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Deutliches Zeichen auf Personalversammlung [03.05.2006]  

Gut 2500 Kolleginnen und Kollegen werden es gewesen sein, die in der Ostseehalle Kiel auf der ersten landesweiten Personalversammlung der Polizei ihren Protest gegen weitere Lohnkürzungen und den Vertrauensverlust gegenüber der Politik zum Ausdruck brachten.

Auf Einladung der Personalräte kamen die Kollegen aus allen Landesteilen zusammen und wurden vom Vorsitzenden des Hauptpersonalrats und den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften über die Lage informiert. Innenminister Dr. Stegner musste sich einem gellenden Pfeifkonzert erwehren, bevor er sich für den Wortbruch rechtfertigen konnte. Schnell wurde deutlich, dass neben den finanziellen Einbußen besonders der eklatante Vertrauensbruch durch die Politik am Staatsverständnis vieler Kollegen nagt.

Dieser massiven Enttäuschung hatte der Innenminister dann auch nichts entgegen zu setzen außer dem Versprechen, die besondere Situation der Polizei in die Beratungen einzubringen und sich für eine sozialverträgliche Lösung (was auch immer das bedeuten mag) einzusetzen.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften erneuerten den Vorwurf, von der Politik belogen und betrogen worden zu sein und reklamierten, die Politik hätte die Verantwortung für Demotivation und Nischendenken.

Unter dem Strich war die Personalversammlung ein eindrucksvoller Beleg für die vorhandene Solidarität unter den Polizeibeschäftigten und der Gewerkschaften und eine deutliche Absage an politische Ignoranz.

Torsten Gronau
stellv. Landesvorsitzender

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