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Demontage des öffentlichen Diensts schreitet voran [02.06.2006]  

Nun scheint es so zu kommen, wie befürchtet:

Die Politiker des Landes sparen überall und gegen alle Widerstände, lediglich sich selbst nehmen sie dabei aus und gönnen sich eine kräftige  Diätenerhöhung. Bissigen Protest hiergegen sitzt man an der schwarz- roten Front aus, als Politiker muss man offenbar so charakterarm sein, sich selbst eine als gerecht gefühlte Diätenerhöhung zu gönnen während man dem Rest des öffentlichen Dienstes kräftig in den Allerwertesten tritt. Die rigorose Einkommenssenkung bei den Beamten dann noch im Angesicht eigener Diätenerhöhung als "soziale Errungenschaft" zu feiern, treibt einem die Fassungslosigkeit ins Gesicht! Die "soziale Errungenschaft" besteht ausschließlich darin, erneut einen Spaltpilz in die Polizei gepflanzt zu haben. Damit ist vorprogrammiert, dass die Rudimente des Weihnachtsgeldes bis A 10 nur noch eine Frage der Zeit sind( siehe Verfahrensweise beim Urlaubsgeld).

Wer da noch über die Gründe von Politikverdrossenheit nachdenkt muss mittlerweile vollkommen realitätsfern sein.


Nun soll es also durch Sonderparteitage gepeitscht und beschlossen werden, die Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst radikal zu kürzen und der Wortbruch des Ministerpräsidenten soll als „Betriebsunfall“ folgenlos bleiben. Was waren das noch für Zeiten, als der Bruch eines Ehrenwortes bei einem Ministerpräsidenten zum Rücktritt desselben führte.


Die DPolG möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, den entscheidenden Politikern den Preis für diesen Beschluss zu benennen. Bisher wird ja immer nur auf die finanzielle Ausgabenseite geschaut, wie viel man im Personalbereich einspart. Die weichen Daten wie Vertrauensverlust, Resignation, Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit werden bisher völlig ignoriert und abgetan.
So sagte ein CDU- Politiker, dass diese Maßnahmen bis zur nächsten Wahl doch längst Schnee von gestern seien und welche Alternative haben die Menschen denn schon bei der nächsten Wahl? Solch Gedankengut ist nach Ansicht der DPolG ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn wenn eine große Koalition die institutionalisierte Alternativlosigkeit ist, dann ist der Grat schmal bis zu einer aktiven Demokratieabkehr.


Es stellt sich die Frage, wie lange Politik es sich noch leisten kann, die staatlich Bediensteten in einer Schlammschlacht öffentlich zu diskreditieren und somit in der veröffentlichten Meinung sturmreif zu schießen, damit Kürzungsorgien in diesem Bereich gesellschaftlich tragfähig sind. Es ist ein sehr schmaler Grat, die Beamten mit der Knute des Beamtenrechts willfährig zu halten und gleichzeitig ihnen in ehrabschneidender Weise zu verstehen zu geben, dass sie lediglich ein disponibler Kostenfaktor sind, der nicht mit Gerechtigkeit und Rückhalt zu rechnen hat.


Auch in der Polizei ist der Frustrationsanstieg kaum noch zu kaschieren. Im günstigeren Fall wird sich ein Nischendenken verfestigen und der Polizeiberuf wird von der Berufung zum Job. Ein Träumer ist, der meint, in einer Polizei ohne Karriereaussichten und ohne Reputation können Leistungskürzungen ohne Leistungseinbußen erreicht werden. Vor einem Jahr machte noch der Begriff der „leistungsorientierten Bezahlung“ die Runde, heute redet man unter der Hand von „bezahlungsorientierter Leistung“, was nichts anderes heißt, dass sich massiv Schutzleute mit jeder als ungerecht empfundenen Kürzung ein Stück weit von ihren Idealen entfernen und wenn man weiß, was dass für einen Berufsstand bedeutet, der die öffentliche Sicherheit mit seinen Idealen aufrecht erhält, der mag ermessen, was eine demotivierte und desillusionierte Polizei mit schlechten Karriereaussichten und mangelhafter Ausrüstung im Haifischbecken der Kriminalitätsbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit noch bewirken kann.


Die Verantwortlichen hierfür sitzen im Kieler Landtag und sie werden sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Die Gefühle tausender Beamter bei Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildung und allgemeiner Verwaltung sind getragen von Frust, Enttäuschung und Abscheu vor opportunistischen Politikern, die die Menschen belügen und betrügen und mit dem Holzhammer in die sozialen Strukturen tausender Familien eingreifen, um eine verfehlte Politik auszugleichen. Es ist bezeichnend, dass nicht die Steigerung der Einnahmeseite im Fokus der politisch Verantwortlichen steht sondern der radikale Schnitt beim Personal.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB sich für seine Volksvertreter schlichtweg schämt.


VisdP
Torsten Gronau
stellv. Landesvorsitzender

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