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Enttäuscht über den Wortbruch [12.05.2006]  

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Klartext von den Abgeordneten.

Gehaltskürzungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes verärgern die Polizeibeamten. Gestern trafen sich Gewerkschafter und Landtagsabgeordnete im Leezener Gasthaus Teegen. Die Fronten sind verhärtet.

VON TIM JELONNEK
LEEZEN — So viele Polizeiwagen haben die Leezener schon lange nicht mehr in ihrem Dorf gesehen. Im Gasthof Teegen versammelten sich gestern zirka 30 Polizeibeamte, um Landespolitikern, darunter sollte auch Wolfgang Kubicki (FDP) sein, ihre Meinung zu den laufenden Einsparungen zu sagen. Doch Kubicki kam nicht. Auch Astrid Höfs (SPD) ließ sich vertreten. Und so saßen Wilfried Wengler (CDU), Thomas Rother (SPD) und Günther Hildebrandt (FDP) zornigen Polizisten gegenüber, die enttäuscht sind vom Wortbruch ihres Ministerpräsidenten.

So hätten die Beamten einer reale Gehaltskürzung in Höhe von 1,4 Prozent und eine Stunde Mehrarbeit hinzunehmen. Denn entgegen der Zusicherung über den Koalitionsvertrag, das Weihnachtsgeld bis 2010 nicht anzutasten, sollen nun doch einige Gehaltsgruppen darauf verzichten. Jetzt liegen die Nerven bei den Beamten blank. „Ich muss meine Haut zu Markte tragen“, sagt ein Polizist vor der Veranstaltung und erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren im Dienst acht Mal verletzt worden sei. Einmal habe man auf ihn geschossen. „Wissen Sie, wie es ist, wenn ihnen ins Gesicht getreten wird?“, fragt er mit bitterer Miene. Jetzt ärgert er sich über zirka 40 Euro, die er von seinem Gehalt in die eigene Freie Heilfürsorge stecken soll.

Auch Polizeihauptmeister Horst Andresen (44) will keine Kürzungen mehr hinnehmen. „Der Bürger will gut betreut werden, dafür will ich gut bezahlt werden“, sagt der zweifache Familienvater, der Lohnerhöhungen seit zehn Jahren vermisst. Drinnen, im Gasthof Teegen, hebt Kreisverbandsvorsitzender Ernst Meißner (55) zum Rundumschlag gegen die Kieler Politik an. Es sei unerträglich, dass neben einer 1,4 prozentigen Gehaltskürzung nun auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen werde. Weiterhin monierte er, dass man den öffentlichen Dienst in der öffentlichen Debatte „sturmreif geschossen“ habe und politische Reformen nur noch „den Griff in die eigene Taschen. Meißner resümiert: „Sie haben sich von der ehrlichen Politik verabschiedet“. Dafür gab‘s reichlich klopfen, so dass die Kaffeetassen wackelten.

Polizeigewerkschafter Ernst Meißner ist enttäuscht von der Politik. Seine Kollegen sollen für weniger Geld länger arbeiten und sich an ihrer Heilfürsorge beteiligen.

Nach so viel Dauerfeuer waren die Politiker dran. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother probierte es mit Zahlen. Zirka zehn Minuten versuchte er, zu erklären dass es keine Alternativen zu den geplanten Einsparungen gebe. Ein Polizist nickte dabei kurzzeitig ein.

Wilfried Wengler (CDU) zeigte Verständnis über den Unmut der Beamten. Dennoch sei es nicht möglich, die Polizei vor den Einsparungen zu verschonen. „Der Staat ist pleite“, hob Wengler ab ins Allgemeine. Als er gefragt wurde, ob sein Ministerpräsident hinsichtlich der Kürzungen gelogen habe, sagte Wengler: „Es war keine bewusste Lüge. Es war ein Irrtum.“

Günther Hildebrandt (FDP) erklärte, dass die prekäre Haushaltslage schon vor dem Start der Großen Koalition bekannt gewesen wäre. Er befürchtet, dass die Politik im Allgemeinen jetzt Schaden nehme: „Die Politik verliert dadurch an Ansehen.“

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 12.05.2006

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