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Landespolizeidirektor: Kritik an Kiel ist richtig und nachvollziehbar [21.04.2006]  

KIEL - Im Konflikt zwischen Landesregierung und der Polizei um die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld hat ich jetzt Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol eingeschaltet. Vor Beamten in Scharbeutz (Ostholstein) bezeichnete er die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) formulierten Forderungen als „absolut richtig und nachvollziehbar“.

Pistol betonte, es könne nicht sein dass von dem erreichten „Status quo“ weiter heruntergegangen werde. Diese Meinung vertrete er auch in Gesprächen „hinter den Kulissen“ und er mache klar, dass die Polizeiarbeit zu den ureigensten Kernaufgaben des Staates gehöre, sagte Schleswig-Holsteins oberster Polizeibeamte. Und: „Man sollte sich in der Landesregierung „mal überlegen, wie man damit umgeht.“ Keinerlei Verständnis zeigte Pistol hingegen für die Beamten, die sich im Internet mit vollem Namen, Dienstgrad und Dienstort zu Wort gemeldet und dort erklärt hatten, das Landeshaus müsse angezündet und die politisch Verantwortlichen sollten „aufgehängt“ werden. „Diese Kollegen haben in der Landespolizei nichts zu suchen“, stellte Pistol klar.

Torsten Gronau, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel, kommt zu einem anderen Ergebnis: „Wir fordern die Politik auf, die teils exzessiven Meinungsäußerungen einzelner Kollegen als Beleg für ihr eigenes misslungenes Krisenmanagement zu ertragen und sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben.“ Die von Innenminister Ralf Stegner (SPD) angekündigten disziplinarischen Schritte würden die Situation nur weiter eskalieren lassen. Gronau stellte sich hinter die Beamten, sicherte umfänglichen Rechtsschutz zu. Zum von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) angebotenen Krisengespräch sagt Gronau: „Die Narben sind bei den Beamten nicht mehr zu heilen. Die Große Koalition hat Ihren Kredit mehr als verspielt.“

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD weisen derweil die Kritik der GdP zurück: „Wir verweigern kein Gespräch“, so Thomas Rother Polizei-Experte der SPD. „Die Abgeordneten benötigen nur Zeit sich untereinander abzustimmen“, so Dirk Hundertmark von der Landes-CDU. bas/CD

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.04.2006

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