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Posse um Waffen bei Personalversammlung [27.04.2006]  

Es soll die größte Personalversammlung in der Geschichte der Landespolizei werden, die von den Personalräten in der Ostseehalle organisiert wird. Es geht darum, der Politik die Augen zu öffnen, das es hier nicht um die schnöde Umsetzung von Einsparungen geht, sondern das hier Demokratieverständnis und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehen. Es soll eine Abstimmung mit den Füßen werden. Die Kolleginnen und Kollegen sollen die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb der Schutzfunktion des Mitbestimmungsgesetzes zu informieren und zu diskutieren. Das ist der Sinn und das Wesen einer Personalversammlung.

Das Possenspiel an der Leitung mancher Polizeibehörde, anstatt sich vorbehaltlos und offensiv hinter die Belange der Kolleginnen und Kollegen zu stellen, über Waffentrageverpflichtung beim Führen von Dienstkraftfahrzeugen und Waffentrageverbot bei einer etwaigen Spontandemonstration auszulassen, stößt bei der DPolG nur noch auf mitleidiges Kopfschütteln.

Zum wiederholten Male scheint die Polizeiführung nicht das Vertrauen in das Rechtsverständnis ihrer nachgeordneten Polizeibeamten zu haben und den Kolleginnen und Kollegen kollektiven Rechtsbruch zuzutrauen. Das zeichnet ein ausgesprochen trauriges Bild über das Binnenverhältnis zwischen Führung und Basis wieder. Trauten sich die meisten Behördenleiter nicht, angesichts der Sparbeschüsse zum Wohle ihrer Kolleginnen und Kollegen das Wort Richtung Politik zu erheben, laufen sie doch zu Hochform auf, wenn es darum geht, ihre nachgeordneten Mitarbeiter zu drangsalieren und zu maßregeln.

Ginge es, wie in der Presse dargestellt, um einen gut gemeinten Ratschlag, würde man im Eichhof die Möglichkeit bieten, uniformierten Selbstfahrern vor der Personalversammlung ihre Waffen unter Verschluss abzugeben anstatt ein derartiges Horrorszenario via Presse zu kolportieren.

Derartiges Verhalten ist nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen, spiegelt aber offenbar den größer werdenden Graben zwischen einigen Oberbedenkenträgern unter den Behördenleitern und der Basis wieder.

Torsten Gronau
stellv. Landesvorsitzender

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