sind, sondern darüber hinaus noch durch die Dienstform (Wechselschichtdienst pp.) einem erhöhten   Gesundheitsrisiko unterliegen.

Nachdem die Schlacht um die Heilfürsorge durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes bereits verloren scheint, nutzte die DPolG noch einmal die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der neuen Heilfürsorgeverordnung.

Die ständigen Hinweise im vorgelegten Entwurf auf das SGB V werden in diesem Zusammenhang als Frechheit empfunden. Sie sind wenig hilfreich, da die entsprechenden Gesetzestexte für Normalverbraucher kaum lesbar, geschweige denn interpretierbar sind. Hier scheint man vernebeln zu wollen, denn ein Leistungsumfang ist nur für absolute Spezialisten erkennbar.

  • Ausschluss von Krankheiten in Verbindung von Nebentätigkeiten
Ein Ausschluss von Krankheiten in Verbindung von Nebentätigkeiten führt ebenfalls zu Verunsicherungen, da diese Erklärung so allgemein gehalten ist, dass sie später nachteilig ausgelegt werden kann. „Den Schnupfen haben sie sich wohl bei der Gartenarbeit geholt?“ kann bei einer derartigen Nebentätigkeit schon als Ausschluss interpretiert werden.
Man kann sich dabei auch einen schweren Fall vorstellen. Nicht richtig privat abgedeckt, kann ein PVB in eine gewaltige Schuldenfalle geraten, was wiederum zu einer Ansehensschädigung der Polizei führen kann.


  • Heilpraktiker / Akupunktur
Eine Behandlung von Heilpraktikern oder die Akupunktur kann durchaus sinnvoll sein. Daher ist der rigorose Ausschluss nicht hinnehmbar. In diesen Fällen sollte zumindest ein Prüfungs- und Genehmigungsverfahren mit einbezogen werden.

  • Zahnersatz
Auch hier verschlechtert sich die Versorgung.

In den Erläuterungen wird zu § 16 vermerkt, dass die Leistungen mit einem doppelten Festzuschuss bemessen werden. Das steht aber nicht im Klartext der Verordnung? Will man hier schon wieder täuschen?

  • Frist über die Wechselmöglichkeit zur Beihilfe
Die  DPolG erwartet, dass die deutlich über den 30. Juni hinaus verlängert wird. Grundsätzlich ist hier eine Fristsetzung generell fraglich, insbesondere weil sich die persönlichen Lebensverhältnisse, gerade bei jungen Menschen, in einem ständigen Wandel befinden.

  • Vorsorgekuren
Diese nur bis zum 57 . Lebensjahr zu gewähren ist ein glatter Hohn, bzw. wenn man Böses unterstellt, gezielt auf eine Verkürzung der Lebenszeit nach einer möglichen Verlängerung  der Lebensarbeitszeit eingerichtet. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der ständigen Arbeitsverdichtung und schwindender „Nischenarbeitsplätze“.

Fazit:

Die Eigenständigkeit des Systems ist verlassen worden, weiterer Leistungskürzungen oder Erhöhungen der Eigenbeteiligung Tür und Tor geöffnet.

Ernst Meissner

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